Beschlüsse des Gemeinderates
2025
öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2025
Beschluss Nr. 1/2025
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spende in Höhe von 50,00 € von Lothar und Mario Telle für Ortsfeuerwehrverein Marbach.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 2/2025
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: Terrassenüberdachung – Eindeckung und Beschattung durch Sonnensegel, Gemarkung Hohenfichte, Flurstück 136/17 das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 3/2025
Der Gemeinderat beschließt, das Flurstück 853/1 Gemarkung Leubsdorf, mit einer Größe von 570 m², bebaut mit einem Gargenkomplex, an Eheleute Jens und Katja Pivonka aus Hammerleubsdorf zum qm-Preis von 15,00 € zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 4/2025
Der Gemeinderat beschließt, das Flurstück 142 Gemarkung Hohenfichte, mit einer Größe von 1.390 m², an Herrn David Martin und Frau Yvonne Dietze aus Hohenfichte zum qm-Preis von 7,00 € zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 5/2025
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Schmidt-Bau aus Augustusburg für die Umgestaltung des ehemaligen Sportplatzes in Leubsdorf / OT Marbach für eine aktive Freizeitgestaltung zum Brutto-Preis von 134.531,70€ zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. März 2025
Beschluss Nr. 6/2025
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spende in Höhe von 726,71 € vom Kulturverein Lindenhof Leubsdorf e.V. für Jugendclub am Alten Bad Leubsdorf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 7/2025
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag Errichtung einer Leichtbauhalle als Lager - Flurstück 385/17 der Gemarkung Schellenberg das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 8/2025
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Fiedler Maschinenbau und Technikvertrieb GmbH aus Schmölln-Putzkau zur Lieferung eines Schlegelmähkopfes für Multicar M31 zum Brutto-Preis von 7.544,60 € zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 9/2025 wurde abgesetzt.
Beschluss Nr. 10/2025
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Pianohaus Hofmann aus Chemnitz/OT Klaffenbach für die Generalüberholung des Bechstein Flügels im mkZ Lindenhof zum Brutto-Preis von 19.3833,92 € zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
2024
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2024
Beschluss Nr. 01/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Wahlbezirke und Wahlräume in der Gemeinde Leubsdorf für die Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wie folgt:
| Wahlbezirks Nr. | Abgrenzung des Wahlbezirks | Bezeichnung des Wahlraumes |
| 390 | Ortschaft Leubsdorf | med.-kult. Zentrum Lindenhof, Borstendorfer Straße 2, 09573 Leubsdorf |
| 391 | Ortschaft Schellenberg | Feuerwehrgerätehaus Schellenberg, Hohenfichtener Straße 1, 09573 Leubsdorf |
| 392 | Ortschaft Marbach | Gemeinschaftsraum Marbach, Schulgasse 3, 09573 Leubsdorf |
| 393 | Ortschaft Hohenfichte | Turnhalle Hohenfichte, Straße zur Lohe 10, 09573 Leubsdorf |
| B935 | Briefwahl | Rathaus Leubsdorf, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf |
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 02/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Neubau eines Stahlgittermastes, H=50,00 m, sowie Outdoor-Systemtechnik
auf Fundament
Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.: 319
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Februar 2024
Beschluss Nr. 03/2024
Die Gemeinde Leubsdorf ist mittelbar und unmittelbar an mehreren Unternehmen und Zweckverbänden beteiligt. Unter Berücksichtigung von § 88b SächsGemO hat die Gemeinde Leubsdorf einen Gesamtabschluss aufzustellen, um Risiken und Folgen für die Haushaltswirtschaft transparent darzustellen.
Unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu den Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft unter Punkt A. XIV. SächsKomHWI, kann auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet werden.
§ 88b Abs. 3 SächsGemO weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Gesamtabschluss auf den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO verzichtet werden kann. Bei Verzicht auf den Gesamtabschluss ist im Umkehrschluss der Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO erforderlich.
Es wird empfohlen, auf den Gesamtabschluss nach § 88b SächsGemO zu verzichten. Der Gemeinderat Leubsdorf wird durch den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO umfassend über die wirtschaftliche Situation der Beteiligungen informiert.
Unter Beachtung der bevorstehenden Argumente möge der Gemeinderat Leubsdorf dem Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2024/2025 zustimmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss Nr. 04/2024
(1) Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für die Gemeinde Leubsdorf gemäß Anlage für das Haushaltsjahr 2024/2025 in der vorliegenden Form.
(2) Der Jahresfehlbetrag aus Abschreibungen gem. § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO in Höhe von 515.597 € in 2024 und 503.083 € in 2025 wird - vorbehaltlich des Ergebnisses des Jahresabschlusses - mit dem Basiskapital verrechnet.
(3) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2024 der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH wird gemäß den beigefügten Unterlagen zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 05/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf wählt gemäß § 9 des Kommunalwahlgesetztes (KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298), zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist sowie gemäß § 21 Kommunalwahlordnung (KomWO) in der Fassung vom 24. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 674) für die am 9. Juni 2024 stattfindende Europa- und Kommunalwahl folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss (GWA) der Gemeinde Leubsdorf:
Vorsitzender: Dirk Fröhlich stellv. Vorsitzende: Jana Samel
Beisitzerin: Carolin Dittrich stellv. Beisitzer: Nico Bochmann
Beisitzer: Ronny Morgenstern stellv. Beisitzerin: Bettina Weiß
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 06/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, dass der im OT Schellenberg befindliche "Schellenberghof" vorbehaltlich der Zustimmung durch den Eigentümer, Herrn Markus Sachsenröder, ab dem 1. Mai 2024 und auf unbestimmte Zeit als externer Eheschließungsort des Standesamtsbezirkes Augustusburg zugelassen wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 07/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Umnutzung von Lagerräumen und Bahnhofsräume in Hobbywerkstatt,
Lagerräume und Garage im EG
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 1117/5
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 08/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Zuschlagserteilung nach § 18 VOB/A für das Bauvorhaben „Errichtung neues Feuerwehrgerätehaus im OT Schellenberg - Baugrundgutachten“.
Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 3.981,74 €.
Der Zuschlag wird aufgrund der §§ 16/16a bis 16d VOB/A unter Berücksichtigung aller technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte an das Geologische Ingenieurbüro Andreas Benthin erteilt.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. März 2024
Beschluss Nr. 09/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung einer PV-Anlage mit Trafostation als Freiflächenanlage
hier: Befreiung zu Az.: 23BAU0106 – von den grünordnerischen Festsetzungen
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 477/23
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 10/2024:
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Umbau und Sanierung Wohnhaus mit 2 Wohnungen, Anbau von 2 Balkonen, Errichtung einer PV-Anlage Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 91/15
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 11/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Terrassendach mit Windschutzelementen
Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.: 193/2
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 12/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf bestätigt die neue Leitung der Ortfeuerwehr Schellenberg,
als Wehrleiter Brandmeister Christian Hengst
als stellvertretenden Wehrleiter Hauptlöschmeister Fabian Zenker
Die Wehrleiterwahl fand am 11. März 2024 statt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 13/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Felder KG aus Leipzig zur Lieferung einer Hammer Formatkreissäge zum Brutto-Preis von 5.081,42 EUR zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 14/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Firma Pumpen Veit aus Oederan mit der Reparatur des Pools zu beauftragen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 10.071,86 EUR.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 15/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Firma Chemnitzer Verkehrsbau GmbH -Niederlassung Chemnitz- mit der Reparatur der Kastenrinne an der Holzbrücke Hohenfichte mit einer Bruttosumme von 11.801,37 EUR zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. April 2024
Beschluss Nr. 16/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Chemnitzer Verkehrsbau GmbH aus Annaberg-Buchholz für die Instandhaltung Infrastruktur 2024 – Asphaltbau - zum Brutto-Preis von 82.676,74 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 17/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Landtechnik Nürnberger aus Leubsdorf für die Instandhaltung Infrastruktur 2024 – Sonstiges - zum Brutto-Preis von 52.529,31 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 18/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spende in Höhe von
100,00 € von Herrn Lothar und Mario Telle aus Marbach für den Ortsfeuerwehrverein Marbach.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Mai 2024
Beschluss Nr. 19/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf nimmt das im Oktober 2023 in Dienst gestellte LF 10 in den BBP der Gemeinde Leubsdorf auf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 20/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf ermächtigt den Bürgermeister, die Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung des Sportbelages der Außenanlage an der Grundschule / Sporthalle Leubsdorf nach der beschränken Ausschreibung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 21/2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Teilnahme an der Landesbeschaffung HLF 10 und die Kosten von ca. 450.000 € (212.000 € Fördermittel und 238.000 € Eigenmittel) im Haushalt einzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
1. konstituierende Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2024 (01-1-2024)
Beschluss Nr. 01-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von
100,00 € von Tischlermeister Ingo Rudolph, Leubsdorf für Poolsanierung Kita Leubsdorf
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 02-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 30. Juli 2024
zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie (LES), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal für den Zeitraum vom 01.07.2024 bis 31.12.2025 aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 03-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 128/12 Gemarkung Hohenfichte bebaut mit einem ehemaligen Bahnhofsgebäude zum Preis von max. 10.000 € zu erwerben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 04-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Umbau und Sanierung eines vorhandenen Mehrfamilienwohnhauses (4 WE), Errichtung von Dachgaupen Gemarkung Leubsdorf, Flurstücks Nr. 202 das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 05-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Umbau und Erweiterung des vorhandenen Feuerwehrgerätehauses Gemarkung Leubsdorf, Flurstücks Nr. 140a das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 06-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Ersatzneubau des Hausanbaus in Holzständerbauweise (Schuppen) Gemarkung Marbach, Flurstücks Nr. 106/1 das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. August 2024 (02-1-2024)
Beschluss Nr. 07-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung einer Funkstation für das Vodafone Mobilfunknetz, bestehend aus einem Stahlgitter-Typenmast, H = 39 m, mit 5 Bühnen und Systemtechnik neben dem Mast, Gemarkung Leubsdorf 368 das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (10 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 08-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Schmidt-Bau in Augustusburg für 18.077,58 € für die Vergabe Gewässerinstandhaltung Dorfbach Leubsdorf / Schellenberg / Zufluss Große Lößnitz Metzdorf zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (10 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 09-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von
- 150,00 € von der Firma Lindner Industrieprodukte GmbH Leubsdorf
- 100,00 € Dachdeckerei Schramm GmbH Augustusburg
für Jubiläum 120 Jahre Freiwillige Feuerwehr Schellenberg.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (10 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 10-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt zusätzliche 5.000 € der KITA „Kunterbunt“ Hohenfichte zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (10 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 11-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag
Errichtung eines Folientunnels als Gewächshaus Flurstück 173, Gemarkung Hohenfichte das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (10 Ja-Stimmen)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 24. September 2024 (03-1-2024)
Beschluss Nr. 12-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf stellt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den Jahresabschluss der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2021 wie folgt fest:
Ergebnisrechnung:
| ordentliche Erträge | 7.074.979,23 | EUR |
| ordentliche Aufwendungen | 5.595.444,27 | EUR |
| ordentliches Ergebnis | 1.479.534,96 | EUR |
|
|
|
|
| außerordentliche Erträge | 136.673,16 | EUR |
| außerordentliche Aufwendungen | 156.718,33 | EUR |
| Sonderergebnis | -20.045,17 | EUR |
|
|
|
|
| Gesamtergebnis | 1.459.489,79 | EUR |
Finanzrechnung:
| Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 5.294.125,35 | EUR |
| Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 4.566.275,42 | EUR |
| Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit | 727.849,93 | EUR |
|
|
|
|
| Einzahlungen für Investitionstätigkeit | 538.328,85 | EUR |
| Auszahlungen für Investitionstätigkeit | 684.847,55 | EUR |
| Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit | -146.518,70 | EUR |
|
|
|
|
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 0,00 | EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 282.718,11 | EUR |
| Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit | -272.216,24 | EUR |
|
|
|
|
| Änderung Finanzmittelbestand | 302.813,95 | EUR |
Vermögensrechnung:
| AKTIVA |
|
| |
| 1. | Anlagevermögen | 32.293.637,82 | EUR |
| 2. | Umlaufvermögen | 2.598.599,51 | EUR |
| 3. | Aktive Rechnungsabgrenzungsposten | 12.623,10 | EUR |
|
|
| ||
| Bilanzsumme AKTIVA | 34.904.860,43 | EUR | |
|
| |||
| PASSIVA |
|
| |
| 1. | Kapitalposition | 18.431.022,44 | EUR |
| darunter: |
| ||
| Basiskapital Rücklagen | 14.384.170,99 4.046.851,45 | EUR EUR | |
| 2. | Sonderposten | 13.454.409,77 | EUR |
| 3. | Rückstellungen | 504.427,50 | EUR |
| 4. | Verbindlichkeiten | 2.515.000,72 | EUR |
| 5. | Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 0,00 | EUR |
|
|
| ||
| Bilanzsumme PASSIVA | 34.904.860,43 | EUR | |
|
|
| ||
2. Ergebnisverwendung
Das positive ordentliche Ergebnis in Höhe von 1.479.534,96 EUR erhöht die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses.
Das negative Sonderergebnis beträgt -20.045,17 EUR, veranschlagt waren 0,00 EUR.
Die Verrechnung des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses ergibt damit ein Gesamtergebnis in Höhe von 1.459.489,79 EUR, damit ist der Haushaltsausgleich gemäß § 72 Abs. 3 SächsGemO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 bis 3 SächsKomHVO erfüllt, ohne Verrechnung mit dem Basiskapital.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 13-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spende in Höhe von 400,00 € von Eins Energie für Pool Kita Leubsdorf
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 15-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Umsetzung des Dokumentenmanagementsystems (DMS) in 3 Schritten zu einem Gesamtpreis von 43.614,50 €. Geliefert vom Kommunalen IT-Dienstleister (KISA).
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 16-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die vorliegende Hauptsatzung einstimmig (Ja-Stimmen)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 14. November 2024 (04-1-2024)
Beschluss Nr. 17-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze
für die Grundsteuer und Gewerbesteuer gemäß Anlage (Hebesatzsatzung).
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2024 (05-1-2024)
Beschluss Nr. 18-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die vorliegende Hauptsatzung (siehe Anlage).
Der Beschluss Nr. 16-1-2024 vom 24. September 2024 wird hiermit aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 19-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die vorliegende Bekanntmachungssatzung (siehe Anlage).
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 20-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die vorliegende Geschäftsordnung (siehe Anlage).
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 21-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Anpassung der kommunalen Pachtverträge für folgende Nutzungen zum vorgeschlagenen Pachtpreis wie folgt:
1. Kleingärten in Kleingartenanlagen nach Bundes-
Kleingartengesetz, welche Mitglieder im Regionalverband
oder als gemeinnütziger Verein organisiert sind: 0,10 € / m² / Jahr
2.1 Gartenland ohne Bebauung 0,15 € / m² / Jahr
2.2 Gartenland ohne Bebauung, Nutzung als Stellfläche 0,20 € / m² / Jahr
2.3 Gartenland mit Bebauung 0,30 € / m² / Jahr
3.1 Kleingärten- und Erholungsgrundstücke unbebaut 0,15 € / m² / Jahr
3.2 Kleingärten- und Erholungsgrundstücke bebaut
mit Laube/Bungalow 0,40 € / m² / Jahr
4 Grünland mit Gewässer nach Bodenrichtwert/Lage min. 0,05 € / m² / Jahr
5 Rest- und Splitterflächen/Grünfläche 0,05 € / m² / Jahr
6 Landwirtschaftliche Flächen (nach aktuell gültigem Pachtpreisindikator für Sachsen)
6.1. Grünland 119,00 € / ha / Jahr
6.2. Ackerland 289,00 € / ha / Jahr
7 Zufahrten/Verkehrsflächen/Stellflächen (versiegelt) 0,30 € / m² / Jahr
8 Garagenplatz ohne Garage 120,00 € / Jahr
(Gemeinde ist nicht Eigentümer der Garage)
9 Garagenplatz mit Garage 300,00 € / Jahr
(Gemeinde ist Eigentümer der Garage, Instandhaltung durch Pächter)
10 Garagenplatz mit Garage 720,00 € / Jahr
(Gemeinde ist Eigentümer der Garage, Instandhaltung durch Gemeinde)
11 Stellplatz für Kfz 120,00 € / Jahr
zuzüglich die für das genutzte Grundstück anfallenden regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Abgaben und Lasten. Die Anpassung gilt für alle Neuverträge ab dem 01.01.2025, für die Bestandsverträge erfolgt die Änderung ab dem 01.01.2026. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Realisierung des Beschlusses beauftragt.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss Nr. 22-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von
150,00 € der Firma Landtechnik Nürnberger GmbH für Pyramidenfest Schellenberg
100,00 € der Firma A+M Dachdeckerbetrieb GmbH für Pyramidenfest Schellenberg
50,00 € von Andre und Kati Zenker für Pyramidenfest Schellenberg
100,00 € der Firma Loose und Co. GmbH Pyramidenfest Schellenberg
100,00 € der Volkssolidarität Flöha für Straßensammlung 2024
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 23-1-2024
Der Gemeinderat beschließt, das Flurstück 1117/25 Gemarkung Leubsdorf, mit einer Größe von 1073 m² an Herrn Kai Kubin aus Leubsdorf, vorbehaltlich des Kaufvertragsabschlusses zwischen der Gemeinde Leubsdorf und dem ZWA Hainichen, zum qm-Preis von 3,60 € zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 24-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Änderung im Straßenbestandsblatt Nr. 40, Straßennummer 39 Straße „Lößnitztaler Weg“ in Leubsdorf
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 25-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis für den Ortsteil Leubsdorf
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 26-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Antrag auf Vorbescheid:
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Flurstück 1117/25 der Gemarkung Leubsdorf, vorbehaltlich des Kaufvertragsabschlusses zwischen Antragsteller und Gemeinde Leubsdorf für Flurstück 1117/25, das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 27-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Umbau und Sanierung eines ehemaligen landwirtschaftlichen 2-Familien-Wohngebäudes; Abbruch und Neuerrichtung Dachstuhl - Flurstück 61/1 Gemarkung Schellenberg das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 28-1-2024
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Umbau Scheune zum Einfamilienwohnhaus mit Teilabbruch Scheune Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.: 193/8 das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 29-1-2024
Auf der Grundlage des § 103 Abs. 1 SächsGemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) beschließt der Gemeinderat Leubsdorf die örtliche Prüfung des Jahresab-schlusses sowie die Kassenprüfung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 der Gemeinde Leubsdorf an die B&P GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Wert von 13.494,60 Euro pro Haushaltsjahr zu übertragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
2023
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2023
Beschluss 01/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag zur Vermessung für die Bildung eines neuen Flurstücks aus dem Flurstück 477/23, Gemarkung Leubsdorf an das Vermessungsbüro Fiedler aus Marienberg mit einer Bruttosumme von 3.798,07 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 02/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Antrag auf Befreiung von den im Bebauungsplan Gewerbegebiet „Borstendorfer Straße“ Leubsdorf festgelegten Baugrenze für das Flurstück 477/23 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit
Beschluss Nr. 03/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung einer Photovoltaikanlage mit Trafostation als Freiflächenanlage
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 477/23
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit
Beschluss Nr. 04/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses – Dachneubau mit einer Gaube
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 858/10
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 05/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf bestellt Frau Katharina Zörnweg zur Stellvertreterin des Bürgermeisters von Seiten der Verwaltung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG bei Vertretungen von Verbandsversammlungen und deren Ausschüsse.
Abstimmungsergebnis einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 06/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an das Ingenieurbüro Dr. Thomas Baron aus Apolda für die Bauwerksprüfung – Hauptprüfung der Holzbrücke Hohenfichte zum Brutto-Preis von 10.531,50 € zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Februar 2023
Beschluss Nr. 07/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf stellt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den Jahresabschluss der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2020 wie folgt fest:
Ergebnisrechnung:
| ordentliche Erträge | 5.687.297,47 | EUR | |
| ordentliche Aufwendungen | 5.452.841,98 | EUR | |
| ordentliches Ergebnis | 234.455,49 | EUR | |
| außerordentliche Erträge | 265.523,30 | EUR | |
| außerordentliche Aufwendungen | 79.107,07 | EUR | |
| Sonderergebnis | 186.416,23 | EUR | |
| Gesamtergebnis | 420.871,72 | EUR |
Finanzrechnung:
| Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 4.995.018,84 | EUR | |
| Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 4.585.839,40 | EUR | |
| Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit | 409.179,44 | EUR | |
| Einzahlungen für Investitionstätigkeit | 1.162.108,33 | EUR | |
| Auszahlungen für Investitionstätigkeit | 1.179.740,97 | EUR | |
| Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit | -17.632,64 | EUR | |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 0,00 | EUR | |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 282.718,11 | EUR | |
| Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit | -282.718,11 | EUR | |
| Änderung Finanzmittelbestand | 108.828,69 | EUR |
Vermögensrechnung:
| AKTIVA | ||||
| 1. | Anlagevermögen | 31.214.782,45 | EUR | |
| 2. | Umlaufvermögen | 2.596.223,84 | EUR | |
| 3. | Aktive Rechnungsabgrenzungsposten | 15.086,54 | EUR | |
| Bilanzsumme AKTIVA | 33.826.092,83 | EUR | ||
| PASSIVA | ||||
| 1. | Kapitalposition | 16.971.532,65 | EUR | |
| darunter: | ||||
Basiskapital Rücklagen | 14.384.170,99 2.587.361,66 | EUR EUR | ||
| 2. | Sonderposten | 13.704.102,29 | EUR | |
| 3. | Rückstellungen | 481.630,32 | EUR | |
| 4. | Verbindlichkeiten | 2.668.827,57 | EUR | |
| 5. | Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 0,00 | EUR | |
| Bilanzsumme PASSIVA | 33.826.092,83 | EUR | ||
Ergebnisverwendung
Das positive ordentliche Ergebnis in Höhe von 234.455,49 EUR erhöht die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses.
Das positive Sonderergebnis in Höhe von 186.416,23 EUR erhöht die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses.
In Ausübung des Wahlrechts nach § 72 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO wird zudem ein Betrag von 232.584,29 EUR aus dem Basiskapital entnommen und der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Außerdem wird ein Betrag von 1.042,42 EUR aus dem Basiskapital entnommen und der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Dabei handelt es sich um den Saldo aus Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen für Anlagevermögen, welches bis zum 31. Dezember 2017 angeschafft oder hergestellt wurde (sog. Altvermögen).
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 08/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Neubau Wohnhaus
Gemarkung Marbach, Flur-Nr.: 158/2
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 09/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Erstellung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung am neuen Standort des künftigen Feuerwehrgerätehauses Schellenberg an das Ingenieurbüro Bauwesen GmbH aus Chemnitz (ibb Chemnitz), welches bereits mit der Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt wurde, mit einer Bruttosumme von 7.672,88 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis einstimmig (13 Ja-Stimmen)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. März 2023
Beschluss Nr. 10/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Rücknahme des Beschlusses Nr. 09/2023.
Das Artenschutzgutachten wird erst bei Vorbereitung der Baumaßnahme beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 11/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von
150,00 € Sachspende einer Markise von Herrn Uwe Uhlig
189,00 € Sachspende Lacke und Farben von Frau Jacqueline Pivonka für Lehrer-Garderobe Grundschule
200,00 € von Herrn Jörg Porstmann für den Feuerwehrverein Schellenberg
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 12/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Neubau Freiflächensolaranlage Südseite Halle 3
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 477/21
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit
Beschluss Nr. 13/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Lieferung eines Akkulüfters RTE AX B 16 von Rosenbauer an die Firma BTL Brandschutztechnik GmbH Leipzig zum Bruttopreis von 7.425,60 € zu vergeben.
Finanziert wird der Erwerb aus rückfließenden Mitteln der Kita-Betriebskosten aus dem Jahr 2022.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. April 2023
Beschluss Nr. 14/2023
Die Gemeinde Leubsdorf ist mittelbar und unmittelbar an mehreren Unternehmen und Zweckverbänden beteiligt. Unter Berücksichtigung von § 88b SächsGemO hat die Gemeinde Leubsdorf einen Gesamtabschluss aufzustellen, um Risiken und Folgen für die Haushaltswirtschaft transparent darzustellen.
Unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu den Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft unter Punkt A. XIV. SächsKomHWI, kann auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet werden.
§ 88b Abs. 3 SächsGemO weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Gesamtabschluss auf den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO verzichtet werden kann. Bei Verzicht auf den Gesamtabschluss ist im Umkehrschluss der Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO erforderlich.
Es wird empfohlen, auf den Gesamtabschluss nach § 88b SächsGemO zu verzichten. Der Gemeinderat Leubsdorf wird durch den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO umfassend über die wirtschaftliche Situation der Beteiligungen informiert.
Unter Beachtung der bevorstehenden Argumente möge der Gemeinderat Leubsdorf dem Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2023 zustimmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 15/2023
(1) Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für die Gemeinde Leubsdorf gemäß Anlage für das Haushaltsjahr 2023 in der vorliegenden Form.
(2) Der Jahresfehlbetrag aus Abschreibungen gem. § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO in Höhe von 485.357,00 € wird - vorbehaltlich des Ergebnisses des Jahresabschlusses - mit dem Basiskapital verrechnet.
(3) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2023 der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH wird gemäß den beigefügten Unterlagen zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 16/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, aufgrund der durchgeführten Wahlen am
31. März 2023,
- den Kameraden Falk Berger als Gemeindewehrleiter und
- den Kameraden Martin Eckardt als stellvertretenden Gemeindewehrleiter
zu bestätigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 17/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Beschaffung eines Tanklösch-fahrzeuges (TLF3000) an die Firma Albert Ziegler GmbH aus Giengen an der Brenz zum Bruttopreis von 403.834,16 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. Mai 2023
Beschluss Nr. 18/2023
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet Agri-PV-Anlage „Marbach“, bestehend aus Planzeichnung M 1:1.000 sowie der Begründung, der zugehörige Umweltbericht mit Landschaftspflegerischen Fachbeitrag, die Faunistische Potenzialabschätzung und artenschutzrechtliche Betrachtung, die SPA-, und FFH-Vorprüfung sowie das landwirtschaftliche Nutzungskonzept werden in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 04.05.2023 gebilligt.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet Agri-PV-Anlage „Marbach“, bestehend aus Planzeichnung M 1:1.000 sowie der Begründung, der zugehörige Umweltbericht mit Landschaftspflegerischen Fachbeitrag, die Faunistische Potenzialabschätzung und artenschutzrechtliche Betrachtung, die SPA-, und FFH-Vorprüfung, das landwirtschaftliche Nutzungskonzept sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden von der Auslegung zu benachrichtigen.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 3 Abs. 2 BauGB)
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit
Beschluss Nr. 19/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt folgende Bewerber für die Vorschlagsliste für Schöffen aufzunehmen:
Frau Monique Kempe – OT Leubsdorf
Frau Uta Beer – OT Leubsdorf
Herrn Thoralf Dietrich – OT Hohenfichte
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 20/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Schmidt-Bau GmbH aus Augustusburg für die Verkehrsanlage Birkenweg und anteilig für allgemeine Leistungen zum Brutto-Preis von 139.386,56 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 21/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Wohnungsanbau am Bestand
Gemarkung Metzdorf, Flur-Nr.: 1 b
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 22/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Leubsdorf beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Schellenberg“ im gleichnamigen Ortsteil der Gemeinde Leubsdorf. Das Plangebiet umfasst die (Teil-) Flurstücke 18/1, 401/2, 18/2 und 398 der Gemarkung Schellenberg gemäß Darstellung in der beiliegenden Übersicht. Planungsziel ist die Schaffung der planungs-rechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses einschließlich der erforderlichen Erschließungs- und Rangierflächen.
Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren gemäß § 30 BauGB aufgestellt.
Dementsprechend werden die frühzeitige Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt eine Umweltprüfung und die in diesem Rahmen ermittelten und bewerteten Belangte des Umweltschutzes werden in einem Umweltbericht dargelegt (§ 2a BauGB). Die artenschutzrechtlichen Belange werden im Rahmen eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages berücksichtigt und geprüft.
Eine zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan nach § 10a BauGB wird dem in Kraft getretenen Bebauungsplan beigefügt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 23/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Anbau und Sanierung Doppelhaushälfte sowie Ersatzneubau einer Garage
Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.: 441
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 24/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma G.B.S. Handelsgesellschaft mbH aus Ludwigsfelde für die Beschaffung und Lieferung von Pressluftatmer mit Lungenautomat zum Brutto-Preis von 11.771,03 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023
Beschluss Nr. 25/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von
300 € von ratiomat Einbauküchen GmbH Leubsdorf für das 55-jährige Jubiläum
Kita Rasselbande Leubsdorf
65 € von Top-Fotografie GmbH für die Grundschule Leubsdorf (Fotomappen für die Schulanfänger und Abschlussklassen)
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 26/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beauftragt die KISA für das Consulting Digitale Kommune 10 für einen Bruttopreis von 4.462,50 €.
Finanziert wird dies über Rückflüsse aus den KITA-Betriebskostenabrechnungen. Eine Ausschreibung ist nicht nötig, da die Gemeinde im Zweckverband KISA Mitglied ist.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Beschluss Nr. 27/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beauftragt die Firma Sven Pestel Großküchentechnik aus Chemnitz mit der Lieferung und Montage eines Großküchengeschirrspülers zum Bruttopreis von 4.524,53 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 28/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf ermächtigt den Bürgermeister, die Vergabe der Bauleistungen für die Straßeninstandhaltung 2023 nach der beschränken Ausschreibung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 29/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Terrassenüberdachung
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 294/2
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 30/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beauftragt die Firma B & P aus Dresden für eine Bruttosumme von 11.424 € die Beteiligungsberichte für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 31/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beauftragt die Firma B & P aus Dresden für eine Bruttosumme von 2.856 € den Halbjahresbericht 2023 der Gemeinde Leubsdorf zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 32/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung eines Einfamilienhauses
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 9/5, 9/6
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. August 2023
Beschluss Nr. 33/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Vertrag mit dem Verein Regenbogenbus Chemnitz/OT Wittgensdorf über die Zusammenarbeit im Bereich der Jugendarbeit im Leistungsbereich von KONTRAST – Mobilie Jugendarbeit in Mittelsachsen im Jahr 2024 weiterführen.
Die Gemeinde Leubsdorf zahlt eine finanzielle Beteiligung an den Gesamtkosten für 2024 in Höhe von 6.037,50 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 34/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von
660,00 € (Sachspende) von der Firma Taxi Groß aus Chemnitz für die Grundschule Leubsdorf
100,00 € von Herrn Arndt Kutzke aus Hohenfichte für Fw-Fahrzeugweihe und Fest
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 35/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die im Anhang beigefügte Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) für die Gemeinde Leubsdorf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss 36/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Kosten für die Begleitinfrastruktur „Kernwanderwegenetz“ im Haushalt 2024 von 6.700 € und für die Folgejahre einen Betrag zur Unterhaltung der Infrastruktur von 200 €/Jahr ab 2026 einzustellen.
Zudem beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister mit der Unterzeichnung des geänderten Vertrages mit der Stadt Oederan und dessen Umsetzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 37/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Erweiterung der vorhandenen Produktionshalle um ein Werkzeuglager und Umbauplatz für Werkzeuge
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 477/44 das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 38/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung einer Wohnung durch DG-Ausbau und Umnutzung eines Heubodens für Wohnzwecke, Errichtung eines Schornsteins; Änderung einer Toröffnung; Errichtung von Wänden mit Brandschutzanforderungen; Abbruch und Erneuerung eines Schauers zur Unterbringung von landwirtschaftlichen Geräten und von Futtermitteln
Gemarkung Metzdorf, Flur-Nr.: 34/2 das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 39/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Durchführungsvertrag mit der Projektgesellschaft Solarprojekt FFM 2 UG, Leubsdorf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Agri-PV-Anlage „Marbach“ in der Gemeinde Leubsdorf in der Fassung vom 21. August 2023.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit
Beschluss Nr. 40/2023
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen, wie in der Anlage 1 dargestellt, im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Agri-PV-Anlage „Marbach“ in der Gemeinde Leubsdorf gewürdigt bzw. berücksichtigt.
Die Anlage 1 „Abwägung vom 19.08.2023“ ist Bestandteil des Abwägungsbeschlusses.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen geäußert haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit
Beschluss Nr. 41/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Agri-PV-Anlage „Marbach“ in der Gemeinde Leubsdorf in der Fassung vom 19.08.2023, bestehend aus Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
Die Begründung, in der Fassung vom 19.08.2023, wird gebilligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beim Landratsamt Mittelsachsen, als untere Verwaltungsbehörde, zu beantragen.
Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§10 Abs. 3 BauGB).
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit
Beschluss Nr. 42/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Chemnitzer Verkehrsbau GmbH aus Chemnitz für die Leistungen Gehwegbau und Straßenbeleuchtung zum Brutto-Preis von 278.554,37 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
8. öffentliche Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2023
Beschluss Nr. 43/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die in der Anlage aufgeführten Spenden im Haushalt der Gemeinde Leubsdorf unter den angegebenen Produkten aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 44/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Grundstücke Flurstück 1117/13 und Teilflurstück v. 1117/10 Gemarkung Leubsdorf zum Kaufpreis von insgesamt 45.927,60 € vom Zweckverband „Kommunale Wasserver-/Abwasserentsorgung Mittleres Erzgebirgsvorland“ Hainichen, käuflich zu erwerben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 45/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt einen Teil der Kosten zur Schließung des Hohlraumes (Altbergbau) in Höhe von 6.229,65 € zu tragen und den Auftrag an die Firma NR-Bohrtechnik GmbH zu vergeben. Die Kosten werden mit Mitteln der Winterschadensbeseitigung 2023 finanziert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 46/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung einer PV-Anlage mit Trafostation als Freiflächenanlage
hier: Befreiung zu Az.: 23BAU0106 – von der im B-Plan festgelegten grünordnerischen Festsetzungen
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 477/23
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit
9. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. November 2023 und 10. öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2023
Beschluss Nr. 47/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die in der Anlage aufgeführten Spenden im Haushalt der Gemeinde Leubsdorf unter den angegebenen Produkten aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss 48/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
am vorhandenen Fabrikgebäude – Teilrückbau Dachgeschoss und
4. Obergeschoss
Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.: 420/1
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss 49/2023
Der Gemeinderat beschließt, die Zufahrtsstraße zu den Eigenheimen Hauptstraße 37 a-d, im OT Leubsdorf als öffentliche Ortsstraße, ohne Beschränkungen, zu widmen.
Straßenname: Zur Hauptstraße 37 a-d
Flurstücksnummer: 1073/48, Gemarkung Leubsdorf
Anfangspunkt: von Abzweig Zur Hauptstraße 39 a-d
Fl.St. 1073/36
Endpunkt: bis Grundstücksgrenze zum Wohngrundstück
Hauptstraße 37a
Fl.St. 1073/45
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 50/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Firma Maschinen- und Metallbau Porstmann GmbH & Co. KG aus Schellenberg mit der Lieferung und Montage der Eingangstür für das Kinderhaus Kunterbunt Hohenfichte zum Brutto-Preis von 5.854,80 € zu beauftragen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit
10. öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2023
Beschluss Nr. 51/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Anbau einer wettergeschützten Lagerüberdachung
Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.: 29/14
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 52/2023
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 36-01/2019 zum Bebauungsplan „Wohngebiet Ringstraße / Alte Dorfstraße“ nach § 13b BauGB.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 53/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Regelkontrolle der Bäume aus dem Baumkataster in 2024 und 2025 an die Baumkontrolleurin Christiane Müller aus Pockau-Lengefeld mit einer Bruttosumme von 6.366,98 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 54/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Vor- und Nachbereitung der Regelkontrolle 2024 und 2025 im QGIS-Baumkataster an KLip-Geo Karen Langwald aus Eilenburg mit einer Bruttosumme von 5.712,00 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 55/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spende in Höhe von
200,00 € von Herrn Jochem u. Ilse Uhlmann aus Leubsdorf für FFW Schellenberg
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 56/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Planung der Leistungsphasen 1 und 2 für den Umbau/Sanierung Kinderhaus Hohenfichte
am Standort ehemalige Schule.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, ein Finanzierungs- und ggf. Beteiligungskonzept zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Beschluss Nr. 57/2023
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Teilüberdachung der vorhandenen Terrasse
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 253/5
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)
2022
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2022
Beschluss Nr. 01/2022
Bestätigung der neuen Leitung der Ortsfeuerwehr Schellenberg
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2022
Beschluss zur Vergabe der Regelkontrolle der Bäume aus dem Baumkataster
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2022
Beschluss zur Vergabe der Vor- und Nachbereitung der Baumregelkontrolle 2022 in das QGIS-Baumkataster
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2022
Beschluss Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2022
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 165/1 der Gemarkung Hohenfichte
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 06/2022
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 2/2 der Gemarkung Hohenfichte
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Februar 2022
Beschluss Nr. 07/2022
Beschluss Bestätigung des Gemeindewahlausschusses
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2022
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 868/53, Gemarkung Leubsdorf
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2022
Beschluss Nutzung des privaten Pkw des Bürgermeisters als Dienstfahrzeug
(10 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10/2022
Beschluss zur Vergabe Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg – Brandschutz
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11/2022
Beschluss zur Vergabe Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg – Bodenschutzgutachten
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 12/2022
Beschluss zur Vergabe Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg – Wärmeschutz
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. März 2022
Beschluss Nr.13/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019, auf die Erstellung der Bestandteile gem. § 88 Absatz 2 Satz 2 (Rechenschaftsbericht) und Absatz 3 SächsGemO zu verzichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 14/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020, auf die Erstellung der Bestandteile gem. § 88 Absatz 2 Satz 2 (Rechenschaftsbericht) und Absatz 3 SächsGemO zu verzichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 15/2022
Die Gemeinde Leubsdorf ist mittelbar und unmittelbar an mehreren Unternehmen und Zweckverbänden beteiligt. Unter Berücksichtigung von § 88b SächsGemO hat die Gemeinde Leubsdorf einen Gesamtabschluss aufzustellen, um Risiken und Folgen für die Haushaltswirtschaft transparent darzustellen.
Unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu den Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft unter Punkt A. XIV. SächsKomHWI, kann auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet werden.
§ 88b Abs. 3 SächsGemO weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Gesamtabschluss auf den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO verzichtet werden kann. Bei Verzicht auf den Gesamtabschluss ist im Umkehrschluss der Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO erforderlich.
Es wird empfohlen, auf den Gesamtabschluss nach § 88b SächsGemO zu verzichten. Der Gemeinderat Leubsdorf wird durch den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO umfassend über die wirtschaftliche Situation der Beteiligungen informiert.
Unter Beachtung der bevorstehenden Argumente möge der Gemeinderat Leubsdorf dem Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 zustimmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 16/2022
(1) Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für die Gemeinde Leubsdorf gemäß Anlage für das Haushaltsjahr 2022 in der vorliegenden Form.
(2) Der Jahresfehlbetrag aus Abschreibungen gem. § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO in Höhe von 527.632 € wird - vorbehaltlich des Ergebnisses des Jahresabschlusses - mit dem Basiskapital verrechnet.
(3) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2022 der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH wird gemäß den beigefügten Unterlagen zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 17/2022
Der Gemeinderat beschließt, die eingegangene Spende für die Grundschule Leubsdorf über
80,00 € von der Firma Taxi Groß aus Chemnitz
anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 18/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Stellung eines Antrages auf Befreiung nach
§ 31 Abs. 2 BauGB vom Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der Borstendorfer Straße, Leubsdorf, Sa.“, um die rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Feuerwehr-gerätehauses Leubsdorf auf dem Flurstück 477/38 der Gemarkung Leubsdorf zu schaffen. Der Antrag wird beim Landratsamt Mittelsachsen – Referat Bauantragsbearbeitung schriftlich eingereicht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 19/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma V. Kluge GmbH aus Frankenberg mit der Lieferung einer Rüttelplatte (Typ Bomag BPR 35/42) zu erteilen.
Die Kosten belaufen sich insgesamt am 4.748,10 € (brutto).
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 20/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Küchen-Treff aus Annaberg-Buchholz zur Lieferung einer Teeküche zu erteilen.
Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 3.800 € (brutto).
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 21/2022:
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung eines Einfamilienhauses
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 868/6
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. April 2022
Beschluss Nr.22/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf stellt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den Jahresabschluss der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2019 wie folgt fest:
Ergebnisrechnung:
| ordentliche Erträge | 5.478.776,80 | EUR | |
| ordentliche Aufwendungen | 5.254.293,72 | EUR | |
| ordentliches Ergebnis | 224.483,08 | EUR | |
| außerordentliche Erträge | 57.700,47 | EUR | |
| außerordentliche Aufwendungen | 134.758,26 | EUR | |
| Sonderergebnis | -77.057,79 | EUR | |
| Gesamtergebnis | 147.425,29 | EUR |
Finanzrechnung:
| Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 4.940.501,08 | EUR | |
| Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 4.204.112,64 | EUR | |
| Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit | 736.388,44 | EUR | |
| Einzahlungen für Investitionstätigkeit | 1.214.911,86 | EUR | |
| Auszahlungen für Investitionstätigkeit | 2.139.379,78 | EUR | |
| Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit | -924.467,92 | EUR | |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 0,00 | EUR | |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 303.080,00 | EUR | |
| Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit | -303.080,00 | EUR | |
| Änderung Finanzmittelbestand | -491.159,48 | EUR |
Vermögensrechnung:
| AKTIVA | ||||
| 1. | Anlagevermögen | 31.615.594,15 | EUR | |
| 2. | Umlaufvermögen | 2.607.956,36 | EUR | |
| 3. | Aktive Rechnungsabgrenzungsposten | 14.597,65 | EUR | |
| Bilanzsumme AKTIVA | 34.238.148,16 | EUR | ||
| PASSIVA | ||||
| 1. | Kapitalposition | 16.550.660,93 | EUR | |
| darunter: | ||||
Basiskapital Rücklagen | 14.617.797,70 1.932.863,23 | EUR EUR | ||
| 2. | Sonderposten | 14.008.848,47 | EUR | |
| 3. | Rückstellungen | 503.543,64 | EUR | |
| 4. | Verbindlichkeiten | 3.173.796,86 | EUR | |
| 5. | Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 1.298,26 | EUR | |
| Bilanzsumme PASSIVA | 34.238.148,16 | EUR | ||
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 23/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Abbruch und Neuerrichtung Dachstuhl sowie Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken an einem bestehenden Einfamilienhaus
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 263/2
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 24/2022:
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):
Errichtung von zwei Einfamilienhäusern
Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.: 326/1
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 25/2022:
Der Gemeinderat beschließt, die eingegangenen Spenden anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen:
für den Feuerwehrverein Schellenberg
100,00 € von Herrn Jörg Porstmann, Schellenberg
für die Flüchtlingshilfe
300,00 € von Frau Persis Würsig, Leubsdorf
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 7. Juni 2022
Beschluss Nr. 26/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Zuschlagserteilung nach § 18 VOB/A für das Bauvorhaben „Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg - Bodenschutzgutachten“ (2. Runde).
Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 11.717,63 €.
Gleichzeitig wird der Gemeinderatsbeschluss Nr. 11/2022 vom 28. Februar 2022 zurückgenommen.
Der Zuschlag wird aufgrund der §§ 16/16a bis 16d VOB/A unter Berücksichtigung aller technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte an das Ingenieurbüro Hupach erteilt.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 27/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma ATS GmbH aus Chemnitz für den Ausbau der Gartenstraße im OT Schellenberg zum Brutto-Preis von 362.554,27 € zu erteilen. Zuzüglich 59.016,15 € Baunebenleistungen und 26.362,31 € Entwässerungsanteil am RW-Kanal.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss Nr. 28/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Änderung und Nutzungsänderung eines bestehenden Wochenendhauses zum
Wohngebäude mit angemessener Erweiterung, Neubau eines Carports
Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.: 3/3
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 29/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Umnutzung Lagerhalle (Halle 3B) in Produktionshalle
Vergrößerung Produktionshalle (Halle 3B)
Nutzung Halle 3 als Pulverbeschichtung
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 477/21
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 30/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):
Errichtung eines 1-geschossigen Anbaus an das bestehende 2-Familienwohnhaus als Grenzbebauung
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 165/3
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2022
Beschluss Nr. 32/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Sanierung Totenhalle Hohenfichte Los 01 Rohbauarbeiten an die Firma M & M Komplettbau aus Chemnitz zum Brutto-Preis von 39.245,06 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 33/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Anbau Bürofläche und Umnutzung Lagerhalle
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 1/104, 108/3, 541/7
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 34/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf bevollmächtigt den Bürgermeister, die Vergabe der Bauleistungen für die Straßeninstandhaltung 2022 vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 35/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Sanierung Totenhalle Hohenfichte Los 02 Tischlerarbeiten an die Firma Bau- und Möbeltischlerei Göthel aus Borstendorf zum Brutto-Preis von 15.956,98 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 36/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Sanierung Totenhalle Hohenfichte Los 03 Dachdeckerarbeiten an die Firma DDM Martin Neugebauer aus Eppendorf zum Brutto-Preis von 3.063,51 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit
Beschluss Nr. 37/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Sanierung Totenhalle Hohenfichte Los 06 Bodenbeschichtungsarbeiten an die Firma Fliesenverlegung & Beschichtungstechnik Christian Köhler aus Königswalde zum Brutto-Preis von 6.402,78 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 38/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Sanierung Totenhalle Hohenfichte Los 08 Malerarbeiten an die Firma Maler UNITAS aus Zschopau zum Brutto-Preis von 8.486,30 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 39/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Sanierung Totenhalle Hohenfichte Los Trockenlegungsarbeiten an die Firma Drymat Systeme aus Niederwiesa zum Brutto-Preis von 6.809,00 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2022
Beschluss Nr. 40/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf genehmigt die Bestellung von Herrn Hergt zum Geschäftsführer der WVA zum 01.10.2022 entsprechend § 6 Abs. 2 und 3 der Satzung der WVA und beauftragt den Bürgermeister Dirk Fröhlich, in Abstimmung mit den beiden anderen Gesellschaftern (Stadt Augustusburg und Gemeinde Grünhainichen), mit dem Abschluss des Anstellungsvertrages.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 41/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt der Kirchgemeinde Hohenfichte einen Zuschuss von 30.000,00 Euro für die Sanierung der Stützmauer auf dem Friedhof zu gewähren.
Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2023 nach Vorliegen eines gültigen Haushaltplanes.
Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden und bis Ende 2023 abzurechnen.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen
Beschluss Nr. 42/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Beauftragung der Firma e7 UG zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Thema: „überbetriebliche Nutzung von Abwärme aus Landwirtschaft, Industrie und Gewerbekomplexen für die Wärmeversorgung von Wohn- und Industriegebäuden gemäß Kommunalrichtlinie“.
Die Kosten für die Studie belaufen sich auf 90.440,00 Euro brutto.
Für die Erarbeitung dieser Studie können 50 % Fördermittel beantragt werden (Fördermittel 45.220,00 Euro; Eigenanteil 45.220,00 Euro). Die Auftragserteilung ist erst mit Erhalt des Fördermittelbescheides gültig.
Abstimmungsergebnis: Beschluss wird vertagt
Beschluss Nr. 43/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf bevollmächtigt den Bürgermeister, die Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung Dachstuhl und Dach „Altes Trafohaus“ Metzdorf durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 44/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung einer Funkstation für das Vodafone Mobilfunknetz, bestehend aus einem Stahlgitter-Typenmast, H = 48 m, mit 5 Bühnen und Systemtechnik unmittelbar neben dem Mast (OY01-Marbach-Erzgebirge)
Gemarkung Marbach, Flur-Nr.: 291
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 45/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung Einfamilienhaus mit Wärmepumpe und Photovoltaik
Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.: 326/1
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
8. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. September 2022
Beschluss Nr. 46/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf wählt in seiner Sitzung am 27. September 2022
Herrn Jörg Porstmann, den wiedergewählten Bürgermeister, Herrn Dirk Fröhlich, zu verpflichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 47/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 465/48 Gemarkung Marbach mit einer Größe von 120 m² an Herrn Sven Nitzsche aus Marbach zum qm-Preis von 15,00 €/m² zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 48/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 465/57 Gemarkung Marbach mit einer Größe von 42 m² und das Flurstück 465/63 Gemarkung Marbach mit einer Größe von 57 m² an die Eheleute Gabriele und Richard Scheffler aus Marbach zum qm-Preis von 5,00 €/m² zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 49/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma LV-Ausschreibung aus Wilsdruff für die Durchführung eines internationalen Ausschreibungsverfahrens zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeug TLF3000 als Einzelbeschaffung zum Brutto-Preis von 5.872,06 € zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 50/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf bestätigt als neuen stellvertretenden Wehrleiter der FF Marbach den Kameraden Oberfeuerwehrmann Frank Berger. Die durchgeführte Wahl erfolgte am 25. März 2022.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 51/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die beigefügte Zweckvereinbarung und beauftragt den Bürgermeister mit der Ausfertigung dieser.
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Aufhebung der bisherigen Zweckvereinbarung vom 31.03.2004 zum 31.07.2023.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss Nr. 52/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die beigefügte Schulbezirkssatzung und beauftragt den Bürgermeister mit der Ausfertigung dieser.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
9. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022
Beschluss Nr. 53/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag zur Regelkontrolle der Bäume aus dem Baumkataster an die Baumkontrolleurin Christiane Müller aus Pockau-Lengefeld mit einer Bruttosumme von 4.094,79 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 54/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag zur Vor- und Nachbereitung der Regelkontrolle im QGIS-Baumkataster an KLip-Geo Karen Langwald aus Eilenburg mit einer Bruttosumme von 3.942,47 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 55/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Beauftragung der Firma e7 UG zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Thema: „Durchführung einer Machbarkeitsstudie – integriertes Quartalskonzept“.
Die Kosten für die Studie belaufen auf eine Summe von 85.680 Euro (72.000 € netto).
Der Fördersatz beträgt bis zu 75 %. Der Eigenanteil beläuft sich auf 18.000 € netto. Der Antrag ist erst mit Erhalt des Fördermittelbescheides gültig.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss Nr. 56/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik PVA Marbach“ im Bereich der Gemarkung Marbach, Flurstücke 303a, 304b, 304e, 304f, 305, 306, 308a.
Planungsziel ist die Errichtung von einer Photovoltaikanlage/ Photovoltaikmodulen zur Erzeugung von Strom auf dem Gebiet der Gemarkung Marbach im Bereich der Flurstücke 303a, 304b, 304e, 304f, 305, 306, 308a. Hierzu wird ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit Zweckbestimmung Photovoltaik festgesetzt.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Unterrichtung und Äußerung zum Umfang der Umweltprüfung) und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung) sind durchzuführen.
Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit, 1 Enthaltung
Beschluss Nr. 57/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes von Leubsdorf im Bereich der Gemarkung Marbach (Gemarkung Marbach, Flurstück 303a, 304b, 304e, 304f, 305, 306, 308a)
Planungsziel ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Unterrichtung und Äußerung zum Umfang der Umweltprüfung) und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung) sind durchzuführen.
Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Befangen, 1 Enthaltung
Beschluss Nr. 58/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Zuschlag an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG aus Berlin zu einem Bruttopreis von 5.264,14 zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen (einstimmig)
10. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. November 2022
Beschluss Nr. 60/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Sanierung Wohnhaus nach Brandschaden mit Teilabbruch des Gebäudes
Gemarkung Marbach, Flur-Nr.: 291
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 62/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Umnutzung des 2. Bis 4. OG zu Lagerflächen sowie Umnutzung Nebengebäude als Garage für Wohnwagen
Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.: 420/1
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 61/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von
- 150,00 € von der Firma Landtechnik Nürnberger GmbH für Pyramidenfest Schellenberg
- 267,09 € Sachspende Kaffeemaschine von Herrn Daniel Bumberger für Küche Lehrerzimmer Grundschule
- 100,00 € von der Firma Loose & Co. GmbH für Pyramidenfest Schellenberg
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 63/2022
Der Gemeinderat beschließt, das Flurstück 477/25 (186 m²) sowie eine noch zu vermessende Teilfläche des Flurstücks
477/23 (ca. 2.600 m²) Gemarkung Leubsdorf von Frau Christa Stottmeier, Leubsdorfer Straße 9, 09579 Borstendorf für 12,00
€/m² käuflich zu erwerben. Die Kosten der Vermessung sowie sämtliche Kosten, die mit dem Grunderwerb in Verbindung
stehen, gehen zu Lasten der Gemeinde Leubsdorf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 64/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die bestehenden Pachtverträge auf Garagen-und Parkflächen in Bezug auf
steuerrechtliche Änderungen, hier Umsatzsteuer und Grundsteuer, bis zum 01.01.2025 anzupassen.
Abstimmungsergebnis einstimmig (11 Ja-Stimmen)
11. öffentliche Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022
Beschluss Nr. 65/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Vermessung der neuen Standorte für die Feuerwehrgerätehäuser Leubsdorf und Schellenberg an das Vermessungsbüro Nico Dietel aus Flöha mit einer Bruttosumme von 1.594,60 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss 66/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Zuschlagserteilung nach § 18 VOB/A für das Bauvorhaben „Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg - Baugrundgutachten“.
Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 9.188,49 €.
Der Zuschlag wird aufgrund der §§ 16/16a bis 16d VOB/A unter Berücksichtigung aller technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte an das Ingenieurbüro Eckert erteilt.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 67/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Schließanlage für die Turnhalle Marbach zum Brutto-Preis von 4.764,72 €, für das Kinderhaus „Kunterbunt“ Hohenfichte zum Brutto-Preis von 7.209,89 € und für den Kindergarten „Rasselbande“ Leubsdorf zum Brutto-Preis von 7.613,30 € an die Firma ModiTech Service GmbH aus Chemnitz zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 68/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von
500,00 € von der Firma ratiomat Einbauküchen GmbH Leubsdorf für den Pool in der Kita „Rasselbande“ Leubsdorf
557,85 € Sachspende Schornsteinbauteile von der Firma Ofen Haustein GbR Leubsdorf für den Jugendclub „Am alten Bad“
Abstimmungsergebnis: einstimmig (10 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit)
Beschluss Nr. 69/2022
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung eines Einfamilienhauses
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 216/2
das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis einstimmig (11 Ja-Stimmen)
2021
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. Januar 2021
Beschluss Nr. 01/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangene Spende für die Seniorengruppe Schellenberg über
60,00 € von der Firma Landtechnik Nürnberger GmbH
anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf bestätigt die als Anlage beigefügte Rahmen- und Zweckvereinbarung über die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung des überregional bedeutsamen „Kern-Wanderwegenetzes“ und beauftragt den Bürgermeister mit ihrer Unterzeichnung und Umsetzung.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 868/49, Parzelle 5 mit einer Größe von 666 m² im Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf an Eheleute Kühnel aus Leubsdorf zum qm-Preis von 35,34 € zu verkaufen.
Der Kaufpreis teilt sich in 13,34 €/m² Grunderwerbskosten und 22,00 €/m² Erschließungs-kosten auf.
Die Erschließungskosten sowie Hausanschlusspauschale (5.430,00 €) werden direkt an den Erschließungsträger, die Baufirma Loose GmbH, gezahlt.
Den Käufern wird das Recht eingeräumt, zur Kaufpreis- und Baufinanzierung eine Grundschuld in Höhe von maximal 250.000 € zugunsten eines deutschen Kreditinstitutes vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch eintragen zu lassen. Voraussetzung ist die Haftungsfreistellung des Verkäufers.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 868/53, Parzelle 7 mit einer Größe von 493 m² im Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf an Herrn Pascal Kühnel aus Chemnitz zum qm-Preis von 35,34 € zu verkaufen.
Der Kaufpreis teilt sich in 13,34 €/m² Grunderwerbskosten und 22,00 €/m² Erschließungs-kosten auf.
Die Erschließungskosten sowie Hausanschlusspauschale (5.430,00 €) werden direkt an den Erschließungsträger, die Baufirma Loose GmbH, gezahlt.
Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, zur Kaufpreis- und Baufinanzierung eine Grundschuld in Höhe von maximal 250.000 € zugunsten eines deutschen Kreditinstitutes vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch eintragen zu lassen. Voraussetzung ist die Haftungsfreistellung des Verkäufers.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 868/5, Parzelle 3 mit einer Größe von 784 m² im Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf an Herrn Stefan Mey aus Grünhainichen zum qm-Preis von 35,34 € zu verkaufen.
Der Kaufpreis teilt sich in 13,34 €/m² Grunderwerbskosten und 22,00 €/m² Erschließungs-kosten auf.
Die Erschließungskosten sowie Hausanschlusspauschale (5.430,00 €) werden direkt an den Erschließungsträger, die Baufirma Loose GmbH, gezahlt.
Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, zur Kaufpreis- und Baufinanzierung eine Grundschuld in Höhe von maximal 250.000 € zugunsten eines deutschen Kreditinstitutes vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch eintragen zu lassen. Voraussetzung ist die Haftungsfreistellung des Verkäufers.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 06/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):
Errichtung eines altersgerechten Eigenheimes anstelle bzw. unter teilweiser Einbeziehung des vorhandenen Wochenendhauses zur Vermietung als Ferienhaus oder zu späteren Eigennutzung
Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.: 3/3
das Einvernehmen zu erteilen.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Neubau Einfamilienwohnhaus als Fachwerkhaus
Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.: 92/6
das Einvernehmen zu erteilen.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Landschafts- & Baumpflege Dieter Richter aus Neukirchen für die Baumpflegearbeiten zum Brutto-Preis für den
Einsatz Hubarbeitsbühne 27 m mit Baumpfleger inkl. Sägen Tagespreis 720,00 €
Einsatz Hubarbeitsbühne 35 m mit Baumpfleger inkl. Sägen Tagespreis 960,00 €
Jeweils zuzüglich An- und Abfahrt 50,00 €
zu erteilen. Der Preis bezieht sich auf einen Tag mit 8 Arbeitsstunden.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2021 n.ö.
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2021
Beschluss Nr. 10/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangene Spende für die Bücherei Hohenfichte über
100,00 € von der Volkssolidarität Regionalverband Freiberg
anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung Einfamilienhaus mit Wärmepumpe, Photovoltaik und Garage
Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.: 165/2
das Einvernehmen zu erteilen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 12/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (nachträgliches Baugenehmigungsverfahren):
Terrasse mit Überdachung und Brüstung
Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.: 29/15
das Einvernehmen zu erteilen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 9. März 2021
Beschluss Nr. 13/2021
Die Gemeinde Leubsdorf ist mittelbar und unmittelbar an mehreren Unternehmen und Zweckverbänden beteiligt. Unter Berücksichtigung von § 88b SächsGemO hat die Gemeinde Leubsdorf einen Gesamtabschluss aufzustellen, um Risiken und Folgen für die Haushaltswirtschaft transparent darzustellen.
Unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu den Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft unter Punkt A. XIV. SächsKomHWI, kann auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet werden.
§ 88b Abs. 3 SächsGemO weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Gesamtabschluss auf den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO verzichtet werden kann. Bei Verzicht auf den Gesamtabschluss ist im Umkehrschluss der Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO erforderlich.
Es wird empfohlen, auf den Gesamtabschluss nach § 88b SächsGemO zu verzichten. Der Gemeinderat Leubsdorf wird durch den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO umfassend über die wirtschaftliche Situation der Beteiligungen informiert.
Unter Beachtung der bevorstehenden Argumente möge der Gemeinderat Leubsdorf dem Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 zustimmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlagen:
keine
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 14/2021
(1) Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für die Gemeinde Leubsdorf gemäß Anlage für das Haushaltsjahr 2021 in der vorliegenden Form.
(2) Der Jahresfehlbetrag aus Abschreibungen gem. § 72 Absatz 3, Satz 3 SächsGemO in Höhe von 507.154,00 € wird - vorbehaltlich des Ergebnisses des Jahresabschlusses - mit dem Basiskapital verrechnet.
(3) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2021 der Wohnungsverwaltungsgesell-schaft mbH wird gemäß den beigefügten Unterlagen zur Kenntnis genommen.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Leubsdorf für 2021-2026 im Entwurf vom Februar 2021.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 16/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die nötigen Investitionen nach Variante 2 der Beschlussvorlage zu tätigen und weist die Verwaltung an, alle möglichen Mittel und Maßnahmen zu ergreifen, um ein zügiges Umsetzen der geforderten Maßnahmen laut Brandschutzbedarfsplan vom Februar 2021 zu gewährleisten.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 17/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Landtechnik Nürnberger aus Leubsdorf für die Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur zum Brutto-Preis von 38.683,78 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 18/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma BS Hoch und Tiefbau GmbH aus Großschirma für die Ertüchtigung Durchlassbauwerk/Fahrbahnerneuerung Koloniestraße in Leubsdorf zum Brutto-Preis von 108.219,89 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 19/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Beauftragung und Durchführung von Wartungsarbeiten an kommunalen Objekten sowie Maschinen und Anlagen für den Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung, sofern die liquiden Mittel zur Verfügung stehen. Dies ist von der Verwaltung jährlich zu prüfen. Dieser Beschluss gilt bis auf Widerruf.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 20/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Regelkontrolle der Bäume aus dem Baumkataster an die Baumkontrolleurin Christiane Müller aus Pockau-Lengefeld mit einer Bruttosumme von 3.332,00 € zu vergeben.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 21/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Einarbeitung der Baumpflegemaßnahmen in das QGIS Baumkataster an KLip-Geo Karen Langwald aus Eilenburg mit einer Bruttosumme von 3.248,00 € zu vergeben.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 22/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma ModiTech Service GmbH aus Chemnitz für die Lieferung und Montage einer Schließanlage für die Gemeindeverwaltung Leubsdorf zum Brutto-Preis von 36.782,90 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 23/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung einer Garage
Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.: 418/11
das Einvernehmen zu erteilen.
(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 24/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Neubau eines Wochenendhauses in Blockbohlenbauweise mit überdachter Terrasse
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 818/19
das Einvernehmen zu erteilen.
(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 25/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die genannten Einwendungen abzulehnen und im Haushalt der Folgejahre zu berücksichtigen.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. April 2021
Beschluss Nr. 26/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 335/7 und 335/8
das Einvernehmen zu erteilen.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 27/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Umnutzung und Sanierung Wohn- und Geschäftshaus mit Werkstattanbau; Ausbau
Dachgeschoss; Anbau von giebelseitigen Balkonen und zwei Terrassen auf der
Rückseite
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 320/17
das Einvernehmen zu erteilen.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 28/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Teilerneuerung einer Doppelhaushälfte
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 62/1
das Einvernehmen zu erteilen.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 29/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf stellt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den Jahresabschluss der
Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2018 wie folgt fest:
Ergebnisrechnung:
| ordentliche Erträge | 5.623.831,53 | EUR | |
| ordentliche Aufwendungen | 5.087.377,32 | EUR | |
| ordentliches Ergebnis | 536.454,21 | EUR | |
|
| ||
| außerordentliche Erträge | 91.435,60 | EUR | |
| außerordentliche Aufwendungen | 8.339,50 | EUR | |
| Sonderergebnis | 83.096,10 | EUR | |
|
| ||
| Gesamtergebnis | 619.550,31 | EUR |
Finanzrechnung:
| Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 4.881.024,16 | EUR | |
| Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 4.087.417,17 | EUR | |
| Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit | 793.606,99 | EUR | |
|
| ||
| Einzahlungen für Investitionstätigkeit | 336.386,15 | EUR | |
| Auszahlungen für Investitionstätigkeit | 242.479,60 | EUR | |
| Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit | 93.906,55 | EUR | |
|
| ||
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 0,00 | EUR | |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 316.901,75 | EUR | |
| Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit | -316.901,75 | EUR | |
|
| ||
| Änderung Finanzmittelbestand | 570.611,79 | EUR |
Vermögensrechnung:
| AKTIVA |
|
| |
| 1. | Anlagevermögen | 30.173.430,22 | EUR |
| 2. | Umlaufvermögen | 3.519.928,25 | EUR |
| 3. | Aktive Rechnungsabgrenzungsposten | 14.063,15 | EUR |
|
|
| ||
| Bilanzsumme AKTIVA | 33.707.421,62 | EUR | |
| ||||
| PASSIVA |
|
| |
| 1. | Kapitalposition | 16.403.235,64 | EUR |
| darunter: |
| ||
| Basiskapital Rücklagen | 15.103.276,40 1.299.959,24 | EUR EUR | |
| 2. | Sonderposten | 12.434.175,82 | EUR |
| 3. | Rückstellungen | 499.177,82 | EUR |
| 4. | Verbindlichkeiten | 4.369.152,35 | EUR |
| 5. | Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 1.679,99 | EUR |
|
|
| ||
| Bilanzsumme PASSIVA | 33.707.421,62 | EUR | |
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 30/2021
Auf der Grundlage des § 103 Abs. 1 SächsGemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) beschließt der Gemeinderat Leubsdorf die örtliche Prüfung des Jahresabschluss sowie die Kassenprüfung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 der Gemeinde Leubsdorf an die B&P GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Wert von 11.870,26 Euro pro Haushaltsjahr zu übertragen.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 31/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Leasingangebot vom 13.4.2021 von der OFFICEPLUS GROUP Chemnitz über 22 mobile Luftreiniger zuzustimmen.
Die Leasingsumme über 36 Monate beträgt 31.693,68 €.
(1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 32/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Erstellung des B-Planes für Flurstück 132/8 Gemarkung Schellenberg, Gerätehaus Schellenberg, an das Ingenieurbüro ibb aus Chemnitz zu erteilen. Weiterhin werden alle Eventualpositionen in Auftrag gegeben zu einer Summe (brutto) von 23.998,80 €.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2021
Beschluss Nr. 33/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Maler Muldenthal GmbH aus Lunzenau für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf –
LOS 1 Malerarbeiten - zum Brutto-Preis von 84.548,86 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 34/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Schwarzenberg für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf – Los 2 Bodenbelagsarbeiten - zum Brutto-Preis von 92.066,74 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 35/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Erneuerung des Dachstuhles und Fassadenänderung an einem bestehenden Scheunengebäude
Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.: 29/15
das Einvernehmen zu erteilen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 36/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, dass Angebot inkl. Positionen 4 und 6 vom Ingenieurbüro Bauwesen GmbH Chemnitz anzunehmen und zu beauftragen. Die Summe der zu erbringenden Leistungen betragen 35.249,82 €.
Mit diesem Beschluss tritt der Beschluss Nr. 32/2021 vom 27. April 2021 außer Kraft.
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 37/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Zaunbau Rehwagen aus Eppendorf für den Neubau einer Zaunanlage am Kindergarten „Rasselbande“ Leubsdorf zum Brutto-Preis von 13.622,17 € zu erteilen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2021
Beschluss Nr. 38/2021
Für die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat von Herrn Thomas Lohr wird der wichtige Grund nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO i. V. mit § 32 Abs. 3 SächsGemO anerkannt.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 39/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf stellt fest, dass Herr Michael Glinka gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO i. V. mit § 34 Abs. 2 SächsGemO in den Gemeinderat Leubsdorf nachrückt. Hinderungs- oder Ablehnungsgründe liegen nicht vor.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 40/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Anbringung von Werbeanlagen
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 157/1
das Einvernehmen zu erteilen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 41/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangene Sachspende für die Grundschule Leubsdorf anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen:
70,00 € TOP-FOTOGRAFIE Niederwiesa für Fotomappen für die Schulanfänger
und der Abschlussklassen
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 42/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Bau- und Möbeltischlerei Andreas Göthel aus Borstendorf für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf – Los 6 Tischlerarbeiten - zum Brutto-Preis von 8.317,51 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 43/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Maschinen- und Metallbau Porstmann GmbH aus Leubsdorf für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf – Los 7 Metallbau-/Schlosserarbeiten - zum Brutto-Preis von 8.650,11 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 44/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Trockenbau Morgenstern GmbH aus Flöha für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf – Los 9 Trockenbauarbeiten - zum Brutto-Preis von 30.275,80 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 45/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Modernisierung Einfamilienhaus, Anbau Treppenraum
Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.: 21/2
das Einvernehmen zu erteilen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 46/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt das Angebot von der eins energie vom 16. Juni 2021 zur Wärmeversorgung im Objekt Kinderhaus Kunterbunt Hohenfichte, Schellenberger Straße 1 anzunehmen. Die Vertragslaufzeit beträgt 15 Jahre und soll zum 30.9.2021 fertiggestellt werden.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2021
Beschluss Nr. 47/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Parzelle 7, Flurstück 136/12 mit einer Fläche von 710 m² Gemarkung Hohenfichte im Wohngebiet „Feldweg“ Hohenfichte an Herrn Frank Zlobinsky und Frau Anschi Fritzsche aus Chemnitz zum m²-Preis von 12,00 € zu veräußern.
Der Kaufpreis teilt sich in 12,00 €/m² Grunderwerbskosten für den Boden, die an die Gemeinde zu zahlen sind und 38,00 €/m² Erschließungskosten sowie eine Hausanschlusspauschale von 5.430,00 €, diese direkt an den Erschließungsträger, die Baufirma Loose GmbH, gezahlt werden.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 48/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Umbau und Aufstockung des Wohngebäudes, Errichtung einer Balkonanlage
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 484/16
das Einvernehmen zu erteilen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 49/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Errichtung Einfamilienhaus mit Solarthermie und Großraumgarage
Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.: 165/3
das Einvernehmen zu erteilen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 50/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Seyfert Elektroninstallation aus Falkenau für die Bauleistungen - Teilerneuerung Beleuchtungsanlage und Umsetzung Digitalpaket Schule - Grundschule Leubsdorf - LOS Elektroinstallationsarbeiten zum Brutto-Preis von 121.703,39 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 51/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf ermächtigt den Bürgermeister, Herrn Fröhlich, die Vergabe für die neuen Schulmöbel nach Auswertung der Öffentlichen Ausschreibung vorzunehmen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
8. öffentliche Gemeinderatssitzung am 31. August 2021
Beschluss Nr. 52/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus“ Schellenberg. Das Plangebiet umfasst die (Teil-) Flurstücke 132/8, 132/10, 135a und 1/100 der Gemarkung Schellenberg gemäß Darstellung im beiliegenden Lageplan. Das Plangebiet hat eine Größe von 0,38 ha. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses einschließlich der erforderlichen Erschließungs- und Rangierflächen.
Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren gemäß § 30 BauGB aufgestellt.
Dementsprechend werden die frühzeitige Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt eine Umweltprüfung und die in diesem Rahmen ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes werden in einem Umweltbericht dargelegt (§ 2a BauGB). Die artenschutzrechtlichen Belange werden im Rahmen eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages berücksichtigt und geprüft.
Eine zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan nach § 10a BauGB wird dem in Kraft getretenen Bebauungsplan beigefügt.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 53/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Erstellung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung am Standort des künftigen Feuerwehrgerätehauses Schellenberg an das Ingenieurbüro Bauwesen GmbH aus Chemnitz, welches bereits mit der Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt wurde, mit einer Bruttosumme von 9.707,54 € zu vergeben.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 54/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Planungsleistungen für den Neubau „Feuerwehrgerätehaus Schellenberg“ über die e-Vergabe auszuschreiben.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 55/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche F des Flurstücks 465/75 Gemarkung Marbach, mit einer Größe von ca. 1.000 m² an die Eheleute Ute Schindler-Große und Peter Große aus Marbach zum qm-Preis von 5,00 €/m² zu verkaufen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 56/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):
Umnutzung eines als Scheune genutzten Gebäudeteils im Dachgeschoss
zur Erweiterung einer bestehenden Wohnung
Gemarkung Metzdorf, Flur-Nr.: 34/2
das Einvernehmen zu erteilen.
(14 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 57/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):
Abbruch und Neuerrichtung des Dachstuhls sowie Ausbau von
Wohnraum im DG von einem bestehenden 2-Familienhaus
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 162 b
das Einvernehmen zu erteilen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 58/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):
Lagernutzung Fabrikgebäude
Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.: 420
das Einvernehmen zu erteilen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 59/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen; Solaranlage;
Geländeregulierung und Stützwänden
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 868/5
das Einvernehmen zu erteilen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 60/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen
Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.: 136/12
das Einvernehmen zu erteilen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 61/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Chemnitzer Verkehrsbau GmbH, Annaberg-Buchholz mit der Deckensanierung am Bahnübergang Fabrikweg in Hohenfichte zum Bruttopreis von 8.849,66 € zu beauftragen.
Finanziert wird die Maßnahme aus den im Haushaltsplan geplanten Mitteln für Straßeninstandsetzung.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 62/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag an die Firma FELDER KG aus Hall in Tirol zur Lieferung eines FELDER Reinluft-Absauggerätes mit einer Bruttosumme von 2.990,00 € zu vergeben.
(15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 63/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Reinigung der Grundschule, der Sporthalle und die Essenausgabe an die Firma Lerche und Neubert aus Lengefeld zum Bruttopreis von monatlich 6.061,51 € zu vergeben.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 64/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Raumgestaltung Jan Richter aus Großwaltersdorf mit der Lieferung und Montage des Sonnenschutzes in der Grundschule Leubsdorf zum Brutto-Preis von 29.158,19 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
9. öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2021
Beschluss Nr. 65/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt über die einzelnen Anträge wie folgt:
Antragsteller: Deutsche Bahn AG
Straße/Weg: Mühlenholzweg, Gemarkung Leubsdorf
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung: Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt
keine Widmung.
Antragsteller: Deutsche Bahn AG
Straße/Weg: Weg zwischen Loheweg und Waldstraße, Gemarkung Schellenberg
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung: Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt
keine Erweiterung der bestehenden Widmungen.
Antragsteller: Staatsbetrieb Sachsenforst
Straße/Weg: Feldweg Abzweig Borstendorfer Straße, Gemarkung Leubsdorf
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung: Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt
keine Widmung.
Antragsteller: Staatsbetrieb Sachsenforst
Straße/Weg: Fabrikweg, Gemarkung Hohenfichte
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung: Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt
keine Erweiterung der bestehenden Widmung.
Antragsteller: Staatsbetrieb Sachsenforst
Straße/Weg: Am Mühlgraben u. Rad-Wanderweg, Gemarkung Schellenberg
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung: Bestehende Widmung beibehalten.
Antragsteller: Staatsbetrieb Sachsenforst
Straße/Weg: Rad-Wanderweg, Gemarkung Marbach
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung: Bestehende Widmung beibehalten.
Antragsteller: Staatsbetrieb Sachsenforst
Straße/Weg: 1) Hartheweg, Gemarkung Metzdorf
2) Querweg, Gemarkung Leubsdorf
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung:
1) Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt keine Erweiterung der
bestehenden Widmung von Hartheweg bis Querweg.
2) Bestehende Widmung beibehalten.
Antragsteller: Staatsbetrieb Sachsenforst
Straße/Weg: Straße zur Lohe, Gemarkung Hohenfichte
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung: Bestehende Widmung beibehalten.
Antragsteller: Staatsbetrieb Sachsenforst
Straße/Weg: Loheweg, Gemarkung Schellenberg
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung: Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt
Keine Erweiterung der bestehenden Widmungen.
Antragsteller: Staatsbetrieb Sachsenforst
Straße/Weg: Am Ehrenmal, Gemarkung Schellenberg
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung: Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt
keine Widmung.
Antragsteller: Staatsbetrieb Sachsenforst
Straße/Weg: Feldweg Richtung Rochhausenmühle, Gemarkung Marbach
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung: Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt
Keine Widmung.
Antragsteller: Staatsbetrieb Sachsenforst
Straße/Weg: Am Vorwisch, Gemarkung Leubsdorf
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung: Bestehende Widmung beibehalten, Waldweg keine
Widmung.
Antragsteller: Staatsbetrieb Sachsenforst
Straße/Weg: Rosenweg, Gemarkung Leubsdorf
Eintragung als: Eigentümerweg
Vorschlag der Verwaltung: Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt
keine Widmung.
Antragsteller: Staatsbetrieb Sachsenforst
Straße/Weg: Abzweig Talstraße, Gemarkung Leubsdorf
Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg
Vorschlag der Verwaltung: Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt
keine Widmung.
Antragsteller: Kretzer, Uwe
Straße/Weg: Tannmühle, Gemarkung Leubsdorf
Eintragung als: Ortsstraße
Vorschlag der Verwaltung: Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt
keine Erweiterung der bestehenden Widmung.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 66/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindereinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) der Gemeinde Leubsdorf. Die Satzung tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 67/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Bürgermeisterwahl am 12. Juni 2022 durchzuführen. 2. Wahlgang (soweit erforderlich) ist der 3. Juli 2022.
Gleichzeitig findet im Landkreis Mittelsachsen die Landratswahl statt.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 68/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 94/1 Gemarkung Marbach, mit einer Größe von 370 m², ggü. Grünhainichener Straße 53 in Marbach, an die Eheleute Mogens Milbach und Constanta-Gabriela Milbach-Oneci aus Marbach, zum qm-Preis von 17,00 € zu verkaufen.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 69/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag zur Lieferung und Montage des Trockenlegungssystems DRYMAT an die Firma Drymat-Systeme GmbH aus Niederwiesa zum Brutto-Preis von 19.988,00 € zu erteilen.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 70/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Grundsatzbeschluss zur Teilsanierung der Trauerhalle Hohenfichte. Die Kostenschätzung beträgt brutto 78.465,53 €.
Ausführungszeitraum ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Für eine Sanierung sind Fördermittel zu beantragen.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 71/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Tausch des gemeindeeigenen Flurstücks 117/1 (7.050 m²) Gemarkung Metzdorf mit einer noch zu vermessenden Teilfläche (ca. 350 m²) aus dem Flurstück 8/3 Gemarkung Hohenfichte des Herrn Dirk Reupert, Dorfstraße 22, 09569 Oederan.
Die auszutauschenden Flächen werden ohne Gegenwert ausgeglichen. Die Notar- und Nebenkosten werden von der Gemeinde getragen.
(10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 72/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag für den Asphalteinbau Zuwegung Hauptstraße 39a-39d an die Firma EIFFAGE Infra-Ost GmbH aus Drehbach/OT Venusberg zum Brutto-Preis von 21.418,14 € zu erteilen.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
10. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. November 2021
Beschluss Nr. 73/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangenen Spenden anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen:
für das Pyramidenfest Schellenberg
100 € von Loose und Co. GmbH, Schellenberg
100 € von Landtechnik Nürnberger GmbH, Schellenberg
100 € von A+M Dachdecker GmbH, Schellenberg
Zuwendung Feuerwehreinsatz Brand 2019 in Hohenfichte
5.500 € von AGRO-Produkt GmbH, Leubsdorf
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 74/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):
Abriss der Scheune und
Neubau eines Einfamilienhauses
Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.: 326/1
das Einvernehmen zu erteilen.
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 75/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:
Ausbau Dachgeschoss
Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 31
das Einvernehmen zu erteilen.
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 76/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Verwendung der pauschalen Mittel in Höhe von
70.000 € für das Jahr 2021 wie folgt:
Erneuerung Zaun Kita „Rasselbande“, Leubsdorf 15.000 €
Elektronische Schließanlage 4.200 €
Solarleuchte Hohenfichte 2.800 €
Bauhof, Hobelmaschine und Absauganlage 14.200 €
Erneuerung Feuerwehrsirene, Leubsdorf 1.300 €
investive Renovierung Grundschule, Leubsdorf 32.500 €
70.000 €
Etwaige nicht in Anspruch genommene Mittel werden der laufenden Verwaltungstätigkeit zugeführt.
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 77/2021:
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 1 zur Fertigung und Lieferung eines Löschfahrzeuges LF 10 (Mercedes Benz) an die Firma Albert Ziegler GmbH aus Giengen zum Brutto-Preis von 355.793,86 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 78/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 2 zur Lieferung von Ausstattung und Beladung an die Firma BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig zum Brutto-Preis von 50.830,85 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 79/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 2 (Tragwerksplanung) für die Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg an die Firma Seel+Hanschke Ing. GmbH zum Brutto-Preis von 61.802,48 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 80/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 3 (Technische Ausrüstung) für die Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg an die Firma iproplan Planungs GmbH zum Brutto-Preis von 151.271,30 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 81/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 4 (Erschließungsplanung) für die Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg an die Firma iproplan Planungs GmbH zum Brutto-Preis von 99.129,63 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)
11. öffentliche Gemeinderatssitzung am 21. Dezember 2021
Beschluss Nr. 82/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangene Spende anzunehmen und zweckgebunden für die Freiwillige Feuerwehr einzusetzen:
464,99 € von Autoservice Hübler aus Hainichen.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 83/2021
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Objektplanung für die Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg an die Firma Ingenieurbüro Klemm & Hensen GmbH aus Leipzig zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
2020
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2020
Beschluss Nr. 01/2020
Beschluss der Höhe der Verwaltungsgebühren für das Gewerbeamt
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2020
Beschluss Nutzung des privaten Pkw des Bürgermeisters als Dienstfahrzeug
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2020
Beschluss Bauantrag für Flurstück 75/9 Gemarkung Schellenberg
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2020
Beschluss Anschaffung neuer PCs für Gemeindeverwaltung
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2020
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 24. März 2020
Beschluss Nr. 06/2020 – vertagt
Beschluss Nr. 07/2020
Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2020
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2020
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2020
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 486/13, Gemarkung Leubsdorf
(13 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10/2020
Wahl des Friedensrichters und Stellvertreterregelung für den Schiedsstellenbezirk der Gemeinde Leubsdorf
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11/2020
Vergabe Neubau einer Zaunanlage am Kinderhaus Hohenfichte
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 12/2020
Beschluss zur Errichtung eines Carports auf Flurstück 1/63, Gemarkung Marbach
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 13/2020
Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Leubsdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 14/2020
Beschluss zum Antrag Abriss Gebäude Flurstück 43/2, Gemarkung Marbach
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15/2020
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 454, Gemarkung Schellenberg
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 16/2020
Beschluss zur Herstellung des Einvernehmens mit den öffentlichen Schulträgern
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2020
Beschluss Nr. 17/2020
Beschluss des Jahresabschlusses der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2016
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 18/2020
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 136, Gemarkung Leubsdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 19/2020
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 136/15, Gemarkung Hohenfichte
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 20/2020
Beschluss zur Zweckvereinbarung über die Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden mit der Stadt Flöha
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 21/2020
Beschluss Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis für den Ortsteil Hohenfichte/Metzdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 22/2020
Beschluss zum Beitritt in den Förderverein der Kindereinrichtungen von Leubsdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Protokollbeschluss (Nr. 23/2020)
Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 431b, Gemarkung Marbach
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2020
Beschluss Nr. 23/2020
Beschluss zum Verkauf Eigenheimgrundstück WG „Feldweg“ Hohenfichte, Parz.5
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 24/2020
Beschluss Verkauf Teilfläche von Flurstück 465/41 Gem. Marbach
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 25/2020
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 858/6 der Gemarkung Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 26/2020
Beschluss zum Bauantrag für Flurstücke 25 und 27 der Gemarkung Metzdorf
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 27/2020
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 457 der Gemarkung Schellenberg
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 28/2020
Verzicht auf Ansprüche im Rahmen der ordnungsgemäßen Wiederherstellung des
Urzustandes am Flurstück 145/2, Gem. Schellenberg ehemalige RC-Strecke
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 29/2020
Beschluss Übernahme der Kita-Beiträge auf Grund der Corona-Pandemie
(12 Ja-Stimmen, 3 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 30/2020
Beschluss Finanzierung der Sanierung Durchlassbauwerk Koloniebach Leubsdorf sowie Verschiebung in Jahr 2021
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2020
Beschluss Nr. 31/2020
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 32/2020
Beschluss Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis OT Schellenberg
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 33/2020
Beschluss zur Errichtung eines Carports auf Flurstück 431b, Gemarkung Marbach
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 34/2020
Beschluss zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Flurstück 433/10, Gemarkung Marbach
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 35/2020
Beschluss zur Vergabe zur Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 36/2020
Beschluss zur Rückgabe Fördermittelbescheid „Straßenbeleuchtung Höllberg“
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 37/2020
Beschluss Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe Malerarbeiten für zwei Klassenzimmer in der Grundschule
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 38/2020
Beschluss zum Anbau Carport auf Flurstück 464/4 und 464/10, Gemarkung Marbach
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 39/2020
Beschluss zur Errichtung Doppelgarage auf Flurstück 1077b, Gemarkung Leubsdorf
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 40/2020
Beschluss Verkauf Flurstück 486/15 und Teilfläche von 486/19, Gemarkung Leubsdorf
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 41/2020
Beschluss zur Anschaffung von Büromöbel für das Rathaus
(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. September 2020
Beschluss Nr. 42/2020
Vergabe Bauleistungen für die Gewässerinstandsetzung
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 43/2020
Vergabe Bauleistungen für den Gehwegbau zum Bahnhof Leubsdorf
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 44/2020
Verkauf Flurstück 23/3 Gemarkung Hohenfichte
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 45/2020
Verkauf der Eigentumswohnung Hohenfichte, Schellenberger Str. 6, EG rechts, WE 4 an die Wohnungsverwaltungsgesellschaft Augustusburg
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 46/2020
Beschluss zur Sanierung der Grundschule Leubsdorf
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 47/2020
Beschluss Vergabe Standortanalyse für die Fw-Gerätehäuser
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2020
Beschluss Nr. 48/2020
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 49/2020
Beschluss zur Umlagefinanzierung für den Zeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2023 des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e. V.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 50/2020
Beschluss zur Verwendung der pauschalen Mittel für das Jahr 2020
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
8. öffentlichen Sitzung am 24. November 2020
Beschluss Nr. 51/2020
Beschluss des Jahresabschlusses der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2017
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 52/2020
Beschluss über außerplanmäßige Aufwendungen aufgrund des Tarifvertrages Corona-Sonderzahlung 2020 vom 25.10.2020
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 53/2020
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 159/5 der Gemarkung Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 54/2020
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 320/19 der Gemarkung Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 55/2020
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
2019
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2019
Beschluss Nr. 01/2019
Beschluss zur Umlagefinanzierung im Jahr 2019 des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e. V.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2019
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 477/15 der Gemarkung Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2019
Beschluss des Gemeindewahlausschusses
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2019
Beschluss zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Leubsdorf
(12 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit und 1 Enthaltung von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2019
Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 06/2019
Beschluss der Sponsoringvereinbarung mit eins energie in Sachsen GmbH & Co. KG
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2019
Beschluss Nr. 07/2019
Rahmenvereinbarung zur Betriebsführung, Betriebskostenfinanzierung, Qualitätssicherung und -entwicklung in Kindertageseinrichtungen
(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2019
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2019
Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis für den Ortsteil Marbach
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10/2019
Beschluss der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Leubsdorf
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11/2019
Beschluss der Satzung zur Regelung des Kostensatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Leubsdorf (Feuerwehrgebührensatzung)
(7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 12/2019
Beschluss Vertrag- Planungsleistungen für den Ersatzneubau Durchlaufbauwerk Koloniebach OT Leubsdorf – Planungsbüro Kröher aus Oederan
(11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 13/2019
Bestätigung der neuen Wehrleitung der FFw Hohenfichte
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. März 2019
Beschluss Nr. 14/2019
Beschluss Jahresabschluss der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2014
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15/2019
Beschluss Vergabe Bauleistungen Kirchweg Hohenfichte 2. BA
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 16/2019
Beschluss Vergabe Bauleistungen GVS Marbach-Grünhainichen 2. BA
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 17/2019
Beschluss Annahme und Verwendung von Spenden
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. April 2019
Beschluss Nr. 18/2019
Beschluss des Haushaltsplanes und -satzung der Gemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2019
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 19/2019
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 20/2019
Erwerb von Verkehrsflächen in Leubsdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 21/2019
Flächentausch zwischen Gemeinde Leubsdorf und Herrn Erik Schiefer
(13 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 22/2019
Verkauf Flurstück 1d der Gemarkung Metzdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2019
Beschluss Nr. 23/2019
Beschluss Vergabe Anschaffung Holzhacker/Holzschredder für den Bauhof
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 24/2019
Vergabe Beseitigung der Winterschäden 2018/2019
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 25/2019
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 26/2019
Flächentausch zwischen der Gemeinde Leubsdorf und der AGRO-Produkt GmbH
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 27/2019
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 2/4 der Gemarkung Hohenfichte
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 28/2019
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 38 der Gemarkung Hohenfichte
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 29/2019
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 451/1 der Gemarkung Schellenberg
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 30/2019
Grundsatzbeschluss zur Finanzierung und Durchführung der Investitionsmaßnahme „S236, 3. BA, Gehweg zwischen Hauptstr. 7 und 123“
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 31/2019
Beschluss zum erweiterten Ausbau – Leerrohre für Glasfaser im 4. BA S236 OD Leubsdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
1-01 konstituierende Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2019
Beschluss Nr. 1-01/2019
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 452/7 Gemarkung Leubsdorf
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 2-01/2019
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 484/30 Gemarkung Leubsdorf
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 3-01/2019
Beschluss Verkauf des Flurstückes 1/48 Gemarkung Schellenberg
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 4-01/2019
Beschluss Verkauf Flurstück 868/25 Gemarkung Leubsdorf
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 5-01/2019
Beschluss zur Vergabe des Auftrages zur örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2016-2018
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 6-01/2019
Abwägungsbeschluss zum Gesellschaftsvertrag WV mbH
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 7-01/2019
Beschluss zum Gesellschaftsvertrag WV mbH
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
2-01 Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2019
Beschluss Nr. 9-01/2019
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(13Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10-01/2019
Vergabe zur Lieferung und Montage von Türen für Kindertagesstätte Leubsdorf und Kinderhaus Kunterbunt Hohenfichte
(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11-01/2019
Vergabe zur Lieferung und Montage von Fenstern und Tür für das Feuerwehrgerätehaus Hohenfichte
(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 12-01/2019
Beschluss Bauantrag Flurstück Nr. 389/12 der Gemarkung Schellenberg
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
3-01 Gemeinderatssitzung am 27. August 2019
Beschluss Nr. 13-01/2019
Beschluss Aufhebung Vergabeverfahren Durchlassbauwerk am Koloniebach
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 14-01/2019
Beschluss Vergabe Möbel für Sekretariat der Grundschule Leubsdorf
(11 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15-01/2019
Beschluss Bauantrag für Flurstück 156/2, Gemarkung Hohenfichte
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 16-01/2019
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 17-01/2019
Beschluss Erneuerung der Heizung in der Turnhalle Hohenfichte
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
4-01 Gemeinderatssitzung am 17. August 2019
Beschluss Nr. 18-01/2019
Beschluss der Zweckvereinbarungen zwischen der Stadt Augustusburg und der Gemeinde Leubsdorf
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 19-01/2019
Beschluss zur Vergabe Erstellung eines Baumkatasters
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
5-01 öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. Oktober 2019
Beschluss Nr. 20-01/2019
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 21-01/2019
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 111 der Gemarkung Leubsdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 22-01/2019
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 411a der Gemarkung Marbach
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 23-01/2019 vertagt
Beschluss zur finanziellen Unterstützung für die Sanierung des Pfarrhauses Hohenfichte
Beschluss Nr. 24-01/2019
Vergabe zur Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde Leubsdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 25-01/2019
Vergabe Bauleistungen für die Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur
(14 Ja-Stimmen von 14 anws. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 26-01/2019 vertagt
Kauf Grundstück ehem. Bahnhof Hohenfichte, Flurstück 128/12
6-01 öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. November 2019
Beschluss Nr. 27-01/2019
Beschluss des Jahresabschlusses der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2015
(10-Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 28-01/2019
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(9 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 10 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 29-01/2019
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 441 der Gemarkung Schellenberg
(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 30-01/2019
Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Feldweg“ Hohenfichte, Parzelle 6 und 7
(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 31-01/2019
Beschluss zur Umlagefinanzierung im Jahr 2020 des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e. V.
(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 32-01/2019
Beschluss zur finanziellen Unterstützung für die Sanierung des Pfarrhauses Hohenfichte
(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 33-01/2019
Kauf Grundstück ehem. Bahnhof Hohenfichte, Flurstück 128/12
(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 34-01/2019
Beschluss zum Bauantrag (Vorbescheid) für Flurstück 62/1 der Gemarkung Leubsdorf
(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeindräten)
7-01 öffentliche Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2019
Beschluss Nr. 35-01/2019
Beschluss zur Bestellung einer Kämmerin für die Gemeinde Leubsdorf
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 36-01/2019
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohngebiet Ringstraße/Alte Dorfstraße“ der Gemeinde Leubsdorf nach § 13b BauGB
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 37-01/2019
Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Feldweg“ Hohenfichte – Parzelle 2
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 38-01/2019
Verkauf Teilfläche von Flurstück 465/41 Gemarkung Marbach
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 39-01/2019
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 120 der Gemarkung Schellenberg
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 40-01/2019
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 41-01/2019
Beschluss zur Verwendung der pauschalen Mittel für das Jahr 2019
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
2018
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2018
Beschluss Nr. 01/2018
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2018
Beschluss zum Umlagefinanzierung 2018 des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2018
Beschluss Vergabe Leistung für die fachliche Begleitung und juristische Beratung eines Vergabeverfahrens im sogenannten Wirtschaftlichkeitslückenverfahren
(11 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2018
Beschluss Getränkezuschuss für die Grundschule Leubsdorf
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2018
Bauantrag Umbau und Sanierung Wohnhaus, OT Schellenberg, Dorfstr. 4
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Februar 2018
Beschluss Nr. 06/2018
Vergabe des Auftrages für die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2013-2015
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07/2018
Beschluss zur Widmung einer Ortsstraße (Quellgasse III. Teil)
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2018
Beschluss zum Bauantrag für Flurstücke 312/2, 1073/39, 1073/52 der Gemarkung Leubsdorf
(10 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2018
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 57/1 der Gemarkung Schellenberg
(9 Ja-Stimmen, 3 Befangenheit von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10/2018
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 24. April 2018
Beschluss Nr. 11/2018
Schöffenwahl 2018 für die Geschäftsjahre 2019-2023
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 12/2018
Haushaltsplan und –satzung für das Haushaltsjahr 2018
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 13/2018
Beschluss Jahresabschluss der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2013
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 14/2018
Beschluss zum nachträglichen Bauantrag zur Nutzungserweiterung einer Lagerhalle auf dem Flurstück 34/1 der Gemarkung Metzdorf
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15/2018
Beschluss zum Bauantrag (Vorbescheid) zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück T.v. 29 der Gemarkung Leubsdorf
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 16/2018
Beschluss zum Bauantrag zum Neubau einer Wohnmobilgarage als Anbau an ein vorhandenes Nebengebäude auf dem Flurstück 208/27 der Gemarkung Leubsdor
(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. Mai 2018
Beschluss Nr. 17/2018
Vergabe Beseitigung Winterschäden 2018
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 18/2018
Vergabe Sanierung Betonüberbau der Brücke über den Mühlgraben, Straße am Sportplatz 4, OT Hohenfichte
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 19/2018 – vertagt
Beschluss Nr. 20/2018
Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Am Feldweg“ Hohenfichte, Parzelle 3
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2018
Beschluss Nr. 21/2018
Feststellung eines wichtigen Grundes zur Beendigung der Tätigkeit als Gemeinderat
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 22/2018
Nachrücken einer Ersatzperson in den Gemeinderat
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 23/2018
Vergabe Ersatzneubau Stützmauer Am Südhang in Leubsdorf
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 24/2018
Vergabe Bauleistungen für die Aufarbeitung des Kriegerdenkmals in Schellenberg
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 25/2018
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 26/2018
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 136/1 und 136/2 der Gemarkung Hohenfichte
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 27/2018
Weiterleitungsvereinbarung zwischen den Kooperationspartnern der KSP-Kooperation „Mittleres Erzgebirge“
(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 28/2018
Vergabe zur Lieferung eines Geländers für das Kriegerdenkmal in Schellenberg
(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 29/2018
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 53/10 der Gemarkung Schellenberg
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 30/2018
Beschluss zur Zielnetz- und Leerrohrplanung für den Breitbandausbau
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 7. August 2018
Beschluss Nr. 31/2018
Grundsatzbeschluss zur Finanzierung und Durchführung der Investitionsmaßnahme „S236 4.BA, Gehweg zwischen Hauptstraße 7 und Hauptstraße 32 (ratiomat)
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 32/2018
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 1299 der Gemarkung Leubsdorf
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. August 2018
Beschluss Nr. 33/2018
Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 477/44 der Gemarkung Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 34/2018
Beschluss zur Anschaffung neuer Verkehrszeichen im Gemeindegebiet Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 35/2018
Beschluss Vergabe Anschaffung von Schränken im Tresenbereich des mkZ „Lindenhof“ Leubsdorf
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
8. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. September 2018
Beschluss Nr. 36/2018
Beschluss Vertrag mit KONTRAST Mobile Jugendarbeit für das Jahr 2019
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
9. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2018
Beschluss Nr. 38/2018
Beschluss der Kindertagesstättengebührensatzung
(12 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 39/2018
Beschluss Änderung Straßenbestandsverzeichnis Straße Am Gasthof OT Marbach
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 40/2018
Beschluss Annahme und Verwendung einer Spende
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 41/2018
Beschluss Vergabe Anschaffung von Schulmöbeln für die Grundschule Leubsdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
10. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. November 2018
Beschluss Nr. 42/2018
Beschluss zur Verwendung der pauschalen Mittel für das Jahr 2018 (pauschale Zuweisung Stärkung des ländlichen Raumes)
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 43/2018
Widmung einer Ortsstraße (Feldweg) Hohenfichte
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr: 44/2018
Erwerb einer Teilfläche von Flurstück 389/9 und 480/1 der Gemarkung Schellenberg
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 45/2018 – vertagt
Beschluss Nr. 46/2018
Kündigung der Zweckvereinbarungen mit der Stadt Augustusburg
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 47/2018
Vergabe Bauleistungen für die Erneuerung der Heizung in der Grundschule Leubsdorf (energetische Sanierung)
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 48/2018
Bestätigung des neuen Wehrleiters der FFw Leubsdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
2017
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 7. Februar 2017
Beschluss Nr. 01/2017
Entgeltordnung für die Benutzung der Räumlichkeiten und Einrichtungen im med.-kult. Zentrum Lindenhof
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2017
Grundsatzbeschluss Sanierung Haltestellengebäude Hammerleubsdorf
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2017
Nutzung des privaten Pkw des Bürgermeisters als Dienstfahrzeug
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. März 2017
Beschluss Nr. 04/2017
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge zur Haushaltssatzung 2017
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2017
Beschluss des Haushaltsplanes und –satzung der Gemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2017
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 06/2017
Bestätigung des neuen Gemeindewehrleiters und des Stellvertreters
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07/2017
Vergabe Bauleistungen für die Reko Straßenbeleuchtung OD Schellenberg/Höllberg
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2017
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2017
Beschluss Nr. 09/2017
Vergabe Lieferung von Spielgeräten für den Spielplatz am Walther-Rochhausen-Platz, OT Leubsdorf
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10/2017
Vergabe zur Lieferung eines Kommunaltraktors
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11/2017
Vergabe zur Lieferung eines Kompaktlieferwagens
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 12/2017
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 13/2017
Beschluss zur Unterstützung der Jugendklubs in der Gemeinde Leubsdorf
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 14/2017
Beschluss zur Verteilung von Haushaltsmitteln für die Jugendklubs der Gemeinde Leubsdorf
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15/2017
Erschließungsvertrag Baugebiet „Feldweg“ Hohenfichte
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 16/2017
Überplanmäßige Auszahlungen für die Investitionsmaßnahme „Erneuerung der Heizung in der Grundschule Leubsdorf“
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 17/2017
Veränderte Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Gehwegbau S 236, Höllberg“
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 18/2017
Außerplanmäßige Auszahlungen für Planungsleistungen für die Straßenbaumaßnahme „Ortsverbindungsstraße zwischen Marbach und Grünhainichen“
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 19/2017
Kooperationsvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Marienberg, Stadt Pockau-Lengefeld, Gemeinde Grünhainichen, Gemeinde Börnichen und der Gemeinde Leubsdorf
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 20/2017
Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde Leubsdorf
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 21/2017
Beschluss zur Ausführung der Lichtmasten am Höllberg in Schellenberg
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2017
Beschluss Nr. 22/2017
Vergabe Beseitigung der Winterschäden 2016/2017
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 23/2017
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 24/2017
Beschluss über außerplanmäßige Auszahlungen an die Volkssolidarität Regionalverband Freiberg e.V.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 25/2017
Beschluss über außerplanmäßige Auszahlungen an den Christlichen Kindergarten „Entdeckerland“ e.V. Schellenberg
(10 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 26/2017
Vertrag mit KONTRAST Mobilie Jugendarbeit für das Jahr 2018
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 27/2017
Umschuldung eines Darlehens von der LBBW zur DKB
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 28/2017
Beschluss über die geänderte Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße im OT Marbach in Richtung Grünhainichen, 2. BA“.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 29/2017
Beschluss über die Errichtung einer Lagerhalle für die bestehende Schlosserei von Schiefer, Erik, Hauptstraße 110d Leubsdorf Gemarkung Leubsdorf, Fl.St. 541/5
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 8. August 2017
Beschluss Nr. 30/2017
Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Finanzierung des erforderlichen Eigenanteils für die Investitionsmaßnahme „Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße vom OT Marbach in Richtung Grünhainichen, 2. BA“
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 31/2017
Annahme und Verwendung von Spenden
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 32/2017
Bauantrag: Errichtung von Balkonen am Wohnhaus Bahnhofstraße 2 im OT Hohenfichte.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. September 2017
Beschluss Nr. 33/2017
Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde Leubsdorf
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 34/2017
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2017/2018
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 35/2017
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) der Gemeinde Leubsdorf
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 36/2017
Bauantrag: Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle im OT Marbach, Schulgasse 4
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 37/2017
Bauantrag: Abbruch Schuppen/Neubau Garagen im OT Marbach, Grünhainichener Straße 1
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 38/2017
Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen im OT Schellenberg, Lindnerweg 3
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 39/2017
Vergabe Bauleistungen Sanierung des Haltestellengebäudes in Leubsdorf, OT Hammerleubsdorf – Los 2 Dachdeckerarbeiten
(14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 40/2017
Vergabe Bauleistungen Sanierung des Haltestellengebäudes in Leubsdorf, OT Hammerleubsdorf – Los 3 Zimmererarbeiten
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 41/2017
Vergabe Bauleistungen Sanierung des Haltestellengebäudes in Leubsdorf, OT Hammerleubsdorf – Los 4 Tischlerarbeiten
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 42/2017
Vergabe Bauleistungen Sanierung des Haltestellengebäudes in Leubsdorf, OT Hammerleubsdorf – Los 5 Rohbauarbeiten
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 43/17
Vergabe Bauleistungen Sanierung des Haltestellengebäudes in Leubsdorf, OT Hammerleubsdorf – Los 6 Malerarbeiten
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 44/2017
Vergabe Bauleistungen Sanierung des Haltestellengebäudes in Leubsdorf, OT Hammerleubsdorf – Los 1 Elektroarbeiten
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 45/2017 n.ö.
Beschluss Nr. 46/2017
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 5. Dezember 2017
Beschluss Nr. 47/2017
Beschluss des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 48/2017
Bauantrag Anbau Wohnhaus OT Hohenfichte, zum Sportplatz 8
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 49/2017
Annahme und Verwendung von Spenden
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2017
Beschluss Nr. 50/2017
Kündigung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Augustusburg zur Aufgabe der Finanzverwaltung
(11 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 51/2017
Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Ausbau Kirchweg im OT Hohenfichte“
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
2016
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2016
Beschluss Nr. 01/2016
Beschluss zur Feststellung ob Hinderungsgründe vorliegen und Verpflichtung eines nachgerückten Mitgliedes im Gemeinderat
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2016
Vergabe Bauleistungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden, ID.-Nr. 2303 Sanierung Bachlauf zwischen Erholungsheim Waldpark und Talstraße
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2016
Beschluss zur Übernahme anteiliger Kosten zur Erlangung des Lkw-Führerscheins für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2016
Umschuldung von acht Darlehen bei der SAB
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 1. März 2016
Beschluss Nr. 05/2016
Verkauf Flurstück 164/2 der Gemarkung Hohenfichte
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 06/2016
Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf, Flurstück 868/41, Parzelle 32.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07/2016
Beschluss zur Übernahme der Kosten zur Erlangung des Lkw-Führerscheins der Klasse C für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2016
Grundsatzbeschluss zur Finanzierung des 1. BA der Fahrbahnerneuerung der Gemeindeverbindungsstraße von Marbach in Richtung Grünhainichen
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2016
Grundsatzbeschluss zur Beschaffung von Pressluftatmern für die Freiwilligen Feuerwehren
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10/2016
Grundsatzbeschluss zur Förderung Komplettabbruch der leerstehenden Gebäude Talstraße 3 und 4, Leubsdorf/OT Hammerleubsdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11/2016
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 22. März 2016
Beschluss Nr. 12/2016
Beschaffung von Dienstbekleidung und Ausrüstungsgegenständen für die Ortsfeuerwehren der Gemeinde Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 13/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 6 - Elektroarbeiten
Der Beschluss wird nicht bestätigt
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 14/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 7 – Heizung/Sanitär/Lüftung
Der Beschluss wird nicht bestätigt
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 8 – Trockenbauarbeiten
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 16/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 9 – Fliesenlegerarbeiten
(13 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 17/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 10 – Parkettarbeiten
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 18/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 11 – Alubauarbeiten
(13 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. April 2016
Beschluss Nr. 19/2016
Beschluss Projekte Investitionskraftstärkungsgesetz
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 20/2016
Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer
(13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 14 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 21/2016
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2016
Beschluss Nr. 22/2016
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2016
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 23/2016
Beschluss des Haushaltsplanes und –satzung 2016 der Gemeinde Leubsdorf
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2016
Beschluss Nr. 24/2016
Beschluss der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Leubsdorf
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 25/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum Los 12 – Tischlerarbeiten
(15 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 26/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum Los 13 – Bodenbelagsarbeiten
(16 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 27/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum Los 14 – Malerarbeiten (innen)
(16 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 28/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum Los 15 – Abbrucharbeiten Heizhaus
(16 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 17 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 30/2016
Beschluss für ein Naturschutzgutachten zum Windvorranggebiet Kolonie Leubsdorf
(9 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen von 17 anwes. Gemeinderäten)
7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2016
Beschluss Nr. 31/2016 n.ö.
Beschluss Rücknahme des Beschlusses Nr. 30/2016
(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 32/2016 n.ö.
Beschluss für ein Naturschutzgutachten zum Windvorranggebiet Kolonie Leubsdorf
(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 33/2016 n.ö.
Beschluss Rücknahme des Beschlusses Nr. 29/2016
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 34/2016 n.ö.
Beschluss zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches wird abgelehnt
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 35/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum Los 16 – Außenanlagen
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 36/2016
Vergabe Bauleistungen zum Komplettabbruch leerstehender und einsturzgefährdeter Gebäudesubstanz OT Hammerleubsdorf, Talstraße 3 und 4 sowie Renaturierung der Abbruchflächen
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
8. öffentliche Gemeinderatssitzung am 6. September 2016
Beschluss Nr. 37/2016
Vergabe Bauleistungen Straßensanierung Siedlung Schellenberg
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 38/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 17 – Theke Großer Saal
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 39/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 18– Catering (Ausgabeküche) Großer Saal
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 40/2016
Vergabe Bauleistungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden ID-Nr. 2289 Sanierung Leubsdorfer Bach zwischen Fl.St. 292/3 und Hauptstraße 24
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 41/2016
Vergabe Beratungs-/Planungsleistungen für die Machbarkeitsstudie Breitband
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 42/2016
Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Investitionsmaßnahme "Kinderspielplatz an der Grundschule in Leubsdorf"
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 43/2016
Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Gehwegbau S 236, Höllberg“
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 44/2016
Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Straßenbeleuchtung Höllberg“
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 45/2016
Beschluss zu überplanmäßigen Auszahlungen bei der Investitionsmaßnahme „Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum“
(11 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 46/2016
Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Gehwegbau S 236, 2. Bauabschnitt“
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 47/2016
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2016/2017
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 48/2016
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
9. öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2016
Beschluss Nr. 49/2016
Beschluss zu überplanmäßigen Auszahlungen bei der Investitionsmaßnahme „Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum“
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
10. öffentliche Gemeinderatssitzung am 8. November 2016
Beschluss Nr. 50/2016
Vertrag mit KONTRAST Mobilie Jugendarbeit für das Jahr 2017
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 51/2016
Umlagefinanzierung des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha-und Zschopautal e.V. für 2017
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 52/2016
Beschluss der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) in der Gemeinde Leubsdorf ab 1. Januar 2017
(12 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 53/2016
Beschluss zur Abgabe der Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz
(14 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 54/2016
Beschluss zur Umlageerhebung Abwasser des Zweckverbandes „Kommunale Wasserver-
/Abwasserentsorgung Mittleres Erzgebirgsvorland“ (ZWA) Hainichen
(13 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen von 15 anwes. Gemeinderäten)
11. öffentliche Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2016
Beschluss Nr. 55/2016
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 56/2016
Beschluss der Satzung über die Benutzung der Räumlichkeiten und Einrichtungen im medizinisch-kulturellen Zentrum Lindenhof der Gemeinde Leubsdorf
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 57/2016 - vertagt
Beschluss der Entgeltordnung für die Benutzung der Räumlichkeiten und Einrichtungen im medizinisch-kulturellen Zentrum Lindenhof der Gemeinde Leubsdorf
Beschluss Nr. 58/2016 – vertagt
Beschluss Verkauf Schützenhaus Leubsdorf, Borstendorfer Straße 9, Flurstück 149c, Gemarkung Leubsdorf
Beschluss Nr. 59/2016
Beschluss Vergabe Reparaturleistungen des Daches auf der Parkseite der Kita „Rasselbande“ Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwes. Gemeinderäten)
2015
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2015
Beschluss Nr. 01/2015
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2015
Vergabe Rohbau- und ausbauarbeiten sowie Trockenlegung für die Beseitigung der Nässeschäden im Kindergarten „Rasselbande“ Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2015
Bestätigung der neuen Leitung der FFw Marbach
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2015
Beschluss zum Kaufvertrag über ein Teilstück vom Flurstück 148/1 der Gemarkung Leubsdorf
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2015
Beschluss zum Kaufvertrag über ein Teilstück vom Flurstück 149/1 der Gemarkung Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 06/2015
Beschluss zum Kaufvertrag über eine Gewerbefläche im Gewerbegebiet Borstendorfer Straße (Flurstück 477/42)
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07/2015
Beschluss zur Beschäftigung auf Geringfügigkeitsbasis
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2015
Beschluss zum Tausch der Flurstücke 17 der Gemarkung Marbach und Flurstück 579/1 der Gemarkung Waldkirchen
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2015
Konzeptioneller Grundsatzbeschluss zum Umgang mit Brachen bis 2020
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 31. März 2015
Beschluss Nr. 10/2015
Bestätigung des Gemeindewahlausschusses
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11/2015
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 12/2015
Verkauf eigenheimgrundstück Wohngebiet "Alte Dorfstraße",Flurstück 868/13, Parzelle 11.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 13/2015
Beschluss zur Übertragung von Anrechnungsansprüchen gemäß § 7 SächsÖkoKoVo zuzustimmen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 14/2015
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15/2015
Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 464/9 mit einer Größe von 995 qm der Gemarkung Marbach
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 16/2015
Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 1/75 mit einer Größe von 154 qm der Gemarkung Schellenberg
(15 JaStimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 17/2015
Vergabe Bauleistungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden ID-Nr. 2276, 2238, 2242 und 2392 am Marbacher Dorfbach.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 18/2015
Vergabe Bauleistungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden ID-Nr. 2248 und 4139 am Leubsdorfer Dorfbach
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2015
Beschluss Nr. 19/2015
Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Einwände gegen die Haushaltssatzung 2015
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 20/2015
Beschluss des Haushaltsplanes und –satzung 2015
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 21/2015
Beschluss zur Auszeichnung als „Verdienstvoller Bürger der Gemeinde Leubsdorf“
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 22/2015
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 23/2015
Beschluss zum Rückkauf Flurstück 189/6 Gemarkung Leubsdorf
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 24/2015
Beschluss zum Kauf eines Multicar M31C sowie Mähwerk Fiedler FFA 400-MK und Streuer
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 25/2015
Beschluss zum Kauf eines Dreiseitenkipphänger Böckmann
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2015
Beschluss 26/2015
Beschluss zur Umlagefinanzierung des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e.V.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 27/2015
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 28/2015
Beschluss Finanzierung Gehwegbau 1. BA S236 OD Leubsdorf
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 29/2015
Beschluss Verkauf Dampfmaschine
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 30/2015
Inanspruchnahme von rückgestellten Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2014
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 1. September 2015
Beschluss 31/2015
Beschluss zur Feststellung eines Hinderungsgrundes
Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 32/2015
Beschluss zur Feststellung ob Hinderungsgründe vorliegen und Verpflichtung eines nachgerückten Mitglieds im Gemeinderat
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 33-1/2015
Beschluss zur Bestellung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 33-2/2015
Beschluss zur Bestellung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 34/2015
Beschluss zur Bestellung eines neuen Mitgliedes für den Bau- und Verwaltungsausschuss
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 35/2015
Beschluss zur Bestellung einer neuen Geschäftsführerin für die Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH (WVA)
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 36/2015
Beschluss zur Übertragung von Anrechnungsansprüchen gemäß § 7 SächsÖkoKoVo
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 37/2015
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 38/2015
Beschluss zum Verkauf des Multicar M26 (Doppelkabine)
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 39/2015
Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 40/2015
Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Am Feldweg“ Hohenfichte
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 41/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 1 – Rohbauarbeiten
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 42/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 2 – Gerüstarbeiten
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 43/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 3 – Dachdecker-/Dachklempnerarbeiten
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 44/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 4 – Tischlerarbeiten (Fenster)
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 45/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los 5 – Fassadenarbeiten
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 46/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los Abbrucharbeiten Heizungs-/Sanitärinstallation/Lüftung
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 47/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
Los Abbrucharbeiten Elektroinstallation
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 48/2015
Nutzung des privaten Pkw des Bürgermeisters als Dienstfahrzeug
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss 49/2015
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
2014
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2014
Beschluss Nr. 01/2014
Bestätigung des Gemeindewahlausschusses
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2014
Vereinbarung mit Gemeinde Borstendorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2014
Vereinbarung mit Gemeinde Borstendorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2014
Vergabe Bauleistungen für die Beseitigung des Hochwasserschadens am Flöhatalradweg, BA 01 bis 05
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2014
Vergabe Bauleistungen für die Fahrbahnerneuerung der Pfarrgasse im OT Leubsdorf
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. März 2014
Beschluss Nr. 06/2014
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2014
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07/2014
Beschluss des Haushaltsplanes und –satzung 2014
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2014
Beschluss Eröffnungsbilanz
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2014
Grundsatzbeschluss „Ausbau Seilergasse“ OT Marbach
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10/2014
Vergabe Bauleistungen für Geländerbau an der Hauptstraße in Leubsdorf
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15/2014
Beschluss zur Annahme und Verwendung einer Spende
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
01-1 öffentliche Gemeinderatssitzung am 8. Juli 2014 – konstituierende
Vorlage Nr. 01-1/2014
Feststellung und Entscheidung über Hinderungsgründe nach § 32 der SächsGemO
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Vorlage Nr. 02-1/2014
Verpflichtung der Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten
Vorlage Nr. 03-1/2014
Bestellung des 1. und 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
1. Stellvertreter Dirk Fröhlich
2. Stellvertreter Manfred Haustein
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Vorlage Nr. 04-1/2014
Bestellung der Mitglieder des Bau- und Verwaltungsausschusses sowie für den Aufsichtsrat der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Augustusburg
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Wolfgang Hansult | Gert Richter |
| Manfred Haustein | Thomas Lohr |
| Uta Beer | Susan Ranfeld |
| Frank Werzner | Jörg Porstmann |
| Andre Molch | Ingo Rudolph |
| Dirk Fröhlich | Karina Richter |
| Uwe Kretzer | Peter Kaul |
| Helmut Heinze | Cati Bochmann |
Mitglieder des Aufsichtsrates Wohnungsverwaltungsgesellschaft Augustusburg
Herr Manfred Haustein
Herr Hasso Sollmann (kein Mitglied des Gemeinderates)
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeindräten)
Beschluss aufgehoben siehe Nr. 20-1/2014
Beschluss Nr. 01-1/2014
Vergabe Bauleistungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden:
Marbacher Bach, ID-Nr. 2275
Schellenberger Bach, ID-Nr. 2309
Leubsdorfer Bach, ID-Nr. 2343
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Vorlage Nr. 05-1/2014
Information über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes zur Jahresrechnung 2012
Beschluss Nr. 02-1/2014
Feststellung der Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Leubsdorf
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03-1/2014
Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Leubsdorf
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04-1/2014
Verkauf Eigenheimgrundstücke im Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ (Ringstraße) Leubsdorf
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05-1/2014
Vergabeentscheidung für die Straßenbaumaßnahmen „Seilergasse“ und „Schulgasse“ OT Marbach
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
02-1/2014 öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. September 2014
Vorlage 07-1/2014
Bericht über die Erfüllung des Haushaltsplanes der Gemeinde Leubsdorf zum 30. Juni 2014
Beschluss Nr. 06-1/2014
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2014/2015
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07-1/2014
Beschluss zur Sicherung der Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Lindenhof“ Leubsdorf
(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08-1/2014
Annahme und Verwendung von Spenden
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09-1/2014
Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10-1/2014
Beschluss zur Bereitstellung von Eigenmitteln für die Ersatzbeschaffung digitaler Meldetechnik
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11-1/2014
Beschluss zum Vertrag mit KONTRAST Mobilie Jugendarbeit für das Jahr 2015
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 12-1/2014
Vereinbarung mit dem Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr über die Fahrbahnerneuerung der S236 1. BA Leubsdorf (zwischen Hammerleubsdorfer Straße und Oberschar) einschließlich der Gehwege und Nebenbereiche
(13 Aa-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 13-1/2014
Beschluss zur Zwangsversteigerung der Flurstücke 853/1, 853/3, 844/1 und 1125/11 der Gemarkung Leubsdorf
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 14-1/2014
Beschluss zur Vergabe Bauleistungen für die Kläranlage am Rathaus Leubsdorf
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
03-1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 2. Dezember 2014
Beschluss Nr. 15-1/2014
Bestimmung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl 2015
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 16-1/2014
Annahme und Verwendung von Spenden
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 17-1/2014
Wahl des Friedensrichters und des Stellvertreters für den Schiedsstellenbezirk der Gemeinde Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 18-1/2014
Beteiligungsbericht 2012 der Gemeinde Leubsdorf
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 19-1/2014
Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Änderung und Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „An der Alten Augustusburger Straße“ OT Hohenfichte
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 20-1/2014
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für die Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH
(13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 21-1/2014
Beschluss zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie (LES)
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 22-1/2014
Vereinbarung mit dem Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr über den Ausbau der Ortsdurchfahrt Leubsdorf/Schellenberg im Zuge der S236
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
2013
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2013
Beschluss Nr. 01/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Abbruch des Bürogebäudes der ehemaligen Zwirnerei in Schellenberg, Loheweg 6, Flurstück 389/8, Eigentümerin ist Frau Daniela Hildebrandt, durchzuführen.
Die Abbruchkosten in Höhe von 69.020,00 € werden mit 62.118,00 € gemäß der VwV Brachflächenrevitalisierung durch die Landesdirektion Sachsen gefördert.
Die Eigenmittel in Höhe von 6.902,00 € werden aus der investiven Schlüsselzuweisung finanziert. Das Vorhaben ist im Haushaltsplan 2013 enthalten.
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2013
Der Gemeinderat beschließt folgende Kauf- und Tauschverträge:
Erwerb
Flurstück 293/4 der Gemarkung Leubsdorf
54 m² zu 5,00 €/m² = 270,00 € - Gehweggrundstück
Flurstück 308c der Gemarkung Leubsdorf
700 m² zu 1,50 €/m² = 1.050,00 € - Straßenrand
Verkauf
T.v. Flurstück 60/1 der Gemarkung Hohenfichte
Ca. 50 m² zu 8,00 €/m² = 400,00 € - Arrondierung am Postteich
Tausch (Straßenschlussvermessung Kröherberg Schellenberg)
| Flurstück 190/4 der Gemarkung Schellenberg | 240 m² zu 0,50 €/m² |
| Flurstück 198/2 der Gemarkung Schellenberg | 90 m² zu 0,50 €/m² |
| Flurstück 198/3 der Gemarkung Schellenberg | 361 m² zu 0,50 €/m² |
| Flurstück 201/2 der Gemarkung Schellenberg | 525 m² zu 0,50 €/m² |
| 1216 x 0,50 = 608,00 € | |
| Flurstück 404/2 der Gemarkung Schellenberg | 23 m² zu 0,50 €/m² |
| Flurstück 404/3 der Gemarkung Schellenberg | 45 m² zu 0,50 €/m² |
| 68 x 0,50 = 34,00 € |
Erwerb (Straßenschlussvermessung Kröherberg Schellenberg)
Flurstück 202/2 der Gemarkung Schellenberg
52 m² zu 0,50 €/m² = 26,00 €
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2013
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 12. Februar 2013 zur Umsetzung und Evaluierung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements für das LEADER-Gebiet der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land anteilig für den Zeitraum 03/2013 bis 03/2015 in Höhe von 18.538,61 € aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2013
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 12. Februar 2013, von den Vereinfachungsmöglichkeiten des § 131 (7) SächsGemO Gebrauch zu machen. Demnach werden im Haushaltsplan 2013 alle nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen, wie zum Beispiel Abschreibungen, Sonderposten und innere Verrechnung, außer Acht gelassen.
Im Ergebnis dessen verlängert sich auch die Frist zum Aufstellen der Eröffnungsbilanz um weitere neue Monate bis zum 31. März 2014.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. März 2013
Beschluss Nr. 05/2013
Der Gemeinderat beschließt, die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Landkreis Mittelsachsen und der Gemeinde Leubsdorf zur anteiligen Finanzierung gemäß Ortsdurchfahrtenrichtlinie für die Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Schellenberg abzuschließen.
Der Anteil der Gemeinde beträgt 377.300,00 €. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Betrag mit mindestens 75 % maximal 90 % gefördert wird. Die Zahlung wird erst haushaltswirksam, wenn die Baumaßnahme begonnen wird. Der Termin steht noch nicht fest, jedoch frühestens 2014.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 06/2013
Der Gemeinderat beschließt, die Reinigung der Sporthalle Leubsdorf (12,5 Stunden/Woche) sowie die Essenausgabe in der Grundschule Leubsdorf (12,5 Stunden/Woche) an die Firma Glas- und Gebäudereinigung Steffen Brümmer aus Oederan zum Brutto-Preis von 1.663,02 € im Monat zu vergeben.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07/2013
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 26. März 2013 die Umschuldung des Darlehens Nr. 174.006102.3 bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg nach Ablauf der Festzinsbindung zum 31. März 2013.
Gleichzeitig ermächtigt der Gemeinderat den Bürgermeister, entsprechende Angebote von verschiedenen Kreditinstituten einzuholen und dem günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Über das Ergebnis ist der Gemeinderat zu informieren.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. April 2013
Beschluss Nr. 08/2013
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage von § 131 (7) SächsGemo das beigefügte Konzept zur Umsetzung der noch ausstehenden Schritte im Zusammenhang mit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2013
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundslage von § 1, Abs. 3 Nr. 5 SächsKomHVO-Doppik, die Wertgrenze für den „erheblichen Umfang“ von im Haushaltsplan gesondert darzustellenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für Aufwendungen ab einem Betrag von 10.000,00 € festzulegen.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10/2013
Folgende Einwände und Änderungsvorschläge sind während der öffentlichen Auslegung eingegangen: - keine -
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11/2013
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 12/2013
Der Gemeinderat beschließt den Erwerb der Gaststätte „Lindenhof“ Leubsdorf, Borstendorfer Straße 3, 09573 Leubsdorf, Flurstück 149a mit 3210 m² und Flurstück 156/4 mit 1779 m² zum Preis von 65.000 € zum Zwecke der Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses mit Arztpraxen und Veranstaltungsräumen.
(11 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 12 anwesenden Gemeinderäten)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Mai 2013
Beschluss Nr. 13/2013
Der Gemeinderat beschließt, folgende Personen mit der Auszeichnung als „Verdienstvoller Bürger“ der Gemeinde Leubsdorf zu würdigen:
Herr Lars Hötzel – OT Leubsdorf
Frau Nicole Popp – OT Leubsdorf
Herr Norbert Winkler – OT Schellenberg
Frau Simone Berthold – OT Schellenberg
Frau Sabine Kämpfe – OT Hohenfichte
Herr Gerd Hänel – OT Marbach
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 14/2013
Der Gemeinderat beschließt folgende Bewerber für die Vorschlagsliste für Schöffen aufzunehmen:
Frau Monique Kempe – OT Leubsdorf
Herrn Uwe Krawietz – OT Leubsdorf
Herrn Lutz Sauer – OT Leubsdorf
Herrn Markus Dittel – OT Marbach
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Eltern von neugeborenen Kindern einmalige eine Zuwendung in Höhe von 50,00 € in Form eines Gutscheines für die Betreuung in einer Kindereinrichtung oder bei der Tagesmutti in der Gemeinde Leubsdorf oder zum Einkauf von Kinderbedarfsartikeln beim EDEKA-Markt Bottler zu zahlen.
Die Zuwendung wird im Rahmen eines Empfangs im Rathaus überreicht.
Im Rahmen dieser Veranstaltung wird sich die Sparkasse Mittelsachsen mit einer eigenen Zuwendung beteiligen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 16/2013
Der Gemeinderat beschließt, Schülern der Grundschule Leubsdorf auf Antrag für das Schuljahr 2013/2014 den vom Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen gem. Schülerbeförderungssatzung vom 24.5.2011, geändert durch Satzung vom 11. April 2013 erhobenen Eigenanteil bis in Höhe von maximal 30,00 € an den notwendigen Beförderungskosten zu erstatten.
Die Erstattung erfolgt im Haushaltsjahr 2013. Der Erstattungsanspruch endet am 31. Juli 2014.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 17/2013
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück Nr. 129/1 mit 675 m² und das Flurstück Nr. 129/2 mit 65 m² der Gemarkung Schellenberg zum Preis von 1,00 € zu erwerben.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 18/2013
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt für die zusätzliche Bereitstellung von 13 Krippenplätze im Kinderhaus „Kunterbunt“ Hohenfichte und für den Bau der „Augustusburg“ in der Kindertagesstätte „Rasselbande“ Leubsdorf zusätzliche Mittel in Höhe von 18.000 € zur Verfügung zustellen.
Die Finanzierung erfolgt aus den Eigenanteil für die geplante Sanierung der Toilettenanlagen im Schützenhaus Leubsdorf (geplant waren 100.000 €). Die Maßnahme wird nicht umgesetzt, durch den Erwerb des Gasthofes „Lindenhof“ Leubsdorf.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2013
Beschluss Nr. 19/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung der Borstendorfer Straße im OT Leubsdorf an die Firma Ungelehrt GmbH aus Brand-Erbisdorf zum Brutto-Preis von 89.303,49 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 20/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den Gebäudekomplettabbruch und Revitalisierung des ehemaligen Bürogebäudes Loheweg 6 im OT Schellenberg an die Firma Uhlmann & Finke GmbH aus Hainichen, OT Schlegel zum Brutto-Preis von 39.757,31 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 21/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für die Elektroinstallation 2. BA in der Grundschule Leubsdorf an die Firma Seyfert Elektroinstallation aus Falkenau zum Brutto-Preis von 82.454,26 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 22/2013
Der Gemeinderat beschließt, die Versicherungsleistung gemäß Vereinbarung an die Verkäuferin der Gaststätte „Lindenhof“ Leubsdorf, abzutreten.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 23/2013
Der Gemeinderat beschließt, die folgenden Flurstücke zum Preis von 9,00 €/m² zuzüglich sämtlicher Nebenkosten zu verkaufen:
Flurstück 195/2 mit 415 m²
Flurstück 195/3 mit 441 m²
Flurstück 197/3 mit 21 m²
Flurstück 1305/2 mit 280 m²
Flurstück 197/2 mit 3 m²
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 24/2013
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Gert Richter auf Geringfügigkeitsbasis für 250,00 €/Monat als Hausmeister für den „Lindenhof“ Leubsdorf einzustellen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget für den Kauf des Lindenhofes.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 25/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Austritt aus dem Tourismusverband Erzgebirge e.V. zum 31. Dezember 2013.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 26/2013
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 27. Juni 2013, das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 3. September 2013
Beschluss Nr. 27/2013
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 3. September 2013 die Zusammenarbeit für die weitere integrierte ländliche Entwicklung im Rahmen eines neuen ILEK für die ELER- Förderperiode 2014-2020 innerhalb der Region Flöha- und Zschopautal.
Zur Erarbeitung und Umsetzung des neuen ILEK ist ein Trägerverein zur Bildung des Koordinierungskreises und für das Regionalmanagement notwendig.
Dazu werden die Gründung und die Mitgliedschaft im „Verein zur Entwicklung des Flöha- und Zschopautals e. V.“ auf Grundlage des Satzungsentwurfes vom 12.07.2013 beschlossen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Beitritt zum Verein für die Gemeinde zu erklären und formal juristische Änderungen, die nicht die Grundzüge der Satzung berühren, zu genehmigen.
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 28/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag an die Firma G.B.S. aus Ludwigsfelde für die Beschaffung von Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenständen für die Ortsfeuerwehren der Gemeinde Leubsdorf zum Brutto-Preis von 18.821,42 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 29/2013
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 868/23, Parzelle 17 mit einer Größe von 541 qm im Wohngebiet "Alte Dorfstraße" Leubsdorf zum qm-Preis von 36,36 € zu veräußern.
Der Kaufpreis teilt sich in 13,35 €/m² Grunderwerbskosten und 23,01 €/m² Erschließungskosten auf.
Die Erschließungskosten werden direkt an den Erschließungsträger gezahlt.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Protokollbeschluss
Am 30. September 2013 endet die Festzinsbindung für die Darlehen
Nr. 7449713 (Restleistung: 120.870,65 €) und
Nr. 7449614 (Restleistung: 7.979,40 €)
Bei der Deutschen Kreditbank AG.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die Umschuldung dieser beiden Darlehen durch die Abfrage eines diesbezüglichen Angebotes bei mindestens drei verschiedenen Kreditinstituten auszuschreiben.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister weiterhin, aus den vorliegenden Angeboten das wirtschaftlichste auszuwählen und die Umschuldung vorzunehmen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2013
Beschluss Nr. 30/2013
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 18 der Gemarkung Marbach mit einer Größe von 4220 qm an
zum Preis von 1.000 € zu verkaufen.
Das Grundstück ist bebaut mit der ehemaligen Schule und zwei Garagen.
Der Verkauf erfolgt zum Zweck der Umnutzung in ein Wohngebäude, im Kaufvertrag wird eine Sanierungsverpflichtung mit Baubeginn spätestens zum 1. Januar 2014 verankert.
Das Kellergeschoss wird von der Gemeinde zum Pauschalpreis von 600 € kalt, zunächst für 1 Jahr danach unbefristet gemietet.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 31/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Kauf des Flurstückes 857 b mit einer Größe von 1040 qm der Gemarkung Leubsdorf zum symbolischen Kaufpreis von 1,00 €.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 32/2013
Der Gemeinderat beschließt, eine Teilfläche vom Straßengrundstück Nr. 1 h der Gemarkung Schellenberg mit einer ca.-Größe von 150 m² zu verkaufen.
Der Kaufpreis beträgt 9,00 €/m².
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
8. öffentliche Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2013
Beschluss Nr. 33/2013
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, die Investitionsmaßnahme
„Ausbau der Schulgasse im OT Marbach“ in den Haushaltsplan 2014 wie folgt einzustellen:
Bauausgaben, gesamt: 162.555,81 €
Fördermittel: 121.575,35 €.
Demzufolge ist von der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 40.980,46 € aufzubringen. Dieser wird aus der investiven Schlüsselzuweisung finanziert.
Es entstehen keine Folgekosten.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 34/2013
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, die Investitionsmaßnahme
„Ausbau der Seilergasse im OT Marbach“ in den Haushaltsplan 2014 wie folgt einzustellen:
Bauausgaben, gesamt: 118.600,00 €
Fördermittel: 88.600,00 €.
Demzufolge ist von der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 30.000,00 € aufzubringen. Dieser wird aus der investiven Schlüsselzuweisung finanziert.
Es entstehen keine Folgekosten.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 35/2013
Der Gemeinderat bestätigt wie folgt die neue Leitung der FFw Leubsdorf, entsprechend der durchgeführten Leitungswahl am 25. November 2013:
als Wehrleiter den Hauptfeuerwehrmann Martin Eckardt,
als 1. stellv. Wehrleiter den Oberfeuerwehrmann Mathias Kluge,
als 2. stellv. Wehrleiter den Brandmeister Jens Schwager,
als Jugendwart den Feuerwehrmann Michael Wagner.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 36/2013
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Ortswehren Leubsdorf, Marbach, Schellenberg und Hohenfichte (Feuerwehrentschädigungssatzung).
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 37/2013
Änderung und Ergänzung
(1) Der Gemeinderat der Gemeinde Leubsdorf beschließt in öffentlicher Sitzung am 17. Dezember 2013 die Änderung und Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „An der Alten Augustusburger Straße“ Gemeinde Leubsdorf OT Hohenfichte.
(2) Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst das Flurstück 29/14 der Gemarkung Hohenfichte vollständig und das Flurstück 29/11 der Gemarkung Hohenfichte teilweise. In der Beschlussanlage wurde der Geltungsbereich mit einer unterbrochen schwarz gebänderten Linie gekennzeichnet.
(3) Das Änderungs- und Ergänzungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Von der Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wird abgesehen.
(4) Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
(1) Der Gemeinderat der Gemeinde Leubsdorf beschließt den Entwurf zur Änderung und Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „An der Alten Augustusburger Straße“ Gemeinde Leubsdorf OT Hohenfichte nach § 34 Abs. 4 BauGB in der Fassung 12/2013 und billigt die dazugehörige Begründung.
(2) Der Gemeinderat der Gemeinde Leubsdorf beschließt, das förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB mit paralleler Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
(3) Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
2012
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. Februar 2012
Beschluss Nr. 01/2012
Der Gemeinderat beschließt, folgende Personen mit der Auszeichnung als „Verdienstvoller Bürger“ der Gemeinde Leubsdorf zu würdigen:
Christian Kunze – OT Leubsdorf
Nico Bochmann – OT Hohenfichte
Andreas Haft – OT Schellenberg
Arndt Kutzke – OT Hohenfichte
Lothar Fröhlich – OT Schellenberg
Bodo Hänel – OT Marbach
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2012
Der Gemeinderat beschließt, die nach der Schlussvermessung am Querweg in Leubsdorf neu entstandenen Straßenflurstücke zu einem Grundstückspreis von 2,50 €/m² von Privatpersonen zu kaufen.
| Flurst. 1041/8, | Größe 495 m² | Preis 1237,50 €; |
| Flurst. 1041/10, | Größe 296 m², | Preis 740,00 € und |
| Flurst. 1041/9, | Größe 1079 m², | Preis 2697,50 € |
| Flurst. 1041/7, | Größe 456 m², | Preis 1140,00 € je zur Hälfte |
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2012
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 1e mit einer Größe von 170 qm und ein Teil vom Flurstück 1 mit einer Größe von ca. 270 qm der Gemarkung Metzdorf zum qm-Preis von 9,00 € zu veräußern.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2012
Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Borstendorfer Straße“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu ändern.
Gegenstand der Änderung ist die Erweiterung des Baufeldes des Flurstückes 477/7 in südliche Richtung bis an die Grenze des B-Plangebietes.
Der Pflanzstreifen wird auf die Grenze des B-Plangebietes verlegt, die im Plan festgesetzte Erschließungsstraße entfällt.
Der Änderungsentwurf vom 31. Januar 2012 wird gebilligt.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2012 - vertagt
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. März 2012
Beschluss Nr. 06/2012
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Leubsdorf -
Folgende Einwände und Änderungsvorschläge sind während der öffentlichen Auslegung eingegangen: - keine -
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07/2012
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2012
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) in der Gemeinde Leubsdorf.
(14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2012
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den Ersatzneubau einer Fluchttreppe an der Kindertagesstätte „Rasselbande“ Leubsdorf an Firma Grünberger Metallbau Loukota zum Preis von 8.289,24 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2012
Beschluss Nr. 10/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 14. Juni 2012, das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11/2012 nicht vergeben
Beschluss Nr. 12/2012 nicht vergeben
Beschluss Nr. 13/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
10.800 € für die Dachneueindeckung Rathaus Leubsdorf.
Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 2. August 2012
Beschluss Nr. 14/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf stellt bei Herrn Nico Bochmann einen Hinderungsgrund gemäß § 32 Abs. 1 Sächsischer Gemeindeordnung fest.
Er wird ab 1. August 2012 Beschäftigter der Gemeinde Leubsdorf sein.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15/2012
Der Bürgermeister erteilte den Zuschlag für die Elektroinstallation Grundschule Leubsdorf an die Firma Seyfert aus Falkenau zum Brutto-Preis von 56.913,00 €.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 16/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Ortswehren Leubsdorf, Marbach, Schellenberg und Hohenfichte (Feuerwehrentschädigungssatzung).
( 11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2012
Beschluss Nr. 17/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 18. Oktober 2012 die weitere Zugehörigkeit der Gemeinde Leubsdorf zur Region „Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land“ mit dem Ziel, an der Erarbeitung und Umsetzung eines fortgeschriebenen Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) in der Förderperiode 2014 – 2020 mitzuwirken.
Die Gebietskulisse in der bewährten Form der Förderperiode 2007 – 2013 soll beibehalten werden, wobei Erweiterungen einvernehmlich möglich sind.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 18/2012
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den Neubau einer Freianlage und Sanierung des Postteiches Hohenfichte an die Firma Schmidt-Bau GmbH aus Augustusburg zum Brutto-Preis von 132.706,38 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 19/2012
Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidung des Bau- und Verwaltungsausschusses vom 6. September 2012, die Leistungen zur Erneuerung der Dacheindeckung, Dachentwässerung und Blitzschutzanlage – Rathaus, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf an den wirtschaftlichsten Bieter die Fa. Steffen Molch, DDM GmbH zum Brutto-Preis von 62.310,16 € zu vergeben.
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 20/2012
Der Gemeinderat beschließt für die Baumaßnahme Erneuerung der Sanitäranlagen in der Sporthalle Marbach die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 45.000 €.
Gleichzeitig wird zur Unterstützung der VSG Marbach/Schellenberg, die die wesentlichen Bauarbeiten in Eigenleistung durchführen, die Firma GHS Bau- und Projektnetzwerke GbR gemäß Angebot vom 9.8.2012 bis zur Obergrenze von 60.000 € beauftragt.
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 21/2012
Der Gemeinderat beschließt die geänderte Fassung des § 11 des Konzessionsvertrages Gas zwischen der Erdgas Südsachsen GmbH, jetzt eins energie in sachsen GmbH & Co. KG vom 2. Juni 2010.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Anhang zum Konzessionsvertrag zu unterzeichnen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 22/2012
Der Gemeinderat beschließt den Ankauf des Gasthofes „Lindenhof“ besteht aus den Flurstücken
149a 3210 m²
156/4 1779 m²
4989 m²
mit dem darauf befindlichen Gebäude - Gasthof mit Saal - für den Umbau zu öffentlichen Zwecken zu erwerben. Der Kaufpreis darf 75.000 € nicht übersteigen.
(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 15 anwesenden Gemeinderäten)
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. November 2012
Beschluss Nr. 23/2012
Der Gemeinderat stellt in seiner Sitzung am 18. Dezember 2012 das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt fest:
Ergebnis der Haushaltsrechnung:
Gesamthaushalt
Solleinnahmen: 5.021.841,72 €
Sollausgaben: 5.021.841,72 €
davon im
Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen: 3.942.227,64 €
Sollausgaben: 3.942.227,64 €
Vermögenshaushalt
Solleinnahmen: 1.079.614,08 €
Sollausgaben: 1.079.614,08 €
Haushaltsausgleich:
Zuführung vom VwH an den VmH: 746.386,25 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 111.188,87 €
Zuführung zur Vorsorgerücklage, allg. Teil: 0,00 €
Zuführung zur Vorsorgerücklage, invest. Teil: 0,00 €
Entnahme aus allgemeiner Rücklage: 0,00 €
Entnahme aus der Vorsorgerücklage, allg. Teil: 30.846,28 €
Entnahme aus der Vorsorgerücklage, invest. Teil: 5.492,97 €
Dieser Beschluss wird lt. § 88 Abs. 4 in Zusammenhang mit § 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben.
Die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes für die Gemeinde Leubsdorf erfolgt zu den üblichen Öffnungszeiten:
| Montag | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr |
| Dienstag | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr |
| Mittwoch | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr |
| Donnerstag | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr |
| Freitag | 9:00 bis 12:00 Uhr |
in der Gemeindeverwaltung Leubsdorf, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf, Zimmer Finanzverwaltung, in der Zeit vom Montag, 7. Januar 2013 bis einschließlich Dienstag, 15. Januar 2013.
( 15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 24/2012
Der Gemeinderat nimmt die überplanmäßigen Ausgaben zustimmend zur Kenntnis.
Es handelt sich nur um Mehrausgaben über 2.000 €, die nicht bereits im Halbjahresbericht enthalten waren.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 25/2012
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 868/30, Parzelle 30 mit einer Größe von 466 qm der Gemarkung Leubsdorf - Wohngebiet "Alte Dorfstraße" zum qm-Preis von 36,36 € zum Bau eines Eigenheimes zu veräußern.
Der Kaufpreis teilt sich in 13,35 €/m² Grunderwerbskosten und 23,01 €/m² Erschließungskosten zuzüglich 5.340,00 € Hausanschlusspauschale auf.
Die Erschließungskosten und die Hausanschlusspauschale werden direkt an den Erschließungsträger gezahlt.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
2011
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2011
Beschluss Nr. 01/2011
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 25. Januar 2011 zur Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements für das LEADER-Gebiet der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land anteilig für das Jahr 2011 in Höhe von 8.782,26 € aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2011
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für die Abrissarbeiten des Wohngebäudes Loheweg 4, OT Schellenberg an Firma Uhlmann & Finke aus Hainichen zum Preis von 39.103,40 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2011
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für Los 4 Teilsanierung Sozialgebäude Bauhof Leubsdorf an die Firma Bauunternehmen Düsterwald aus Flöha zum Preis von 8.947,63 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2011
Der Gemeinderat beschließt, dem Pachtvertrag mit dem Fanfarenzug Schellenberg e.V zur Nutzung des Schützenhauses Leubsdorf ab dem 1.1.2011 zuzustimmen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2011
Der Gemeinderat beschließt, den Vereinbarungen über die Kostenerstattung bei überörtlichen Einsätzen und Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Leubsdorf mit der Gemeinde Eppendorf, sowie der Stadt Augustusburg gemäß den Entwürfen vom 4.1.2011 zuzustimmen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 06/2011
Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Vereinbarung mit dem Träger der freien Jugendhilfe Volkssolidarität Kreisverband Freiberg e. V. zur Finanzierung der Betriebskosten der Kindertagesstätte „Rasselbande“, Parkweg 2, OT Leubsdorf, dem Kinderhaus „Kunterbunt“, Schellenberger Str. 1, OT Hohenfichte und dem Hort, Hauptstraße 113, OT Leubsdorf (Finanzierungsvereinbarung) zuzustimmen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt formelle Änderungen, die den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung nicht berühren, vorzunehmen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07/2011
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 868/17, Parzelle 15 mit einer Größe von 886 qm im Wohngebiet "Alte Dorfstraße" Leubsdorf zum qm-Preis von 36,36 € zu veräußern.
Der Kaufpreis teilt sich in 13,35 €/m² Grunderwerbskosten und 23,01 €/m² Erschließungskosten auf.
Die Erschließungskosten werden direkt an den Erschließungsträger gezahlt.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2011
Der Gemeinderat beschließt, einen T.v. Flurstück 1077/10 der Gemarkung Leubsdorf mit einer Größe von ca. 290 qm zum qm-Preis von 9,00 € zu veräußern.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2011
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für Los 04 - Fliesenlegerarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Fliesen Bergler aus Erlau, OT Milkau mit der Angebotssumme von 7.165,23 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(13 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10/2011
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für Los 05 - Malerarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Wohnraum- und Gebäudeinstandsetzung Bernd Hase aus Leubsdorf mit der Angebotssumme von 4.810,62 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11/2011
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für Los 06 – Heizungs-/Sanitärinstallation für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Gerhard Schramm aus Augustusburg mit der Angebotssumme von 14.680,08 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 12/2011
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für Los 07 - Elektroinstallation für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Elektroinstallation Seyfert aus Falkenau mit der Angebotssumme von 7.592,40 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung von 14 anwesenden Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. März 2011
Beschluss Nr. 13/2011
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2011 der Gemeinde Leubsdorf
Folgende Einwände und Änderungsvorschläge sind während der öffentlichen Auslegung eingegangen: - keine -.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 14/2011
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2011
Beschluss Nr. 15/2011
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 14. Juni 2011, das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 16/2011
Der Gemeinderat beschließt, dass für den Bau der Bahnübergänge im OT Hohenfichte „Fabrikweg“, „Metzdorfer Straße“ und „Lohe“ für die Haushaltsjahre 2011 – 2015 die Eigenmittel in Höhe von 142.139,60 € gebunden werden.
Diese teilen sich in fünf Jahresraten, erstmals mit Baubeginn für die Jahre 2011 – 2015 zu je 26.000 € und die Schlussrate im Jahr 2015 mit voraussichtlich 38.139,60 €.
Die Zahlung für das Jahr 2011 ist im Haushaltsplan enthalten, ebenfalls im Finanzplan 2012 und 2013.
Für die Jahre 2014 und 2015 verpflichtet sich die Gemeinde zur Bindung der Mittel in der Finanzplanung, die Bereitstellung der Mittel erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.
Zur Sicherung der Finanzierung wird die im mittelfristigen Finanzplan vorgesehene Maßnahme „Alte Augustusburger Straße“ zurückgestellt und die Eigenmittel in Höhe von 26.360 € zur Sicherung der Rate für das Jahr 2014 eingesetzt.
In der Haushaltsplanung 2012 wird im Finanzplan die Schlussrate in Höhe von 38.139,60 € für das Jahr 2015 eingestellt.
Die Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn vom 23.6.2009 ist entsprechend zu ändern. Der Beschluss vom 1. Oktober 2009 wird durch diesen weiteren Beschluss ersetzt.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 17/2011
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den Ausbau der Ortsverbindungsstraße „Kreherberg“ in Schellenberg, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma ATS GmbH aus Chemnitz mit der Angebotssumme von 169.358,14 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 18/2011
Der Gemeinderat beschließt, die Bestands- und Zustandserfassung, Zustandsbewertung und Wertermittlung der Verkehrsflächen der Gemeinde Leubsdorf durch die GEO Net solution GmbH, Melscher Straße 1 in 04299 Leipzig durchführen zu lassen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 19/2011
Der Gemeinderat beschließt, für die Beschaffung eines neuen Multicar „FUMO“ die Firma Uhlig-Kfz, Chemnitzer Straße 3, in 09557 Flöha zum Angebotspreis von 75.382,93 € zu beauftragen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. August 2011
Beschluss Nr. 21/2011
Der Gemeinderat beschließt, den Zahlungsbeitrag in Höhe von 32.277,09 Euro zur Umsetzung des Breitbandausbaus im Landkreis Mittelsachsen in den Haushaltsplan 2012 einzustellen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 22/2011
Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 111.503,00 € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Leubsdorf, davon wird jeweils die Hälfte im Jahr 2011 und 2012 zur Zahlung kommen.
Für die Maßnahme sind Fördermittel in Höhe von 66.901,80 € beantragt.
Somit beträgt der zu erwartende außerplanmäßige Eigenanteil 44.601,20 €, der sich aufteilt für 2011 zu 22.300 € und für 2012 zu 22.300 €.
Die Finanzierung des Eigenanteils kann aus Mehreinnahmen wir folgt gesichert werden:
Konzessionsabgabe Energie + 14.066,08 €
Gewinnausschüttung Gas + 15.600,90 €
Gewerbesteuer + 101.223,86 €
In anderen Bereichen ist derzeit von Mehrausgaben von 24.500 € zu rechnen, somit ist die Finanzierung problemlos gesichert.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 23/2011
Der Gemeinderat beschließt die Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Karl-Heinz Hirth, Eigentümer der Flurstücke 853/1, 853/3, 844/1 und 1125/11 der Gemarkung Leubsdorf (ehemals Gasthof Waldesruh Hammerleubsdorf).
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 24/2011
Der Gemeinderat beschließt, dass Projekt „Mobile Jugendarbeit“ zur Unterstützung der Jugendarbeit in der Gemeinde Leubsdorf fortzuführen und mit 5.510,21 € zu unterstützen.
Der Bedarf ist im Haushaltsplan 2012 einzustellen.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 11. Oktober 2011
Beschluss Nr. 25/2011
Der Bürgermeister erteilt den Zuschlag zum Komplettabbruch des Gebäudes Talstraße 8 in Hammerleubsdorf, 09573 Leubsdorf, an Firma Uhlmann & Finke GmbH aus Hainichen/OT Schlegel zum Brutto-Preis von 83.488,66 € .
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
Beschluss Nr. 26 und 27/2011 sind nicht vergeben
Beschluss Nr. 28/2011
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Bestattungshallen der Gemeinde Leubsdorf.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 29/2011
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Verpflichtung zum Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege in der Gemeinde Leubsdorf (Straßenreinigungssatzung).
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 30/2011
Der Gemeinderat Leubsdorf nimmt den Beteiligungsbericht der Gemeinde Leubsdorf für das Jahr 2008 zur Kenntnis. Die öffentliche Auslegung des Beteiligungsberichtes nach § 99 (3) SächsGemO erfolgt in der Zeit vom 17. bis 28. Oktober 2011 zu den üblichen Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 31/2011
Der Gemeinderat Leubsdorf nimmt den Beteiligungsbericht der Gemeinde Leubsdorf für das Jahr 2009 zur Kenntnis. Die öffentliche Auslegung des Beteiligungsberichtes nach § 99 (3) SächsGemO erfolgt in der Zeit vom 17. bis 28. Oktober 2011 zu den üblichen Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung.
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2011
Beschluss Nr. 32/2011
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 12. Dezember 2011 zur Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements für das LEADER-Gebiet der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land anteilig für das Jahr 2012 in Höhe von 8.277,11 € aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 33/2011
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück Nr. 24 (ehem. Gasthof) mit einer Größe von 1.400 qm und das Flurstück Nr. 25 (Parkplatz) mit einer Größe von 330 qm der Gemarkung Marbach zum Preis von 5.000 € zu erwerben.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 34/2011
Der Gemeinderat beschließt, einen T.v. Flurstück 381 z der Gemarkung Schellenberg mit einer Größe von ca. 50 qm und einen T. v. Flurstück 381/1 mit einer Größe von 400 qm zum Verkehrswert von 9,00 €/qm zu veräußern.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 35/2011
Der Gemeinderat beschließt, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im OT Leubsdorf im Zuge der Netzumstellung durch die enviaM an den günstigsten Bieter, die Firma Elektro-Hübler aus Gahlenz zum Angebotspreis von 71.911,33 € zu vergeben.
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 36/2011
Der Gemeinderat beschließt, den Endpunkt der öffentlich gewidmeten Straße.
„Zum Sportplatz“, Straßennummer 15a im Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Leubsdorf bis zum Flurstück 158 an der Gemarkungsgrenze (Metzdorf – Hohenfichte) auf der halben Brücke über die Flöha festzulegen und damit die Gesamtlänge auf 570 m zu korrigieren.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 37/2011
Der Gemeinderat beschließt, den „Fabrikweg“ im OT Hohenfichte als Ortsstraße öffentlich zu widmen.
Straßenname: Fabrikweg
Flurstücksnummer: T. v. 156/1, 157/2, 83/8, 83/9, 83/10, 83/6 u. T. v. 194/1
Anfangspunkt: Doppelkurve am Privatweg im Flurst.-Nr. 156/1 (Eigentümer Kutzke, Arndt) entlang der Bahnlinie, bis Bahnübergang, dann nach links in Richtung Flöha (Fluss)
Endpunkt: Gemarkungsgrenze (Hohenfichte-Metzdorf) halbe Brücke über Flöha
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 38/2011
Der Gemeinderat stellt in seiner Sitzung am 12. Dezember 2011 das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt fest:
Ergebnis der Haushaltsrechnung:
Gesamthaushalt
Solleinnahmen: 4.869.469,88 €
Sollausgaben: 4.869.469,88 €
davon im Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen: 3.711.478,73 €
Sollausgaben: 3.711.478,73 €
Vermögenshaushalt
Solleinnahmen: 1.157.991,15 €
Sollausgaben: 1.157.991,15 €
Haushaltsausgleich:
Zuführung vom VwH an den VmH: 619.007,41 €
Zuführung vom VmH an den VwH: 0,00 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 211.856,17 €
Zuführung zur Vorsorgerücklage, allg. Teil: 16.132,19 €
Zuführung zur Vorsorgerücklage, invest. Teil: 3.436,81 €
Entnahme aus allgemeiner Rücklage: 0,00 €
Dieser Beschluss wird lt. § 88 Abs. 4 in Zusammenhang mit § 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) der Rechtsauf-sichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben.
Die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes für die Gemeinde Leubsdorf erfolgt zu den üblichen Öffnungszeiten:
| Montag | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr |
| Dienstag | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr |
| Mittwoch | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr |
| Donnerstag | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr |
| Freitag | 9:00 bis 12:00 Uhr |
in der Gemeindeverwaltung Leubsdorf, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf, Zimmer Finanzverwaltung, in der Zeit vom Montag, 9. Januar 2012 bis einschließlich Dienstag, 17. Januar 2012.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 39/2011
Der Gemeinderat verpflichtet sich durch diesen Grundsatzbeschluss, die Baumaßnahme „Neubau einer Freianlage und Sanierung Postteich Hohenfichte“ in den Haushaltsplan 2012 wie folgt einzustellen:
Gesamtausgaben: 162.400,00 €
Gesamteinnahmen (Fömi): 102.300,00 €
Die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 60.100,00 € werden im Vermögenshaushalt des Haushaltsplanes 2012 der Gemeinde Leubsdorf zur Ver fügung gestellt.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
2010
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010
Beschluss Nr. 01/2010
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages zur Umsetzung als Vertrag mit der Erdgas Südsachsen GmbH zu.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den neuen Vertrag mit der Erdgas Südsachsen GmbH zu unterzeichnen und den Beschluss dazu der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 SächsGemO vorzulegen.
Der Vertrag umfasst hinsichtlich § 2 (1) die Gemarkungen in Leubsdorf, Marbach, Hohenfichte und Schellenberg.
Bezüglich der Laufzeit gemäß § 11 (1) soll der Vertrag vom 26.03.2012 bis 25.03.2032 gelten.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 02/2010
Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wie folgt fest:
Ergebnis der Haushaltsrechnung:
Gesamthaushalt
Solleinnahmen: 4.601.473,90 €
Sollausgaben: 4.601.473,90 €
davon im
Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen: 3.245.853,74 €
Sollausgaben: 3.245.853,74 €
Vermögenshaushalt
Solleinnahmen: 1.355.620,16 €
Sollausgaben 1.355.620,16 €
Haushaltsausgleich:
Zuführung vom VwH an den VmH: 691.141,28 €
Zuführung vom VmH an den VwH: 0,00 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 109.905,67 €
Entnahme aus allgemeiner Rücklage: 0,00 €
Dieser Beschluss wird lt. § 88 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben.
Die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes für die Gemeinde Leubsdorf erfolgt zu den üblichen
Öffnungszeiten:
| Montag | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr |
| Dienstag | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr |
| Mittwoch | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr |
| Donnerstag | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr |
| Freitag | 9:00 bis 12:00 Uhr |
in der Gemeindeverwaltung Leubsdorf, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf, Zimmer Finanzverwaltung, in der Zeit vom Montag, 15. März 2010, bis einschließlich Dienstag, 23. März 2010.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 03/2010
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 25. Februar 2010, das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 04/2010
Der Gemeinderat beschließt zur Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements für das LEADER- Gebiet der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land anteilig für das Jahr 2010 in Höhe von 9.608,40 € aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 05/2010
Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Satzung über die Form der öffentlichen und der ortsüblichen Bekanntmachungen sowie der ortsüblichen Bekanntgaben der Gemeinde Leubsdorf (Bekanntmachungssatzung)
zuzustimmen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 06/2010
Der Gemeinderat beschließt, die neue Leitung der FFw Leubsdorf, entsprechend der durchgeführten Leitungswahl vom 8. Februar 2010,
als Wehrleiter den Kameraden Andreas Loske
als stellv. Wehrleiter den Kameraden Gerd Hübler
zu bestätigen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 07/2010
Der Gemeinderat beschließt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH und der Gemeinde Leubsdorf vom 3. Februar 2010 zur Verwaltung des kommunalen Wohnungsbestandes.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 08/2010
Der Gemeinderat beschließt, der Berufung von Herrn Wolfgang Hansult, zum Geschäftsführer der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH zuzustimmen.
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2010
Der Gemeinderat beschließt, der Erhöhung der monatlichen Geldleistung gemäß der 2. Fortschreibung der Empfehlung des Landesjugendamtes Sachsen vom 26.11.2009 ab 01. März 2010 zuzustimmen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 10/2010
Der Gemeinderat beschließt, die Aneignung der herrenlosen Flurstücke 857/6 und 857/10 der Gemarkung Leubsdorf zu beantragen. Voraussetzung zur Übernahme ist die Fördermittelzusage ILEK.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 11/2010
Der Gemeinderat beschließt, das Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Karlheinz Hirth, Eigentümer der Flurstücke 844/1, 853/1, 853/3 und 1125/11 in Hammerleubsdorf, wegen ausstehender Grundsteuerzahlungen einzuleiten.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. März 2010
Beschluss Nr. 12/2010
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2010 der Gemeinde Leubsdorf.
Folgende Einwände und Änderungsvorschläge sind während der öffentlichen Auslegung eingegangen:
keine –
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 13/2010
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 14/2010
Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der durchgeführten Wahlen am
5. März 2010,
als Gemeindewehrleiter den Kameraden Falk Berger und
als stellv. Gemeindewehrleiter den Kameraden Dirk Fröhlich
zu bestätigen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 15/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den Bau der „Alten Augustusburger Straße“ in Hohenfichte, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Weißbacher Tiefbau GmbH aus Venusberg mit der Angebotssumme von 98.027,73 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2010
Beschluss Nr. 16/2010
Der Gemeinderat beschließt die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds Herrn Wolfgang Hansult mit Wirkung vom 1.7.2010 aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer derWohnungsverwaltungsgesellschaftGemeindeverband Augustusburg mbH ab dem 1.7.2010.
Der Gemeinderat wählt widerruflich Herrn Hasso Sollmann als Mitglied in den Aufsichtsrat der wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 17/2010
Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahme zum Rahmenbetriebsplan
„Erweiterung Steinbruch Breitenau“ im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 18/2010
Der Gemeinderat bestätigt folgende Bieterliste für das Bauvorhaben „Lindenplatz“ OT Marbach:
Pflasterbau O. Weniger, Brand-Erbisdorf
Schmidt Bau GmbH, Augustusburg
Weißbacher Tiefbau GmbH, Venusberg
Baufirma Loose & Co. GmbH, Leubsdorf
Schuck Bau GmbH, Großrückerswalde.
Die Vergabe der Leistung richtet sich nach der VwV Beschleunigungs Vergabeverfahren. Demnach kann eine freihändige Vergabe bis zu einem Nettoangebotswert von 100.000 € erfolgen. Dabei sind mindestens drei Angebote einzuholen.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 19/2010
Der Gemeinderat beschließt folgende Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsvollzuges für das Jahr 2010:
zur Sicherung der eventuellen Fördermittelrückzahlung für die Erschließung Gewerbegebiet Leubsdorf, gemäß Bescheid zur Haushaltssatzung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde vom 6. Mai 2010, werden folgende Ausgaben im Vermögenshaushalt gekürzt bzw. gesperrt:
| Haushaltsstelle | Bezeichnung | Betrag in € | Eigenmittel in € |
| 0.94 00 | Sanierung Kläranlage Rathaus | 15.410,00 | 13.760,00 |
| 4.94 00 | Jugendklub Leubsdorf | 3.000,00 | 3.000,00 |
| 6.94 00 | Gehwegbau Marbach | 47.000,00 | 11.800,00 |
| 8.94 00 | Planung Schule Marbach | 15.000,00 | 15.000,00 |
| 80.410,00 | 43.560,00 |
Mehrausgaben Bestattungshalle Leubsdorf in Höhe von 5.592 € davon Eigenmittel in Höhe von 4.628 €
Mehrausgaben Bauhof in Höhe von 51.352 € davon Eigenanteil in Höhe von 10.270 €. Da es sich hier um eine Maßnahme aus dem Konjunkturprogramm handelt und der Fördermittelantrag termingebunden war, musste am 3. Mai 2010 eine Eilentscheidung des Bürgermeisters getroffen werden.
Finanzierung:
Für das Haushaltsjahr 2010 steht zur Sicherung der evt. Rückzahlung der Fördermittel in Höhe von 274.530 € - 100.000 € in der Rücklage zur Verfügung. Gemäß Bescheid vom 6. Mai 2010 der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde muss ein Betrag in Höhe von 150.000 € abgesichert werden.
Mit der Erhöhung des Eigenanteils für die Bestattungshalle in Höhe von 4.628 € und den zusätzlichen Eigenanteil für die Mehrausgaben Bauhof in Höhe von 10.270 € ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 64.898 €.
Dagegen stehen die gesperrten Mittel in Höhe von 43.560 €, nicht geplante Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf Gewerbegebiet 14.828 € sowie Rückzahlungen der Volkssolidarität aus der Betriebskostenabrechnung 2009 in Höhe von 28.000 €, zusammen 86.388 €.
Mit diesen Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Begründung zu den Mehrausgaben Bauhof:
Die Baukosten wurden zunächst mit ca. 400.000 € veranschlagt, da die max. Bausumme für das Budget aus dem Konjunkturprogramm lediglich 346.000 € betrug, mussten die Baukosten entsprechend reduziert werden.
Während der Ausführung mussten folgende Veränderungen getroffen werden:
Änderung des Salzsilos, größeres Volumen
Abbruch altes Bauhofgebäude, mehr Sondermüll
zusätzlicher Bodenaustausch wegen nichttragendem Untergrund
Verstärkung der Fundamentbewehrung, Forderung Statiker
Mengenmehrung bei der Außenanlagenanpassung
Veränderung Fußbodenaufbau
zusätzliche Fenster
Veränderung der Elt-Installation
Erhöhung der Nebenkosten durch Kanalspülung, envia usw.
zusätzliche Arbeiten am Sozialgebäude.
Durch die Möglichkeit einer nachträglichen Förderung in Höhe von 80 % kann jetzt die ursprüngliche Planung umgesetzt werden.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 20/2010 - nicht öffentliche Sitzung
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2010
Beschluss Nr. 21/2010
Nach Abwägung der Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer wird der Hinweis der GRÜNPERGA Papier GmbH im laufenden Verfahren nicht berücksichtigt. Die Begründung zu dieser Beschlussvorlage wird vom Gemeinderat gebilligt.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 22/2010
Der Gemeinderat Leubsdorf stimmt der mit den Sitzungsunterlagen ausgereichten Vereinbarung zur Gebietsänderung zwischen der Gemeinde Grünhainichen (Erzgebirgskreis) und der Gemeinde Leubsdorf (Landkreis Mittelsachsen) zur Umgliederung eines Flurstückes aus dem Gemeindegebiet Leubsdorf in das Gemeindegebiet Grünhainichen zu. Aus der beiliegenden Flurkarte ist die Lage des Flurstückes ersichtlich.
Der Bürgermeister wird beauftragt nach analoger Beschlussfassung im Gemeinderat Grünhainichen diese Vereinbarung zu unterzeichnen. Der Verwaltungsverband „Wildenstein“ wird die Genehmigung zur Gebietsänderung beim Referat Kommunalwesen der Landesdirektion Chemnitz beantragen.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 23/2010
Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) der Gemeinde Leubsdorf zuzustimmen.
(12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 24/2010
Der Gemeinderat beschließt, gemäß den Forderungen des Referates Bauaufsicht und Bauordnung vom 17.12.2008, die Abtrennung von Garderoben im Kinderhaus „Kunterbunt“ in Hohenfichte mit einem Wertumfang von 5.230,36 € an die Firma Bauunternehmen Düsterwald aus Flöha, für 4.413,12 € und an den Elektromeister Gerald Bittner aus Leubsdorf für 817,24 € zu vergeben.
Die Vergabe erfolgt freihändig.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 25/2010
Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Erfassung und Bewertung der Gebäude der Gemeinde Leubsdorf an die Firma bebra – Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung mbH, auf der Grundlage des Angebotes vom 23.04.2010, zum Preis von brutto 5.652,50 €.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
(6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltung von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 26/2010
Der Gemeinderat beschließt, überplanmäßige Ausgaben für folgende Baumaßnahmen:
| Lindenplatz Marbach | Bestattungshalle Leubsdorf | Alte Augustus-burger Straße Hohenfichte | |
| Geplante Baukosten | 44.840,00 € | 134.150,00 € | 104.580,00 € |
zu erwartende Baukosten lt. Submission |
74.653,99 € |
139.716,00 € |
105.513,00 € |
| Fördermittel | 55.833,65 € | 74.207,00 € | 75.404,00 € |
| Eigenmittel | 18.820,34 € | 65.509,00 € | 30.109,00 € |
| geplante Eigenmittel | 11.300,00 € | 60.808,00 € | 26.360,00 € |
Mehrbedarf |
7.520,34 € |
4.701,00 € |
3.749,00 € |
Für diese Maßnahmen sind 15.970,34 € mehr Eigenmittel erforderlich. Die Mehrkosten können aus Mehreinnahmen von der Konzessionsabgabe enviaM finanziert werden.
Konzessionsabgabe geplant: 85.000,00 €
Konzessionsabgabe lt. Bescheid: 122.516,00 €
Mehreinnahmen 37.516,00 €
(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 27/2010
Der Gemeinderat beschließt außerplanmäßige Ausgaben für den Abbruch des Wohngebäudes Loheweg 4, OT Schellenberg, in Höhe von 19.899,22 €.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 2. August 2010
Beschluss Nr. 28/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den Bau des „Fabrikweges“ in Hohenfichte, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma EBG Bau GmbH aus Ehrenfriedersdorf mit der Angebotssumme von 82.112,44 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 7. September 2010
Beschluss Nr. 29/2010
Der Gemeinderat beschließt, folgende Personen mit der Auszeichnung als „Verdienstvoller Bürger“ der Gemeinde Leubsdorf zu würdigen:
Frau Marika Richter – OT Leubsdorf
Herr Thilo Weiß – OT Hohenfichte
Herr Jürgen Richter – OT Marbach
Herr Jörg Porstmann – OT Schellenberg
Herr Günther Hengst – OT Schellenberg
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 30/2010
Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Vereinbarung zur Finanzierung der Betriebskosten des „Christlichen Kindergartens Entdeckerland e.V.“ (Finanzierungsvereinbarung) zuzustimmen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt formelle Änderungen, die den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung nicht berühren, vorzunehmen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 31/2010
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für den Bereich „Dorfstraße 57/59“ im OT Schellenberg.
Angestrebte Planungsziele sind:
a) Deklaratorische Festlegung der Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile im maßgeblichen Planbereich (Klarstellung),
b) Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind (Ergänzung).
2. Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet werden.
3. Das förmliche Beteiligungsverfahren soll nach § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 32/2010
Der Gemeinderat stimmt dem Gewerbesteuerzerlegungsschlüssel nach den Beteiligungsquoten ab dem Jahre 1998/1999 zu. Diese Beschlussfassung beinhaltet folgende Bestimmungen:
a) die Rückwirkung für den Gewerbesteuerzerlegungsschlüssel;
b) den zukünftigen Gewerbesteuerzerlegungsschlüssel an die Beteiligungsquote Wasserversorgung dauerhaft zu koppeln;
c) den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Verbandsversammlung des ZWA in Abhängigkeit des Beschlussergebnisses zu der Form des Gewerbesteuerzerlegungsschlüssel zuzustimmen;
d) der Beschluss nur zur Anwendung kommt, wenn die Erhebung der Gewerbesteuer tatsächlich vollzogen wird.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 33/2010
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück Nr. 1/2 der Gemarkung Marbach mit einer Größe von 140 m² zum Preis von 1.800 € zu verkaufen.
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 34/2010
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 35/2010
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Nutzungsordnung für die Schulungsräume in den FFw-Gerätehäusern Schellenberg, Leubsdorf und Hohenfichte.
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 36/2010
Der Gemeinderat bestätigt folgende Bieterliste für die Baumaßnahme „Investive Maßnahme zur Funktionsanreicherung und Modernisierung der Bestattungshalle Leubsdorf“ Borstendorfer Straße 8:
Dachdecker-/Dachklempner-/Gerüstarbeiten
DDM St. Molch GmbH, Leubsdorf, OT Marbach
AM Dachdeckerbetrieb GmbH, Augustusburg/OT Erdmannsdorf
DDM A. Helbig, Oederan/OT Gahlenz
DDM M. Neugebauer, Eppendorf
Fliesenlegerarbeiten
Ofen-Haustein GbR, Leubsdorf
Schönfelder & Hähner GbR, Leubsdorf/OT Hohenfichte
Müller & Neubert GbR, Augustusburg
Fliesen-Bergler, Erlau
Baumeisterarbeiten (Abbruch, Putz, Maurer, Estrich, Außenanlagen)
GHS Bau GbR, Leubsdorf/OT Marbach
Bauunternehmen M. Düsterwald, Flöha
Bauunternehmen R. Bieber, Oederan
B&P Baumanagement Oederan/OT Gahlenz
Malerarbeiten
Malermeister T. Köhler, Leubsdorf/OT Marbach
Firma B. Haase, Leubsdorf
Malermeister R. Götz, Eppendorf
Maler Franke, Flöha
Tischlerarbeiten
Tischlerei Wagner, Leubsdorf
Tischlerei Rudolph, Leubsdorf/OT Marbach
Tischlerei Stanzel, Grünhainichen
Glasermeister Lantzsch, Augustusburg
Fenstermanufaktur Zickmantel, Eppendorf/OT Großwaltersdorf
mpg GmbH, Leubsdorf
Heizung/Sanitär
Klempnerei Uhlig, Leubsdorf
Klempnerei W. Müller, Leubsdorf/OT Schellenberg
Klempner-Installateure GmbH, Eppendorf
Fa. Schramm, Augustusburg
Elektroinstallation
Elektromeister P. Kaul, Leubsdorf
Elektromeister D. Reichel, Leubsdorf
Elektromeister G. Bittner, Leubsdorf/OT Schellenberg
Elektro-Seyfert, Falkenau
Unter Bezug auf die VwV Beschleunigung Vergabeverfahren vom 13.2.2009 werden die erforderlichen Ausschreibungen zur o.g. Baumaßnahme als Beschränkte Ausschreibung gem. VOB/A § 3, Nr. 4c durchgeführt. Demnach kann eine freihändige Vergabe bis zu einem Nettoangebotswert von 100.000 € erfolgen. Dabei sind mindestens drei Angebote einzuholen.
(13 Ja-Stimmen, 3 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. November 2010
Beschluss Nr. 37/2010
Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt fest:
Ergebnis der Haushaltsrechnung:
Gesamthaushalt
Solleinnahmen: 5.920.842,42 €
Sollausgaben: 5.920.842,42 €
davon im
Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen: 3.427.512,81 €
Sollausgaben: 3.427.512,81 €
Vermögenshaushalt
Solleinnahmen: 2.493.329,61 €
Sollausgaben: 2.493.329,61 €
Haushaltsausgleich:
Zuführung vom VwH an den VmH: 564.120,84 €
Zuführung vom VmH an den VwH: 0 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 0 €
Entnahme aus allgemeiner Rücklage: 91.468,78 €
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 38/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für Los 01 - Baumeisterarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma GHS GbR aus Leubsdorf mit der Angebotssumme von 34.747,96 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 39/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für Los 02 - Dachdeckerarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma DDM André Helbig aus Gahlenz mit der Angebotssumme von 32.412,52 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 40/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für Los 03 - Tischlerarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma mpg GmbH aus Leubsdorf mit der Angebotssumme von 17.030,72 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 41/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Straßeninstandhaltung der Gemeinden Leubsdorf, Eppendorf und Borstendorf an den wirtschaftlichen Bieter die Firma Baugesellschaft mbH STRAUBELT, aus Niederwiesa, zum Bruttopreisangebot von 64.200,80 € zu vergeben.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 42/2010
Der Gemeinderat stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters zu, den Auftrag für die Durchführung des Winterdienstes von 2010 bis 2012 an die Firma Landtechnik Nürnberger GmbH aus Leubsdorf, OT Schellenberg, zu den angegebenen Einheitspreisen zu vergeben.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 46/2010
Der Gemeinderat beschließt folgende Reihenfolge der geplanten Investitionen für 2011 und der Folgejahre:
Rathaus und Kläranlage, Abriss Postferienheim Hammerleubsdorf
Gehweg Marbach K 7701 2. BA
Querweg Leubsdorf (Teilstück von Oberschar bis Hammerleubsdorfer Str.)
Postteich/Abschlagsbauwerk Lohbach Hohenfichte
Kreherberg Schellenberg
Sanitäranlagen Sporthalle Marbach
Pfarrgasse Leubsdorf
Kirchweg Hohenfichte (Plattenstraße)
Birkenweg Leubsdorf
Enge Gasse Leubsdorf
Seilergasse Marbach
Siedlung Schellenberg
Schellenberger Str. 9-15 Hohenfichte
Festplatz Hohenfichte
Gartentraße Schellenberg
ländlicher Weg nach Grünhainichen in Marbach
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 47/2010
(1) Bis einschließlich 08.11.2010 eingegangene Stellungnahmen mit Anregungen zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach §34 Abs.4 BauGB für den Bereich „Dorfstraße 57/59“ im OT Schellenberg wurden im Gemeinderat einzeln gemäß der Abwägungstabelle in der Beschlussanlage abgewogen. Eventuelle nach dem 08.11.2010 abgegebene Stellungnahmen bleiben unberücksichtigt.
(2) Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
(3) Der Gemeinderat beschließt die im Ergebnis der Abwägung geänderte Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich „Dorfstraße 57/59“ im OT Schellenberg mit Stand November 2010 als Satzung und billigt die dazugehörige Begründung vom November 2010.
(4) Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 48/2010
Der Gemeinderat beschließt die Inventurrichtlinie mit Stand vom 09/2010 zur Durchführung von Inventuren und für die Aufstellung von Inventaren im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Buchführungssystems ab dem Jahr 2013.
(6 Ja-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 49/2010
Der Gemeinderat beschließt, für die Sanierung der Treubluthorgel in der Kirche Schellenberg außerplanmäßig 5.000 € zur Verfügung zu stellen.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)