Öffentliche Bekanntmachungen   Die Termine für die nächsten öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Leubsdorf entnehmen Sie bitte den örtlichen Aushängen.   Gemeinderatsbeschlüsse 2007 Gemeinderatsbeschlüsse 2008 Gemeinderatsbeschlüsse 2009   Gemeinderatsbeschlüsse 2010 1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010 Beschluss Nr. 01/2010   Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages zur Umsetzung als Vertrag mit der Erdgas Südsachsen GmbH zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, den neuen Vertrag mit der Erdgas Südsachsen GmbH zu unterzeichnen und den Beschluss dazu der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 SächsGemO vorzulegen. Der Vertrag umfasst hinsichtlich § 2 (1) die Gemarkungen in Leubsdorf, Marbach, Hohenfichte und Schellenberg. Bezüglich der Laufzeit gemäß § 11 (1) soll der Vertrag vom 26.03.2012 bis 25.03.2032 gelten. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss-Nr. 02/2010   Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wie folgt fest: Ergebnis der Haushaltsrechnung: Gesamthaushalt Solleinnahmen: 4.601.473,90 € Sollausgaben: 4.601.473,90 € davon im Verwaltungshaushalt Solleinnahmen: 3.245.853,74 € Sollausgaben: 3.245.853,74 € Vermögenshaushalt:   Solleinnahmen: 1.355.620,16 € Sollausgaben: 1.355.620,16 € Haushaltsausgleich: Zuführung vom VwH an den VmH: 691.141,28 € Zuführung vom VmH an den VwH: 0,00 € Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 109.905,67 € Entnahme aus allgemeiner Rücklage: 0,00 € Dieser Beschluss wird lt. § 88 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben. Die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes für die Gemeinde Leubsdorf erfolgt zu den üblichen Öffnungszeiten: Montag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr Dienstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr Mittwoch 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr Donnerstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr Freitag 9:00 bis 12:00 in der Gemeindeverwaltung Leubsdorf, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf, Zimmer Finanzverwaltung, in der Zeit vom Montag, 15. März 2010, bis einschließlich Dienstag, 23. März 2010. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 03/2010   Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 25. Februar 2010, das Rech-nungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 04/2010   Der Gemeinderat beschließt zur Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements für das LEADER- Gebiet der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land anteilig für das Jahr 2010 in Höhe von 9.608,40 € aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 05/2010   Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Satzung über die Form der öffentlichen und der ortsüblichen Bekanntmachungen sowie der ortsüblichen Bekanntgaben der Gemeinde Leubsdorf (Bekanntmachungssatzung) zuzustimmen. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 06/2010   Der Gemeinderat beschließt, die neue Leitung der FFw Leubsdorf, entsprechend der durchgeführten Leitungswahl vom 8. Februar 2010, als Wehrleiter den Kameraden Andreas Loske als stellv. Wehrleiter den Kameraden Gerd Hübler zu bestätigen. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 07/2010   Der Gemeinderat beschließt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH und der Gemeinde Leubsdorf vom 3. Februar 2010 zur Verwaltung des kommunalen Wohnungsbestandes. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 08/2010   Der Gemeinderat beschließt, der Berufung von Herrn Wolfgang Hansult, wohnhaft in Leubsdorf, Hammerleubsdorfer Str. 5d, zum Geschäftsführer der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH zuzustimmen. (15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 09/2010   Der Gemeinderat beschließt, der Erhöhung der monatlichen Geldleistung gemäß der 2. Fortschreibung der Empfehlung des Landesjugendamtes Sachsen vom 26.11.2009 ab 01. März 2010 zuzustimmen. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten Beschluss Nr. 10/2010   Der Gemeinderat beschließt, die Aneignung der herrenlosen Flurstücke 857/6 und 857/10 der Gemarkung Leubsdorf zu beantragen. Voraussetzung zur Übernahme ist die Fördermittelzusage ILEK. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 11/2010   Der Gemeinderat beschließt, das Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Karlheinz Hirth, Eigentümer der Flurstücke 844/1, 853/1, 853/3 und 1125/11 in Hammerleubsdorf, wegen ausstehender Grundsteuerzahlungen einzuleiten. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)   Zum Seitenanfang