Beschlüsse 2012 des Gemeinderates Leubsdorf
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. Februar 2012
Beschluss Nr. 01/2012
Der Gemeinderat beschließt, folgende Personen mit der Auszeichnung als „Verdienstvoller Bürger“ der Gemeinde Leubsdorf zu würdigen:
1. Christian Kunze – OT Leubsdorf
2. Nico Bochmann – OT Hohenfichte
3. Andreas Haft – OT Schellenberg
4. Arndt Kutzke – OT Hohenfichte
5. Lothar Fröhlich – OT Schellenberg
6. Bodo Hänel – OT Marbach
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2012
Der Gemeinderat beschließt, die nach der Schlussvermessung am Querweg in Leubsdorf neu entstandenen Straßenflurstücke zu einem Grundstückspreis von 2,50 €/m² von Privatpersonen zu kaufen.
Frau Anneliese Borsch verkauft Flurst. 1041/8, Größe 495 m² Preis 1237,50 €;
Herr Andreas Loose verkauft Flurst. 1041/10, Größe 296 m², Preis 740,00 € und
Flurst. 1041/9, Größe 1079 m², Preis 2697,50 €
Erbengemeinschaft Edelgard Lehmann und Christina Baldauf verkaufen
Flurst. 1041/7, Größe 456 m², Preis 1140,00 € je zur Hälfte
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2012
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 1e mit einer Größe von 170 qm und ein Teil vom Flurstück 1 mit einer Größe von ca. 270 qm der Gemarkung Metzdorf an Frau Annett Reupert aus Leubsdorf, OT Hohenfichte zum qm-Preis von 9,00 € zu veräußern.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2012
Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Borstendorfer Straße“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu ändern.
Gegenstand der Änderung ist die Erweiterung des Baufeldes des Flurstückes 477/7 in südliche Richtung bis an die Grenze des B-Plangebietes.
Der Pflanzstreifen wird auf die Grenze des B-Plangebietes verlegt, die im Plan festgesetzte Erschließungsstraße entfällt.
Der Änderungsentwurf vom 31. Januar 2012 wird gebilligt.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2012 - vertagt
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. März 2012
Beschluss Nr. 06/2012
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Leubsdorf -
Folgende Einwände und Änderungsvorschläge sind während der öffentlichen Auslegung eingegangen: - keine -
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07/2012
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2012
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) in der Gemeinde Leubsdorf.
(14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2012
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den Ersatzneubau einer Fluchttreppe an der Kindertagesstätte „Rasselbande“ Leubsdorf an Firma Grünberger Metallbau Loukota zum Preis von 8.289,24 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)