Öffentliche Bekanntmachungen   Die Termine für die nächsten öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Leubsdorf entnehmen Sie bitte den örtlichen Aushängen.   Gemeinderatsbeschlüsse 2007 Gemeinderatsbeschlüsse 2008 Gemeinderatsbeschlüsse 2009   Gemeinderatsbeschlüsse 2010 1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010 Beschluss Nr. 01/2010   Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages zur Umsetzung als Vertrag mit der Erdgas Südsachsen GmbH zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, den neuen Vertrag mit der Erdgas Südsachsen GmbH zu unterzeichnen und den Beschluss dazu der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 SächsGemO vorzulegen. Der Vertrag umfasst hinsichtlich § 2 (1) die Gemarkungen in Leubsdorf, Marbach, Hohenfichte und Schellenberg. Bezüglich der Laufzeit gemäß § 11 (1) soll der Vertrag vom 26.03.2012 bis 25.03.2032 gelten. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss-Nr. 02/2010   Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wie folgt fest: Ergebnis der Haushaltsrechnung: Gesamthaushalt Solleinnahmen: 4.601.473,90 € Sollausgaben: 4.601.473,90 € davon im Verwaltungshaushalt Solleinnahmen: 3.245.853,74 € Sollausgaben: 3.245.853,74 € Vermögenshaushalt:   Solleinnahmen: 1.355.620,16 € Sollausgaben: 1.355.620,16 € Haushaltsausgleich: Zuführung vom VwH an den VmH: 691.141,28 € Zuführung vom VmH an den VwH: 0,00 € Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 109.905,67 € Entnahme aus allgemeiner Rücklage: 0,00 € Dieser Beschluss wird lt. § 88 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben. Die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes für die Gemeinde Leubsdorf erfolgt zu den üblichen Öffnungszeiten: Montag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr Dienstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr Mittwoch 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr Donnerstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr Freitag 9:00 bis 12:00 in der Gemeindeverwaltung Leubsdorf, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf, Zimmer Finanzverwaltung, in der Zeit vom Montag, 15. März 2010, bis einschließlich Dienstag, 23. März 2010. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 03/2010   Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 25. Februar 2010, das Rech-nungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 04/2010   Der Gemeinderat beschließt zur Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements für das LEADER- Gebiet der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land anteilig für das Jahr 2010 in Höhe von 9.608,40 € aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 05/2010   Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Satzung über die Form der öffentlichen und der ortsüblichen Bekanntmachungen sowie der ortsüblichen Bekanntgaben der Gemeinde Leubsdorf (Bekanntmachungssatzung) zuzustimmen. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 06/2010   Der Gemeinderat beschließt, die neue Leitung der FFw Leubsdorf, entsprechend der durchgeführten Leitungswahl vom 8. Februar 2010, als Wehrleiter den Kameraden Andreas Loske als stellv. Wehrleiter den Kameraden Gerd Hübler zu bestätigen. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 07/2010   Der Gemeinderat beschließt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH und der Gemeinde Leubsdorf vom 3. Februar 2010 zur Verwaltung des kommunalen Wohnungsbestandes. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 08/2010   Der Gemeinderat beschließt, der Berufung von Herrn Wolfgang Hansult, wohnhaft in Leubsdorf, Hammerleubsdorfer Str. 5d, zum Geschäftsführer der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH zuzustimmen. (15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 09/2010   Der Gemeinderat beschließt, der Erhöhung der monatlichen Geldleistung gemäß der 2. Fortschreibung der Empfehlung des Landesjugendamtes Sachsen vom 26.11.2009 ab 01. März 2010 zuzustimmen. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten Beschluss Nr. 10/2010   Der Gemeinderat beschließt, die Aneignung der herrenlosen Flurstücke 857/6 und 857/10 der Gemarkung Leubsdorf zu beantragen. Voraussetzung zur Übernahme ist die Fördermittelzusage ILEK. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 11/2010   Der Gemeinderat beschließt, das Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Karlheinz Hirth, Eigentümer der Flurstücke 844/1, 853/1, 853/3 und 1125/11 in Hammerleubsdorf, wegen ausstehender Grundsteuerzahlungen einzuleiten. (16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten) 2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. März 2010 Beschluss Nr. 12/2010   Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2010 der Gemeinde Leubsdorf Folgende Einwände und Änderungsvorschläge sind während der öffentlichen Auslegung eingegangen: - keine - (15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 13/2010   Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen. (15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 14/2010   Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der durchgeführten Wahlen am 5. März 2010, als Gemeindewehrleiter den Kameraden Falk Berger und als stellv. Gemeindewehrleiter den Kameraden Dirk Fröhlich zu bestätigen. (15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 15/2010   Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den Bau der "Alten Augustusburger Straße" in Hohenfichte, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Weißbacher Tiefbau GmbH aus Venusberg mit der Angebotssumme von 98.027,73 € brutto zu erteilen. Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO. Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat. (15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten) 3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2010 Beschluss Nr. 16/2010 Der Gemeinderat beschließt die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds Herrn Wolfgang Hansult mit Wirkung vom 1.7.2010 aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH ab dem 1.7.2010. Der Gemeinderat wählt widerruflich Herrn Hasso Sollmann als Mitglied in den Aufsichtsrat der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH. (13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 17/2010   Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahme zum Rahmenbetriebsplan "Erweiterung Steinbruch Breitenau" im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren. (13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 18/2010   Der Gemeinderat bestätigt folgende Bieterliste für das Bauvorhaben "Lindenplatz" OT Marbach: Pflasterbau O. Weniger, Brand-Erbisdorf Schmidt Bau GmbH, Augustusburg Weißbacher Tiefbau GmbH, Venusberg Baufirma Loose & Co. GmbH, Leubsdorf Schuck Bau GmbH, Großrückerswalde. Die Vergabe der Leistung richtet sich nach der VwV Beschleunigungs Vergabeverfahren. Demnach kann eine freihändige Vergabe bis zu einem Nettoangebotswert von 100.000 € erfolgen. Dabei sind mindestens drei Angebote einzuholen. (13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 19/2010   Der Gemeinderat beschließt folgende Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsvollzuges für das Jahr 2010: zur Sicherung der eventuellen Fördermittelrückzahlung für die Erschließung Gewerbegebiet Leubsdorf, gemäß Bescheid zur Haushaltssatzung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde vom 6. Mai 2010, werden folgende Ausgaben im Vermögenshaushalt gekürzt bzw. gesperrt: Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag in € Eigenmittel in € 0.94 00 Sanierung Kläranlage Rathaus 15.410,00 13.760,00 4.94 00 Jugendklub Leubsdorf 3.000,00 3.000,00 6.94 00 Gehwegbau Marbach 47.000,00 11.800,00 8.94 00 Planung Schule Marbach 15.000,00 15.000,00     80.410,00 43.560,00 Mehrausgaben Bestattungshalle Leubsdorf in Höhe von 5.592 € davon Eigenmittel in Höhe von 4.628 € Mehrausgaben Bauhof in Höhe von 51.352 € davon Eigenanteil in Höhe von 10.270 €. Da es sich hier um eine Maßnahme aus dem Konjunkturprogramm handelt und der Fördermittelantrag termingebunden war, musste am 3. Mai 2010 eine Eilentscheidung des Bürgermeisters getroffen werden. Finanzierung Für das Haushaltsjahr 2010 steht zur Sicherung der evt. Rückzahlung der Fördermittel in Höhe von 274.530 €   100.000 € in der Rücklage zur Verfügung. Gemäß Bescheid vom 6. Mai 2010 der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde muss ein Betrag in Höhe von 150.000 € abgesichert werden.   Mit der Erhöhung des Eigenanteils für die Bestattungshalle in Höhe von 4.628 € und den zusätzlichen Eigenanteil für die Mehrausgaben Bauhof in Höhe von 10.270 € ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 64.898 €.   Dagegen stehen die gesperrten Mittel in Höhe von 43.560 €, nicht geplante Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf Gewerbegebiet 14.828 € sowie Rückzahlungen der Volkssolidarität aus der Betriebskostenabrechnung 2009 in Höhe von 28.000 €, zusammen 86.388 €.   Mit diesen Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.   Begründung zu den Mehrausgaben Bauhof: Die Baukosten wurden zunächst mit ca. 400.000 € veranschlagt, da die max. Bausumme für das Budget aus dem Konjunkturprogramm lediglich 346.000 € betrug, mussten die Baukosten entsprechend reduziert werden.   Während der Ausführung mussten folgende Veränderungen getroffen werden: Änderung des Salzsilos, größeres Volumen Abbruch altes Bauhofgebäude, mehr Sondermüll zusätzlicher Bodenaustausch wegen nichttragendem Untergrund Verstärkung der Fundamentbewehrung, Forderung Statiker Mengenmehrung bei der Außenanlagenanpassung Veränderung Fußbodenaufbau zusätzliche Fenster Veränderung der Elt-Installation Erhöhung der Nebenkosten durch Kanalspülung, envia usw. zusätzliche Arbeiten am Sozialgebäude. Durch die Möglichkeit einer nachträglichen Förderung in Höhe von 80 % kann jetzt die ursprüngliche Planung umgesetzt werden. (13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten) 4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2010 Beschluss Nr. 21/2010   Nach Abwägung der Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer wird der Hinweis der GRÜNPERGA Papier GmbH im laufenden Verfahren nicht berücksichtigt. Die Begründung zu dieser Beschlussvorlage wird vom Gemeinderat gebilligt. (13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 22/2010   Der Gemeinderat Leubsdorf stimmt der mit den Sitzungsunterlagen ausgereichten Vereinbarung zur Gebietsänderung zwischen der Gemeinde Grünhainichen (Erzgebirgskreis) und der Gemeinde Leubsdorf (Landkreis Mittelsachsen) zur Umgliederung eines Flurstückes aus dem Gemeindegebiet Leubsdorf in das Gemeindegebiet Grünhainichen zu. Aus der beiliegenden Flurkarte ist die Lage des Flurstückes ersichtlich. Der Bürgermeister wird beauftragt nach analoger Beschlussfassung im Gemeinderat Grünhainichen diese Vereinbarung zu unterzeichnen. Der Verwaltungsverband "Wildenstein" wird die Genehmigung zur Gebietsänderung beim Referat Kommunalwesen der Landesdirektion Chemnitz beantragen. (13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 23/2010   Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) der Gemeinde Leubsdorf zuzustimmen. (12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung von 13 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 24/2010   Der Gemeinderat beschließt, gemäß den Forderungen des Referates Bauaufsicht und Bauordnung vom 17.12.2008, die Abtrennung von Garderoben im Kinderhaus "Kunterbunt" in Hohenfichte mit einem Wertumfang von 5.230,36 € an die Firma Bauunternehmen Düsterwald aus Flöha, für 4.413,12 € und an den Elektromeister Gerald Bittner aus Leubsdorf für 817,24 € zu vergeben. Die Vergabe erfolgt freihändig. (13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 25/2010   Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Erfassung und Bewertung der Gebäude der Gemeinde Leubsdorf an die Firma bebra - Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung mbH, auf der Grundlage des Angebotes vom 23.04.2010, zum Preis von brutto 5.652,50 €. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. (6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltung von 13 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 26/2010   Der Gemeinderat beschließt, überplanmäßige Ausgaben für folgende Baumaßnahmen:   Lindenplatz Marbach Bestattungshalle Leubsdorf Alte Augustusburger Straße Hohenfichte Geplante Baukosten 44.840,00 € 134.150,00 € 104.580,00 € zu erwartende Baukosten lt. Submission 74.653,99 € 139.716,00 € 105.513,00 € Fördermittel 55.833,65 € 74.207,00 € 75.404,00 € Eigenmittel 18.820,34 € 65.509,00 € 30.109,00 € geplante Eigenmittel 11.300,00 € 60.808,00 € 26.360,00 € Mehrbedarf 7.520,34 € 4.701,00 € 3.749,00 € Für diese Maßnahmen sind 15.970,34 € mehr Eigenmittel erforderlich. Die Mehrkosten können aus Mehreinnahmen von der Konzessionsabgabe enviaM finanziert werden. Konzessionsabgabe geplant: 85.000,00 € Konzessionsabgabe lt. Bescheid: 122.516,00 € Mehreinnahmen: 37.516,00 € (12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwesenden Gemeinderäten) Beschluss Nr. 27/2010   Der Gemeinderat beschließt außerplanmäßige Ausgaben für den Abbruch des Wohngebäudes Loheweg 4, OT Schellenberg, in Höhe von 19.899,22 €. (13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)   Zum Seitenanfang