Beschlüsse 2010 des Gemeinderates Leubsdorf
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010
Beschluss Nr. 01/2010
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages zur Umsetzung als Vertrag mit der Erdgas Südsachsen GmbH zu.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den neuen Vertrag mit der Erdgas Südsachsen GmbH zu unterzeichnen und den Beschluss dazu der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 SächsGemO vorzulegen.
Der Vertrag umfasst hinsichtlich § 2 (1) die Gemarkungen in Leubsdorf, Marbach, Hohenfichte und Schellenberg.
Bezüglich der Laufzeit gemäß § 11 (1) soll der Vertrag vom 26.03.2012 bis 25.03.2032 gelten.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2010
Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wie folgt fest:
Ergebnis der Haushaltsrechnung:
Gesamthaushalt
• Solleinnahmen: 4.601.473,90 €
• Sollausgaben: 4.601.473,90 €
davon im
Verwaltungshaushalt
• Solleinnahmen: 3.245.853,74 €
• Sollausgaben: 3.245.853,74 €
Vermögenshaushalt
• Solleinnahmen: 1.355.620,16 €
• Sollausgaben: 1.355.620,16 €
Haushaltsausgleich:
• Zuführung vom VwH an den VmH: 691.141,28 €
• Zuführung vom VmH an den VwH: 0,00 €
• Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 109.905,67 €
• Entnahme aus allgemeiner Rücklage: 0,00 €
Dieser Beschluss wird lt. § 88 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben.
Die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes für die Gemeinde Leubsdorf erfolgt zu den üblichen Öffnungszeiten:
Montag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr
in der Gemeindeverwaltung Leubsdorf, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf, Zimmer Finanzverwaltung, in der Zeit vom Montag, 15. März 2010, bis einschließlich Dienstag, 23. März 2010.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2010
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 25. Februar 2010, das Rech-nungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2010
Der Gemeinderat beschließt zur Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements für das LEADER- Gebiet der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land anteilig für das Jahr 2010 in Höhe von 9.608,40 € aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2010
Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Satzung über die Form der öffentlichen und der ortsüblichen Bekanntmachungen sowie der ortsüblichen Bekanntgaben der Gemeinde Leubsdorf (Bekanntmachungssatzung)
zuzustimmen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 06/2010
Der Gemeinderat beschließt, die neue Leitung der FFw Leubsdorf, entsprechend der durchgeführten Leitungswahl vom 8. Februar 2010,
- als Wehrleiter den Kameraden Andreas Loske
- als stellv. Wehrleiter den Kameraden Gerd Hübler
zu bestätigen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07/2010
Der Gemeinderat beschließt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen derWohnungsverwaltungsgesellschaftGemeindeverband Augustusburg mbH und der Gemeinde Leubsdorf vom 3. Februar 2010 zur Verwaltung des kommunalen Wohnungsbestandes.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2010
Der Gemeinderat beschließt, der Berufung von Herrn Wolfgang Hansult, wohnhaft in Leubsdorf, Hammerleubsdorfer Str. 5d, zum Geschäftsführer derWohnungsverwaltungsgesellschaftGemeindeverband Augustusburg mbH zuzustimmen.
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2010
Der Gemeinderat beschließt, der Erhöhung der monatlichen Geldleistung gemäß der 2. Fortschreibung der Empfehlung des Landesjugendamtes Sachsen vom 26.11.2009 ab 01. März 2010 zuzustimmen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10/2010
Der Gemeinderat beschließt, die Aneignung der herrenlosen Flurstücke 857/6 und 857/10 der Gemarkung Leubsdorf zu beantragen. Voraussetzung zur Übernahme ist die Fördermittelzusage ILEK.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11/2010
Der Gemeinderat beschließt, das Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Karlheinz Hirth, Eigentümer der Flurstücke 844/1, 853/1, 853/3 und 1125/11 in Hammerleubsdorf, wegen ausstehender Grundsteuerzahlungen einzuleiten.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. März 2010
Beschluss Nr. 12/2010
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2010 der Gemeinde Leubsdorf
Folgende Einwände und Änderungsvorschläge sind während der öffentlichen Auslegung eingegangen:
- keine –
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 13/2010
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 14/2010
Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der durchgeführten Wahlen am
5. März 2010,
- als Gemeindewehrleiter den Kameraden Falk Berger und
- als stellv. Gemeindewehrleiter den Kameraden Dirk Fröhlich
zu bestätigen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den Bau der „Alten Augustusburger Straße“ in Hohenfichte, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Weißbacher Tiefbau GmbH aus Venusberg mit der Angebotssumme von 98.027,73 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2010
Beschluss Nr. 16/2010
- Der Gemeinderat beschließt die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds Herrn Wolfgang Hansult mit Wirkung vom 1.7.2010 aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer derWohnungsverwaltungsgesellschaftGemeindeverband Augustusburg mbH ab dem 1.7.2010.
- Der Gemeinderat wählt widerruflich Herrn Hasso Sollmann als Mitglied in den Aufsichtsrat der wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 17/2010
Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahme zum Rahmenbetriebsplan
„Erweiterung Steinbruch Breitenau“ im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 18/2010
Der Gemeinderat bestätigt folgende Bieterliste für das Bauvorhaben „Lindenplatz“ OT Marbach:
- Pflasterbau O. Weniger, Brand-Erbisdorf
- Schmidt Bau GmbH, Augustusburg
- Weißbacher Tiefbau GmbH, Venusberg
- Baufirma Loose & Co. GmbH, Leubsdorf
- Schuck Bau GmbH, Großrückerswalde.
Die Vergabe der Leistung richtet sich nach der VwV Beschleunigungs Vergabeverfahren. Demnach kann eine freihändige Vergabe bis zu einem Nettoangebotswert von 100.000 € erfolgen. Dabei sind mindestens drei Angebote einzuholen.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 19/2010
Der Gemeinderat beschließt folgende Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsvollzuges für das Jahr 2010:
- zur Sicherung der eventuellen Fördermittelrückzahlung für die Erschließung Gewerbegebiet Leubsdorf, gemäß Bescheid zur Haushaltssatzung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde vom 6. Mai 2010, werden folgende Ausgaben im Vermögenshaushalt gekürzt bzw. gesperrt:
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Haushaltsstelle |
Bezeichnung |
Betrag in € |
Eigenmittel in € |
|
0.94 00 |
Sanierung Kläranlage Rathaus |
15.410,00 |
13.760,00 |
|
4.94 00 |
Jugendklub Leubsdorf |
3.000,00 |
3.000,00 |
|
6.94 00 |
Gehwegbau Marbach |
47.000,00 |
11.800,00 |
|
8.94 00 |
Planung Schule Marbach |
15.000,00 |
15.000,00 |
|
|
|
80.410,00 |
43.560,00 |
- Mehrausgaben Bestattungshalle Leubsdorf in Höhe von 5.592 € davon Eigenmittel in Höhe von 4.628 €
- Mehrausgaben Bauhof in Höhe von 51.352 € davon Eigenanteil in Höhe von 10.270 €. Da es sich hier um eine Maßnahme aus dem Konjunkturprogramm handelt und der Fördermittelantrag termingebunden war, musste am 3. Mai 2010 eine Eilentscheidung des Bürgermeisters getroffen werden.
Finanzierung:
Für das Haushaltsjahr 2010 steht zur Sicherung der evt. Rückzahlung der Fördermittel in Höhe von 274.530 € 100.000 € in der Rücklage zur Verfügung. Gemäß Bescheid vom 6. Mai 2010 der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde muss ein Betrag in Höhe von 150.000 € abgesichert werden.
Mit der Erhöhung des Eigenanteils für die Bestattungshalle in Höhe von 4.628 € und den zusätzlichen Eigenanteil für die Mehrausgaben Bauhof in Höhe von 10.270 € ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 64.898 €.
Dagegen stehen die gesperrten Mittel in Höhe von 43.560 €, nicht geplante Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf Gewerbegebiet 14.828 € sowie Rückzahlungen der Volkssolidarität aus der Betriebskostenabrechnung 2009 in Höhe von 28.000 €, zusammen 86.388 €.
Mit diesen Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Begründung zu den Mehrausgaben Bauhof:
Die Baukosten wurden zunächst mit ca. 400.000 € veranschlagt, da die max. Bausumme für das Budget aus dem Konjunkturprogramm lediglich 346.000 € betrug, mussten die Baukosten entsprechend reduziert werden.
Während der Ausführung mussten folgende Veränderungen getroffen werden:
- Änderung des Salzsilos, größeres Volumen
- Abbruch altes Bauhofgebäude, mehr Sondermüll
- zusätzlicher Bodenaustausch wegen nichttragendem Untergrund
- Verstärkung der Fundamentbewehrung, Forderung Statiker
- Mengenmehrung bei der Außenanlagenanpassung
- Veränderung Fußbodenaufbau
- zusätzliche Fenster
- Veränderung der Elt-Installation
- Erhöhung der Nebenkosten durch Kanalspülung, envia usw.
- zusätzliche Arbeiten am Sozialgebäude.
Durch die Möglichkeit einer nachträglichen Förderung in Höhe von 80 % kann jetzt die ursprüngliche Planung umgesetzt werden.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 20/2010 - nicht öffentliche Sitzung
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2010
Beschluss Nr. 21/2010
Nach Abwägung der Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer wird der Hinweis der GRÜNPERGA Papier GmbH im laufenden Verfahren nicht berücksichtigt. Die Begründung zu dieser Beschlussvorlage wird vom Gemeinderat gebilligt.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 22/2010
Der Gemeinderat Leubsdorf stimmt der mit den Sitzungsunterlagen ausgereichten Vereinbarung zur Gebietsänderung zwischen der Gemeinde Grünhainichen (Erzgebirgskreis) und der Gemeinde Leubsdorf (Landkreis Mittelsachsen) zur Umgliederung eines Flurstückes aus dem Gemeindegebiet Leubsdorf in das Gemeindegebiet Grünhainichen zu. Aus der beiliegenden Flurkarte ist die Lage des Flurstückes ersichtlich.
Der Bürgermeister wird beauftragt nach analoger Beschlussfassung im Gemeinderat Grünhainichen diese Vereinbarung zu unterzeichnen. Der Verwaltungsverband „Wildenstein“ wird die Genehmigung zur Gebietsänderung beim Referat Kommunalwesen der Landesdirektion Chemnitz beantragen.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 23/2010
Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) der Gemeinde Leubsdorf zuzustimmen.
(12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 24/2010
Der Gemeinderat beschließt, gemäß den Forderungen des Referates Bauaufsicht und Bauordnung vom 17.12.2008, die Abtrennung von Garderoben im Kinderhaus „Kunterbunt“ in Hohenfichte mit einem Wertumfang von 5.230,36 € an die Firma Bauunternehmen Düsterwald aus Flöha, für 4.413,12 € und an den Elektromeister Gerald Bittner aus Leubsdorf für 817,24 € zu vergeben.
Die Vergabe erfolgt freihändig.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 25/2010
Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Erfassung und Bewertung der Gebäude der Gemeinde Leubsdorf an die Firma bebra – Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung mbH, auf der Grundlage des Angebotes vom 23.04.2010, zum Preis von brutto 5.652,50 €.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
(6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltung von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 26/2010
Der Gemeinderat beschließt, überplanmäßige Ausgaben für folgende Baumaßnahmen:
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|
Lindenplatz Marbach
|
Bestattungshalle Leubsdorf |
Alte Augustus-burger Straße Hohenfichte |
|
Geplante Baukosten |
44.840,00 € |
134.150,00 € |
104.580,00 € |
|
zu erwartende Baukosten lt. Submission |
74.653,99 € |
139.716,00 € |
105.513,00 € |
|
Fördermittel |
55.833,65 € |
74.207,00 € |
75.404,00 € |
|
Eigenmittel |
18.820,34 € |
65.509,00 € |
30.109,00 € |
|
geplante Eigenmittel |
11.300,00 € |
60.808,00 € |
26.360,00 € |
|
Mehrbedarf |
7.520,34 € |
4.701,00 € |
3.749,00 € |
Für diese Maßnahmen sind 15.970,34 € mehr Eigenmittel erforderlich. Die Mehrkosten können aus Mehreinnahmen von der Konzessionsabgabe enviaM finanziert werden.
Konzessionsabgabe geplant: 85.000,00 €
Konzessionsabgabe lt. Bescheid: 122.516,00 €
Mehreinnahmen 37.516,00 €
(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 27/2010
Der Gemeinderat beschließt außerplanmäßige Ausgaben für den Abbruch des Wohngebäudes Loheweg 4, OT Schellenberg, in Höhe von 19.899,22 €.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 2. August 2010
Beschluss Nr. 28/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den Bau des „Fabrikweges“ in Hohenfichte, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma EBG Bau GmbH aus Ehrenfriedersdorf mit der Angebotssumme von 82.112,44 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 7. September 2010
Beschluss Nr. 29/2010
Der Gemeinderat beschließt, folgende Personen mit der Auszeichnung als „Verdienstvoller Bürger“ der Gemeinde Leubsdorf zu würdigen:
1. Frau Marika Richter – OT Leubsdorf
2. Herr Thilo Weiß – OT Hohenfichte
3. Herr Jürgen Richter – OT Marbach
4. Herr Jörg Porstmann – OT Schellenberg
5. Herr Günther Hengst – OT Schellenberg
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 30/2010
Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Vereinbarung zur Finanzierung der Betriebskosten des „Christlichen Kindergartens Entdeckerland e.V.“ (Finanzierungsvereinbarung) zuzustimmen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt formelle Änderungen, die den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung nicht berühren, vorzunehmen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 31/2010
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für den Bereich „Dorfstraße 57/59“ im OT Schellenberg.
Angestrebte Planungsziele sind:
a) Deklaratorische Festlegung der Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile im maßgeblichen Planbereich (Klarstellung),
b) Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind (Ergänzung).
2. Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet werden.
3. Das förmliche Beteiligungsverfahren soll nach § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 32/2010
Der Gemeinderat stimmt dem Gewerbesteuerzerlegungsschlüssel nach den Beteiligungsquoten ab dem Jahre 1998/1999 zu. Diese Beschlussfassung beinhaltet folgende Bestimmungen:
a) die Rückwirkung für den Gewerbesteuerzerlegungsschlüssel;
b) den zukünftigen Gewerbesteuerzerlegungsschlüssel an die Beteiligungsquote Wasserversorgung dauerhaft zu koppeln;
c) den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Verbandsversammlung des ZWA in Abhängigkeit des Beschlussergebnisses zu der Form des
Gewerbesteuerzerlegungsschlüssel zuzustimmen;
d) der Beschluss nur zur Anwendung kommt, wenn die Erhebung der Gewerbesteuer tatsächlich vollzogen wird.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 33/2010
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück Nr. 1/2 der Gemarkung Marbach mit einer Größe von 140 m² zum Preis von 1.800 € an die Firma Kabelleitungs-, Tief- und Fernmeldebau Schmidt Leubsdorf, OT Marbach zu verkaufen.
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 34/2010
Der Gemeinderat beschießt, dem Antrag der Firma Zeitreise Autos und mehr Handels- und Immobilien GmbH aus Hohenfichte auf Ratenzahlung der Grundsteuerschuld in Höhe von 400 € monatlich befristet bis zum Vorliegen eines neuen Messbetragsbescheides vom Finanzamt Freiberg zuzustimmen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 35/2010
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Nutzungsordnung für die Schulungsräume in den FFw-Gerätehäusern Schellenberg, Leubsdorf und Hohenfichte.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 36/2010
Der Gemeinderat bestätigt folgende Bieterliste für die Baumaßnahme „Investive Maßnahme zur Funktionsanreicherung und Modernisierung der Bestattungshalle Leubsdorf“ Borstendorfer Straße 8:
Dachdecker-/Dachklempner-/Gerüstarbeiten
DDM St. Molch GmbH, Leubsdorf, OT Marbach
AM Dachdeckerbetrieb GmbH, Augustusburg/OT Erdmannsdorf
DDM A. Helbig, Oederan/OT Gahlenz
DDM M. Neugebauer, Eppendorf
Fliesenlegerarbeiten
Ofen-Haustein GbR, Leubsdorf
Schönfelder & Hähner GbR, Leubsdorf/OT Hohenfichte
Müller & Neubert GbR, Augustusburg
Fliesen-Bergler, Erlau
Baumeisterarbeiten (Abbruch, Putz, Maurer, Estrich, Außenanlagen)
GHS Bau GbR, Leubsdorf/OT Marbach
Bauunternehmen M. Düsterwald, Flöha
Bauunternehmen R. Bieber, Oederan
B&P Baumanagement Oederan/OT Gahlenz
Malerarbeiten
Malermeister T. Köhler, Leubsdorf/OT Marbach
Firma B. Haase, Leubsdorf
Malermeister R. Götz, Eppendorf
Maler Franke, Flöha
Tischlerarbeiten
Tischlerei Wagner, Leubsdorf
Tischlerei Rudolph, Leubsdorf/OT Marbach
Tischlerei Stanzel, Grünhainichen
Glasermeister Lantzsch, Augustusburg
Fenstermanufaktur Zickmantel, Eppendorf/OT Großwaltersdorf
mpg GmbH, Leubsdorf
Heizung/Sanitär
Klempnerei Uhlig, Leubsdorf
Klempnerei W. Müller, Leubsdorf/OT Schellenberg
Klempner-Installateure GmbH, Eppendorf
Fa. Schramm, Augustusburg
Elektroinstallation
Elektromeister P. Kaul, Leubsdorf
Elektromeister D. Reichel, Leubsdorf
Elektromeister G. Bittner, Leubsdorf/OT Schellenberg
Elektro-Seyfert, Falkenau
Unter Bezug auf die VwV Beschleunigung Vergabeverfahren vom 13.2.2009 werden die erforderlichen Ausschreibungen zur o.g. Baumaßnahme als Beschränkte Ausschreibung gem. VOB/A § 3, Nr. 4c durchgeführt. Demnach kann eine freihändige Vergabe bis zu einem Nettoangebotswert von 100.000 € erfolgen. Dabei sind mindestens drei Angebote einzuholen.
(13 Ja-Stimmen, 3 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. November 2010
Beschluss Nr. 37/2010
Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt fest:
Ergebnis der Haushaltsrechnung:
Gesamthaushalt
• Solleinnahmen: 5.920.842,42 €
• Sollausgaben: 5.920.842,42 €
davon im
Verwaltungshaushalt
• Solleinnahmen: 3.427.512,81 €
• Sollausgaben: 3.427.512,81 €
Vermögenshaushalt
• Solleinnahmen: 2.493.329,61 €
• Sollausgaben: 2.493.329,61 €
Haushaltsausgleich:
• Zuführung vom VwH an den VmH: 564.120,84 €
• Zuführung vom VmH an den VwH: 0 €
• Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 0 €
• Entnahme aus allgemeiner Rücklage: 91.468,78 €
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 38/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für Los 01 - Baumeisterarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma GHS GbR aus Leubsdorf mit der Angebotssumme von 34.747,96 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 39/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für Los 02 - Dachdeckerarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma DDM André Helbig aus Gahlenz mit der Angebotssumme von 32.412,52 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 40/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für Los 03 - Tischlerarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma mpg GmbH aus Leubsdorf mit der Angebotssumme von
17.030,72 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 41/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Straßeninstandhaltung der Gemeinden Leubsdorf, Eppendorf und Borstendorf an den wirtschaftlichen Bieter die Firma Baugesellschaft mbH STRAUBELT, aus Niederwiesa, zum Bruttopreisangebot von 64.200,80 € zu vergeben.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 42/2010
Der Gemeinderat stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters zu, den Auftrag für die Durchführung des Winterdienstes von 2010 bis 2012 an die Firma Landtechnik Nürnberger GmbH aus Leubsdorf, OT Schellenberg, zu den angegebenen Einheitspreisen zu vergeben.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 43/2010
Der Gemeinderat beschließt, die folgende Forderung befristet niederzuschlagen:
Schuldner: Gerald Kesch, Gartenstraße 13, Schellenberg 09573 Leubsdorf für die Firma „Kesch“ Dienstleistungen
Rückstand: Gewerbesteuer Jahr 2007 8.817,26 €
Mahngebühren/Säumniszuschläge
Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer
2007-2010 1.034,40 €
Gesamtbetrag 9.851,66 €
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 44/2010
Der Gemeinderat beschließt, die folgende Forderung befristet niederzuschlagen:
Schuldner: Olaf Heilmann, Bessemerstr. 8, 09116 Chemnitz
Für die Firma: Business Consult Verwaltungsgesellschaft mbH
Rückstand: Grundsteuer für das Wohngrundstück Hauptstraße 15, 09573 Leubsdorf
Jahr 2004 273,81 €
Jahr 2005 273,81 €
Jahr 2006 273,81 €
Jahr 2007 297,27 €
Jahr 2008 297,27 €
Jahr 2009 297,27 €
Jahr 2010 297,27 €
Mahngebühren 116,00 € (2004-2010)
Gesamtbetrag 2.126,17 €
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 45/2010
Der Gemeinderat beschließt, die folgende Forderung befristet niederzuschlagen:
Schuldner: Klaus Dieterich
Rückstand: Grundsteuer für das Wohngrundstück Hauptstraße 14, 09573 Leubsdorf
Jahr 2005 309,58 €
Jahr 2006 309,58 €
Jahr 2007 336,11 €
Jahr 2008 336,11 €
Jahr 2009 336,11 €
Jahr 2010 336,11 €
Mahngebühren 385,50 € (2005-2010)
Gesamtbetrag 2.349,10 €
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 46/2010
Der Gemeinderat beschließt folgende Reihenfolge der geplanten Investitionen für 2011 und der Folgejahre:
1. Rathaus und Kläranlage, Abriss Postferienheim Hammerleubsdorf
2. Gehweg Marbach K 7701 2. BA
3. Querweg Leubsdorf (Teilstück von Oberschar bis Hammerleubsdorfer Str.)
4. Postteich/Abschlagsbauwerk Lohbach Hohenfichte
5. Kreherberg Schellenberg
6. Sanitäranlagen Sporthalle Marbach
7. Pfarrgasse Leubsdorf
8. Kirchweg Hohenfichte (Plattenstraße)
9. Birkenweg Leubsdorf
10. Enge Gasse Leubsdorf
11. Seilergasse Marbach
12. Siedlung Schellenberg
13. Schellenberger Str. 9-15 Hohenfichte
14. Festplatz Hohenfichte
15. Gartentraße Schellenberg
16. ländlicher Weg nach Grünhainichen in Marbach
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 47/2010
(1) Bis einschließlich 08.11.2010 eingegangene Stellungnahmen mit Anregungen zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach §34 Abs.4 BauGB für den Bereich „Dorfstraße 57/59“ im OT Schellenberg wurden im Gemeinderat einzeln gemäß der Abwägungstabelle in der Beschlussanlage abgewogen. Eventuelle nach dem 08.11.2010 abgegebene Stellungnahmen bleiben unberücksichtigt.
(2) Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
(3) Der Gemeinderat beschließt die im Ergebnis der Abwägung geänderte Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich „Dorfstraße 57/59“ im OT Schellenberg mit Stand November 2010 als Satzung und billigt die dazugehörige Begründung vom November 2010.
(4) Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 48/2010
Der Gemeinderat beschließt die Inventurrichtlinie mit Stand vom 09/2010 zur Durchführung von Inventuren und für die Aufstellung von Inventaren im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Buchführungssystems ab dem Jahr 2013.
(6 Ja-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 49/2010
Der Gemeinderat beschließt, für die Sanierung der Treubluthorgel in der Kirche Schellenberg außerplanmäßig 5.000 € zur Verfügung zu stellen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)