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Beschlüsse des Gemeinderates

2022

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2022

Beschluss Nr. 01/2022

Bestätigung der neuen Leitung der Ortsfeuerwehr Schellenberg

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 02/2022

Beschluss zur Vergabe der Regelkontrolle der Bäume aus dem Baumkataster

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 03/2022

Beschluss zur Vergabe der Vor- und Nachbereitung der Baumregelkontrolle 2022 in das QGIS-Baumkataster

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 04/2022

Beschluss Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 05/2022

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 165/1 der Gemarkung Hohenfichte

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 06/2022

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 2/2 der Gemarkung Hohenfichte

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Februar 2022

Beschluss Nr. 07/2022

Beschluss Bestätigung des Gemeindewahlausschusses

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 08/2022

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 868/53, Gemarkung Leubsdorf

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 09/2022

Beschluss Nutzung des privaten Pkw des Bürgermeisters als Dienstfahrzeug

(10 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 10/2022

Beschluss zur Vergabe Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg – Brandschutz

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 11/2022

Beschluss zur Vergabe Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg – Bodenschutzgutachten

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 12/2022

Beschluss zur Vergabe Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg – Wärmeschutz

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

 

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. März 2022

Beschluss Nr.13/2022         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019, auf die Erstellung der Bestandteile gem. § 88 Absatz 2 Satz 2 (Rechenschaftsbericht) und Absatz 3 SächsGemO zu verzichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

 

Beschluss Nr. 14/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020, auf die Erstellung der Bestandteile gem. § 88 Absatz 2 Satz 2 (Rechenschaftsbericht) und Absatz 3 SächsGemO zu verzichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

 

Beschluss Nr. 15/2022        

Die Gemeinde Leubsdorf ist mittelbar und unmittelbar an mehreren Unternehmen und Zweckverbänden beteiligt. Unter Berücksichtigung von § 88b SächsGemO hat die Gemeinde Leubsdorf einen Gesamtabschluss aufzustellen, um Risiken und Folgen für die Haushaltswirtschaft transparent darzustellen.

 

Unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu den Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft unter Punkt A. XIV. SächsKomHWI, kann auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet werden.

 

§ 88b Abs. 3 SächsGemO weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Gesamtabschluss auf den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO verzichtet werden kann. Bei Verzicht auf den Gesamtabschluss ist im Umkehrschluss der Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO erforderlich.

 

Es wird empfohlen, auf den Gesamtabschluss nach § 88b SächsGemO zu verzichten. Der Gemeinderat Leubsdorf wird durch den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO umfassend über die wirtschaftliche Situation der Beteiligungen informiert.

 

Unter Beachtung der bevorstehenden Argumente möge der Gemeinderat Leubsdorf dem Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 zustimmen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

 

Beschluss Nr. 16/2022        

(1) Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für die Gemeinde Leubsdorf gemäß Anlage für das Haushaltsjahr 2022 in der vorliegenden Form.

 

(2)  Der Jahresfehlbetrag aus Abschreibungen gem. § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO in Höhe von 527.632 € wird - vorbehaltlich des Ergebnisses des Jahresabschlusses - mit dem Basiskapital verrechnet.

 

(3) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2022 der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH wird gemäß den beigefügten Unterlagen zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

 

Beschluss Nr. 17/2022        

Der Gemeinderat beschließt, die eingegangene Spende für die Grundschule Leubsdorf über

  •    80,00 € von der Firma Taxi Groß aus Chemnitz

anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

 

Beschluss Nr. 18/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Stellung eines Antrages auf Befreiung nach

§ 31 Abs. 2 BauGB vom Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der Borstendorfer Straße, Leubsdorf, Sa.“, um die rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Feuerwehr-gerätehauses Leubsdorf auf dem Flurstück 477/38 der Gemarkung Leubsdorf zu schaffen. Der Antrag wird beim Landratsamt Mittelsachsen – Referat Bauantragsbearbeitung schriftlich eingereicht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

 

Beschluss Nr. 19/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma V. Kluge GmbH aus Frankenberg mit der Lieferung einer Rüttelplatte (Typ Bomag BPR 35/42) zu erteilen.

Die Kosten belaufen sich insgesamt am 4.748,10 € (brutto).

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

 

Beschluss Nr. 20/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Küchen-Treff aus Annaberg-Buchholz zur Lieferung einer Teeküche zu erteilen.

Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 3.800 € (brutto).

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

 

Beschluss Nr. 21/2022:       

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

            Errichtung eines Einfamilienhauses

            Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  868/6

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

 

4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. April 2022

Beschluss Nr.22/2022         

Der Gemeinderat Leubsdorf stellt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den Jahresabschluss der

Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2019 wie folgt fest:

 

Ergebnisrechnung:

 

ordentliche Erträge

5.478.776,80

EUR

 

ordentliche Aufwendungen

5.254.293,72

EUR

 

ordentliches Ergebnis

224.483,08

EUR

 

 

 

 

 

außerordentliche Erträge

57.700,47

EUR

 

außerordentliche Aufwendungen

134.758,26

EUR

 

Sonderergebnis

-77.057,79

EUR

 

 

 

 

 

Gesamtergebnis

       147.425,29

EUR

 

Finanzrechnung:

 

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.940.501,08

EUR

 

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.204.112,64

EUR

 

Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

736.388,44

EUR

 

 

 

 

 

Einzahlungen für Investitionstätigkeit

1.214.911,86

EUR

 

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

2.139.379,78

EUR

 

Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit

-924.467,92

EUR

 

 

 

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00

EUR

 

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

303.080,00

EUR

 

Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit

-303.080,00

EUR

 

 

 

 

 

Änderung Finanzmittelbestand

-491.159,48

EUR

 

Vermögensrechnung:

 

AKTIVA

 

 

 

1.

Anlagevermögen

31.615.594,15

EUR

 

2.

Umlaufvermögen

2.607.956,36

EUR

 

3.

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

14.597,65

EUR

 

 

 

 

 

 

Bilanzsumme AKTIVA

34.238.148,16

EUR

 

 

 

 

 

PASSIVA

 

 

 

1.

Kapitalposition

16.550.660,93

EUR

 

 

darunter:

 

 

 

 

Basiskapital

Rücklagen

14.617.797,70

1.932.863,23

EUR

EUR

 

2.

Sonderposten

14.008.848,47

EUR

 

3.

Rückstellungen

         503.543,64

EUR

 

4.

Verbindlichkeiten

3.173.796,86

EUR

 

5.

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

1.298,26

EUR

 

 

 

 

 

 

Bilanzsumme PASSIVA

34.238.148,16

EUR

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

 

Beschluss Nr. 23/2022:       

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

Abbruch und Neuerrichtung Dachstuhl sowie Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken an einem bestehenden Einfamilienhaus

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  263/2

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

 

Beschluss Nr. 24/2022:       

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

Errichtung von zwei Einfamilienhäusern

Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  326/1

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

 

Beschluss Nr. 25/2022:       

Der Gemeinderat beschließt, die eingegangenen Spenden anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen:

für den Feuerwehrverein Schellenberg

  • 100,00 € von Herrn Jörg Porstmann, Schellenberg

für die Flüchtlingshilfe

  • 300,00 € von Frau Persis Würsig, Leubsdorf

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

 

 

2021

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. Januar 2021

Beschluss Nr. 01/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangene Spende für die Seniorengruppe Schellenberg über

  •    60,00 € von der Firma Landtechnik Nürnberger GmbH

anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 02/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf bestätigt die als Anlage beigefügte Rahmen- und Zweckvereinbarung über die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung des überregional bedeutsamen „Kern-Wanderwegenetzes“ und beauftragt den Bürgermeister mit ihrer Unterzeichnung und Umsetzung.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 03/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 868/49, Parzelle 5 mit einer Größe von 666 m² im Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf an Eheleute Kühnel aus Leubsdorf zum qm-Preis von 35,34 € zu verkaufen.  

 

Der Kaufpreis teilt sich in 13,34 €/m² Grunderwerbskosten und 22,00 €/m² Erschließungs-kosten auf.

Die Erschließungskosten sowie Hausanschlusspauschale (5.430,00 €) werden direkt an den Erschließungsträger, die Baufirma Loose GmbH, gezahlt.

 

Den Käufern wird das Recht eingeräumt, zur Kaufpreis- und Baufinanzierung eine Grundschuld in Höhe von maximal 250.000 € zugunsten eines deutschen Kreditinstitutes vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch eintragen zu lassen. Voraussetzung ist die Haftungsfreistellung des Verkäufers.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

 

Beschluss Nr. 04/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 868/53, Parzelle 7 mit einer Größe von 493 m² im Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf an Herrn Pascal Kühnel aus Chemnitz zum qm-Preis von 35,34 € zu verkaufen.  

 

Der Kaufpreis teilt sich in 13,34 €/m² Grunderwerbskosten und 22,00 €/m² Erschließungs-kosten auf.

Die Erschließungskosten sowie Hausanschlusspauschale (5.430,00 €) werden direkt an den Erschließungsträger, die Baufirma Loose GmbH, gezahlt.

 

Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, zur Kaufpreis- und Baufinanzierung eine Grundschuld in Höhe von maximal 250.000 € zugunsten eines deutschen Kreditinstitutes vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch eintragen zu lassen. Voraussetzung ist die Haftungsfreistellung des Verkäufers.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 05/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 868/5, Parzelle 3 mit einer Größe von 784 m² im Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf an Herrn Stefan Mey aus Grünhainichen zum qm-Preis von 35,34 € zu verkaufen.  

 

Der Kaufpreis teilt sich in 13,34 €/m² Grunderwerbskosten und 22,00 €/m² Erschließungs-kosten auf.

Die Erschließungskosten sowie Hausanschlusspauschale (5.430,00 €) werden direkt an den Erschließungsträger, die Baufirma Loose GmbH, gezahlt.

 

Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, zur Kaufpreis- und Baufinanzierung eine Grundschuld in Höhe von maximal 250.000 € zugunsten eines deutschen Kreditinstitutes vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch eintragen zu lassen. Voraussetzung ist die Haftungsfreistellung des Verkäufers.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 06/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

Errichtung eines altersgerechten Eigenheimes anstelle bzw. unter teilweiser Einbeziehung des vorhandenen Wochenendhauses zur Vermietung als Ferienhaus oder zu späteren Eigennutzung

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  3/3

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 07/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

Neubau Einfamilienwohnhaus als Fachwerkhaus

    Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  92/6

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 08/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Landschafts- & Baumpflege Dieter Richter aus Neukirchen für die Baumpflegearbeiten zum Brutto-Preis für den

Einsatz Hubarbeitsbühne 27 m mit Baumpfleger inkl. Sägen  Tagespreis       720,00 €

Einsatz Hubarbeitsbühne 35 m mit Baumpfleger inkl. Sägen   Tagespreis      960,00 €

Jeweils zuzüglich An- und Abfahrt                                                                       50,00 €

zu erteilen. Der Preis bezieht sich auf einen Tag mit 8 Arbeitsstunden.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 09/2021 n.ö.

 

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2021

Beschluss Nr. 10/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangene Spende für die Bücherei Hohenfichte über

  •    100,00 € von der Volkssolidarität Regionalverband Freiberg

anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 11/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Errichtung Einfamilienhaus mit Wärmepumpe, Photovoltaik und Garage

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  165/2

das Einvernehmen zu erteilen.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 12/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (nachträgliches Baugenehmigungsverfahren):

   Terrasse mit Überdachung und Brüstung

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  29/15

das Einvernehmen zu erteilen.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 9. März 2021

Beschluss Nr. 13/2021        

Die Gemeinde Leubsdorf ist mittelbar und unmittelbar an mehreren Unternehmen und Zweckverbänden beteiligt. Unter Berücksichtigung von § 88b SächsGemO hat die Gemeinde Leubsdorf einen Gesamtabschluss aufzustellen, um Risiken und Folgen für die Haushaltswirtschaft transparent darzustellen.

 

Unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu den Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft unter Punkt A. XIV. SächsKomHWI, kann auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet werden.

 

§ 88b Abs. 3 SächsGemO weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Gesamtabschluss auf den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO verzichtet werden kann. Bei Verzicht auf den Gesamtabschluss ist im Umkehrschluss der Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO erforderlich.

 

Es wird empfohlen, auf den Gesamtabschluss nach § 88b SächsGemO zu verzichten. Der Gemeinderat Leubsdorf wird durch den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO umfassend über die wirtschaftliche Situation der Beteiligungen informiert.

 

Unter Beachtung der bevorstehenden Argumente möge der Gemeinderat Leubsdorf dem Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 zustimmen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

keine

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 14/2021        

(1)  Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für die Gemeinde Leubsdorf gemäß Anlage für das Haushaltsjahr 2021 in der vorliegenden Form.

(2)  Der Jahresfehlbetrag aus Abschreibungen gem. § 72 Absatz 3, Satz 3 SächsGemO in Höhe von 507.154,00 € wird - vorbehaltlich des Ergebnisses des Jahresabschlusses - mit dem Basiskapital verrechnet.

(3)  Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2021 der Wohnungsverwaltungsgesell-schaft mbH wird gemäß den beigefügten Unterlagen zur Kenntnis genommen.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 15/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Leubsdorf für 2021-2026 im Entwurf vom Februar 2021.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 16/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die nötigen Investitionen nach Variante 2 der Beschlussvorlage zu tätigen und weist die Verwaltung an, alle möglichen Mittel und Maßnahmen zu ergreifen, um ein zügiges Umsetzen der geforderten Maßnahmen laut Brandschutzbedarfsplan vom Februar 2021 zu gewährleisten.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 17/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Landtechnik Nürnberger aus Leubsdorf für die Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur zum Brutto-Preis von 38.683,78 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 18/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma BS Hoch und Tiefbau GmbH aus Großschirma für die Ertüchtigung Durchlassbauwerk/Fahrbahnerneuerung Koloniestraße in Leubsdorf zum Brutto-Preis von 108.219,89 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 19/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Beauftragung und Durchführung von Wartungsarbeiten an kommunalen Objekten sowie Maschinen und Anlagen für den Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung, sofern die liquiden Mittel zur Verfügung stehen. Dies ist von der Verwaltung jährlich zu prüfen. Dieser Beschluss gilt bis auf Widerruf.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 20/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Regelkontrolle der Bäume aus dem Baumkataster an die Baumkontrolleurin Christiane Müller aus Pockau-Lengefeld mit einer Bruttosumme von 3.332,00 € zu vergeben.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 21/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Einarbeitung der Baumpflegemaßnahmen in das QGIS Baumkataster an KLip-Geo Karen Langwald aus Eilenburg mit einer Bruttosumme von 3.248,00 € zu vergeben.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 22/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma ModiTech Service GmbH aus Chemnitz für die Lieferung und Montage einer Schließanlage für die Gemeindeverwaltung Leubsdorf zum Brutto-Preis von 36.782,90 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 23/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Errichtung einer Garage

    Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  418/11

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 24/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Neubau eines Wochenendhauses in Blockbohlenbauweise mit überdachter Terrasse

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  818/19

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 25/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die genannten Einwendungen abzulehnen und im Haushalt der Folgejahre zu berücksichtigen.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. April 2021

Beschluss Nr. 26/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  335/7 und 335/8

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 27/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

     Umnutzung und Sanierung Wohn- und Geschäftshaus mit Werkstattanbau; Ausbau    

     Dachgeschoss; Anbau von giebelseitigen Balkonen und zwei Terrassen auf der   

     Rückseite

     Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  320/17

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 28/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

     Teilerneuerung einer Doppelhaushälfte

     Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  62/1

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 29/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf stellt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den Jahresabschluss der

Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2018 wie folgt fest:

 

Ergebnisrechnung:

 

ordentliche Erträge

5.623.831,53

EUR

 

ordentliche Aufwendungen

5.087.377,32

EUR

 

ordentliches Ergebnis

536.454,21

EUR

 

 

 

 

 

außerordentliche Erträge

91.435,60

EUR

 

außerordentliche Aufwendungen

8.339,50

EUR

 

Sonderergebnis

83.096,10

EUR

 

 

 

 

 

Gesamtergebnis

619.550,31

EUR

 

Finanzrechnung:

 

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.881.024,16

EUR

 

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.087.417,17

EUR

 

Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

793.606,99

EUR

 

 

 

 

 

Einzahlungen für Investitionstätigkeit

336.386,15

EUR

 

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

242.479,60

EUR

 

Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit

93.906,55

EUR

 

 

 

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00

EUR

 

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

316.901,75

EUR

 

Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit

-316.901,75

EUR

 

 

 

 

 

Änderung Finanzmittelbestand

570.611,79

EUR

 

Vermögensrechnung:

 

AKTIVA

 

 

 

1.

Anlagevermögen

30.173.430,22

EUR

 

2.

Umlaufvermögen

3.519.928,25

EUR

 

3.

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

14.063,15

EUR

 

 

 

 

 

 

Bilanzsumme AKTIVA

33.707.421,62

EUR

 

 

 

 

 

PASSIVA

 

 

 

1.

Kapitalposition

16.403.235,64

EUR

 

 

darunter:

 

 

 

 

Basiskapital

Rücklagen

15.103.276,40

1.299.959,24

EUR

EUR

 

2.

Sonderposten

12.434.175,82

EUR

 

3.

Rückstellungen

         499.177,82

EUR

 

4.

Verbindlichkeiten

4.369.152,35

EUR

 

5.

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

1.679,99

EUR

 

 

 

 

 

 

Bilanzsumme PASSIVA

33.707.421,62

EUR

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 30/2021

Auf der Grundlage des § 103 Abs. 1 SächsGemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) beschließt der Gemeinderat Leubsdorf die örtliche Prüfung des Jahresabschluss sowie die Kassenprüfung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 der Gemeinde Leubsdorf an die B&P GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Wert von 11.870,26 Euro pro Haushaltsjahr zu übertragen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 31/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Leasingangebot vom 13.4.2021 von der OFFICEPLUS GROUP Chemnitz über 22 mobile Luftreiniger zuzustimmen.

Die Leasingsumme über 36 Monate beträgt 31.693,68 €.

(1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 32/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Erstellung des B-Planes für Flurstück 132/8 Gemarkung Schellenberg, Gerätehaus Schellenberg, an das Ingenieurbüro ibb aus Chemnitz zu erteilen. Weiterhin werden alle Eventualpositionen in Auftrag gegeben zu einer Summe (brutto) von 23.998,80 €.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2021

Beschluss Nr. 33/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Maler Muldenthal GmbH aus Lunzenau für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf –

LOS 1 Malerarbeiten - zum Brutto-Preis von 84.548,86 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 34/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Schwarzenberg für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf – Los 2 Bodenbelagsarbeiten - zum Brutto-Preis von 92.066,74 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 35/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

Erneuerung des Dachstuhles und Fassadenänderung an einem bestehenden Scheunengebäude

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  29/15

das Einvernehmen zu erteilen.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 36/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, dass Angebot inkl. Positionen 4 und 6 vom Ingenieurbüro Bauwesen GmbH Chemnitz anzunehmen und zu beauftragen. Die Summe der zu erbringenden Leistungen betragen 35.249,82 €.

Mit diesem Beschluss tritt der Beschluss Nr. 32/2021 vom 27. April 2021 außer Kraft.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 37/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Zaunbau Rehwagen aus Eppendorf für den Neubau einer Zaunanlage am Kindergarten „Rasselbande“ Leubsdorf zum Brutto-Preis von 13.622,17 € zu erteilen.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2021

Beschluss Nr. 38/2021

Für die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat von Herrn Thomas Lohr wird der wichtige Grund nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO i. V. mit § 32 Abs. 3 SächsGemO anerkannt.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 39/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf stellt fest, dass Herr Michael Glinka gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO i. V. mit § 34 Abs. 2 SächsGemO in den Gemeinderat Leubsdorf nachrückt. Hinderungs- oder Ablehnungsgründe liegen nicht vor.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 40/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Anbringung von Werbeanlagen

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  157/1

das Einvernehmen zu erteilen.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 41/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangene Sachspende für die Grundschule Leubsdorf anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen:

  • 70,00 € TOP-FOTOGRAFIE Niederwiesa für Fotomappen für die Schulanfänger

      und der Abschlussklassen

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 42/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Bau- und Möbeltischlerei Andreas Göthel aus Borstendorf für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf – Los 6 Tischlerarbeiten - zum Brutto-Preis von 8.317,51 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 43/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Maschinen- und Metallbau Porstmann GmbH aus Leubsdorf für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf – Los 7 Metallbau-/Schlosserarbeiten - zum Brutto-Preis von                                8.650,11 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 44/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Trockenbau Morgenstern GmbH aus Flöha für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf – Los 9 Trockenbauarbeiten - zum Brutto-Preis von 30.275,80 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 45/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Modernisierung Einfamilienhaus, Anbau Treppenraum

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  21/2

das Einvernehmen zu erteilen.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 46/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt das Angebot von der eins energie vom 16. Juni 2021 zur Wärmeversorgung im Objekt Kinderhaus Kunterbunt Hohenfichte, Schellenberger Straße 1 anzunehmen. Die Vertragslaufzeit beträgt 15 Jahre und soll zum 30.9.2021 fertiggestellt werden.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2021

Beschluss Nr. 47/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Parzelle 7, Flurstück 136/12 mit einer Fläche von 710 m² Gemarkung Hohenfichte im Wohngebiet „Feldweg“ Hohenfichte an Herrn Frank Zlobinsky und Frau Anschi Fritzsche aus Chemnitz zum m²-Preis von 12,00 € zu veräußern.

 

Der Kaufpreis teilt sich in 12,00 €/m² Grunderwerbskosten für den Boden, die an die Gemeinde zu zahlen sind und 38,00 €/m² Erschließungskosten sowie eine Hausanschlusspauschale von 5.430,00 €, diese direkt an den Erschließungsträger, die Baufirma Loose GmbH, gezahlt werden.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 48/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Umbau und Aufstockung des Wohngebäudes, Errichtung einer Balkonanlage

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  484/16

das Einvernehmen zu erteilen.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 49/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Errichtung Einfamilienhaus mit Solarthermie und Großraumgarage

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  165/3

das Einvernehmen zu erteilen.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 50/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Seyfert Elektroninstallation aus Falkenau für die Bauleistungen - Teilerneuerung Beleuchtungsanlage und Umsetzung Digitalpaket Schule - Grundschule Leubsdorf - LOS Elektroinstallationsarbeiten zum Brutto-Preis von 121.703,39 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 51/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf ermächtigt den Bürgermeister, Herrn Fröhlich, die Vergabe für die neuen Schulmöbel nach Auswertung der Öffentlichen Ausschreibung vorzunehmen.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

8. öffentliche Gemeinderatssitzung am 31. August 2021

Beschluss Nr. 52/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus“ Schellenberg. Das Plangebiet umfasst die (Teil-) Flurstücke 132/8, 132/10, 135a und 1/100 der Gemarkung Schellenberg gemäß Darstellung im beiliegenden Lageplan. Das Plangebiet hat eine Größe von 0,38 ha. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses einschließlich der erforderlichen Erschließungs- und Rangierflächen.

Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren gemäß § 30 BauGB aufgestellt.

Dementsprechend werden die frühzeitige Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt eine Umweltprüfung und die in diesem Rahmen ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes werden in einem Umweltbericht dargelegt (§ 2a BauGB). Die artenschutzrechtlichen Belange werden im Rahmen eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages berücksichtigt und geprüft.

Eine zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan nach § 10a BauGB wird dem in Kraft getretenen Bebauungsplan beigefügt.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 53/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Erstellung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung am Standort des künftigen Feuerwehrgerätehauses Schellenberg an das Ingenieurbüro Bauwesen GmbH aus Chemnitz, welches bereits mit der Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt wurde, mit einer Bruttosumme von 9.707,54 € zu vergeben.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 54/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Planungsleistungen für den Neubau „Feuerwehrgerätehaus Schellenberg“ über die e-Vergabe auszuschreiben.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 55/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche F des Flurstücks 465/75 Gemarkung Marbach, mit einer Größe von ca. 1.000 m² an die Eheleute Ute Schindler-Große und Peter Große aus Marbach zum qm-Preis von 5,00 €/m² zu verkaufen.  

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 56/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

    Umnutzung eines als Scheune genutzten Gebäudeteils im Dachgeschoss

    zur Erweiterung einer bestehenden Wohnung

    Gemarkung Metzdorf, Flur-Nr.:  34/2

das Einvernehmen zu erteilen.

(14 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 57/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

    Abbruch und Neuerrichtung des Dachstuhls sowie Ausbau von

    Wohnraum im DG von einem bestehenden 2-Familienhaus

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  162 b

das Einvernehmen zu erteilen.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 58/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

    Lagernutzung Fabrikgebäude

    Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  420

das Einvernehmen zu erteilen.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 59/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen; Solaranlage;

    Geländeregulierung und Stützwänden

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  868/5

das Einvernehmen zu erteilen.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 60/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  136/12

das Einvernehmen zu erteilen.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 61/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Chemnitzer Verkehrsbau GmbH, Annaberg-Buchholz mit der Deckensanierung am Bahnübergang Fabrikweg in Hohenfichte zum Bruttopreis von 8.849,66 € zu beauftragen.

Finanziert wird die Maßnahme aus den im Haushaltsplan geplanten Mitteln für Straßeninstandsetzung.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 62/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag an die Firma FELDER KG aus Hall in Tirol zur Lieferung eines FELDER Reinluft-Absauggerätes mit einer Bruttosumme von 2.990,00 € zu vergeben.

(15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 63/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Reinigung der Grundschule, der Sporthalle und die Essenausgabe an die Firma Lerche und Neubert aus Lengefeld zum Bruttopreis von monatlich 6.061,51 € zu vergeben.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 64/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Raumgestaltung Jan Richter aus Großwaltersdorf mit der Lieferung und Montage des Sonnenschutzes in der Grundschule Leubsdorf zum Brutto-Preis von 29.158,19 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

9. öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2021

Beschluss Nr. 65/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt über die einzelnen Anträge wie folgt:

  1. Antragsteller:       Deutsche Bahn AG

      Straße/Weg:        Mühlenholzweg, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:           Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Widmung.

  1. Antragsteller:       Deutsche Bahn AG

      Straße/Weg:        Weg zwischen Loheweg und Waldstraße, Gemarkung Schellenberg

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:           Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Erweiterung der bestehenden Widmungen.

 

  1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Feldweg Abzweig Borstendorfer Straße, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                             keine Widmung.

  1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Fabrikweg, Gemarkung Hohenfichte

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Erweiterung der bestehenden Widmung.

  1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Am Mühlgraben u. Rad-Wanderweg, Gemarkung Schellenberg

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung: Bestehende Widmung beibehalten.

  1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Rad-Wanderweg, Gemarkung Marbach

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung: Bestehende Widmung beibehalten.

  1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        1) Hartheweg, Gemarkung Metzdorf

                                  2) Querweg, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:

1) Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt keine Erweiterung der
     bestehenden Widmung von Hartheweg bis Querweg.

      2) Bestehende Widmung beibehalten.

  1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Straße zur Lohe, Gemarkung Hohenfichte

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung: Bestehende Widmung beibehalten.

  1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Loheweg, Gemarkung Schellenberg

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            Keine Erweiterung der bestehenden Widmungen.

  1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Am Ehrenmal, Gemarkung Schellenberg

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Widmung.

 

  1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Feldweg Richtung Rochhausenmühle, Gemarkung Marbach

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            Keine Widmung.

  1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Am Vorwisch, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Bestehende Widmung beibehalten, Waldweg keine
                                                       Widmung.

  1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Rosenweg, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: Eigentümerweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Widmung.

  1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Abzweig Talstraße, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:           Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Widmung. 

  1. Antragsteller:       Kretzer, Uwe

      Straße/Weg:        Tannmühle, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: Ortsstraße

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Erweiterung der bestehenden Widmung.

 

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 66/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindereinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) der Gemeinde Leubsdorf. Die Satzung tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 67/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Bürgermeisterwahl am 12. Juni 2022 durchzuführen.  2. Wahlgang (soweit erforderlich) ist der 3. Juli 2022.

Gleichzeitig findet im Landkreis Mittelsachsen die Landratswahl statt.

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 68/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 94/1 Gemarkung Marbach, mit einer Größe von 370 m², ggü. Grünhainichener Straße 53 in Marbach, an die Eheleute Mogens Milbach und Constanta-Gabriela Milbach-Oneci aus Marbach, zum qm-Preis von 17,00 € zu verkaufen.  

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 69/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag zur Lieferung und Montage des Trockenlegungssystems DRYMAT an die Firma Drymat-Systeme GmbH aus Niederwiesa  zum Brutto-Preis von 19.988,00 € zu erteilen.

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 70/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Grundsatzbeschluss zur Teilsanierung der Trauerhalle Hohenfichte. Die Kostenschätzung beträgt brutto 78.465,53 €.

Ausführungszeitraum ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Für eine Sanierung sind Fördermittel zu beantragen.

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 71/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Tausch des gemeindeeigenen Flurstücks 117/1 (7.050 m²) Gemarkung Metzdorf mit einer noch zu vermessenden Teilfläche (ca. 350 m²) aus dem Flurstück 8/3 Gemarkung Hohenfichte des Herrn Dirk Reupert, Dorfstraße 22, 09569 Oederan.

Die auszutauschenden Flächen werden ohne Gegenwert ausgeglichen. Die Notar- und Nebenkosten werden von der Gemeinde getragen.

(10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 11 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 72/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag für den Asphalteinbau Zuwegung Hauptstraße 39a-39d an die Firma EIFFAGE Infra-Ost GmbH aus Drehbach/OT Venusberg zum Brutto-Preis von 21.418,14 € zu erteilen.

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

10. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. November 2021

Beschluss Nr. 73/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangenen Spenden anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen:

 

für das Pyramidenfest Schellenberg

  • 100 € von Loose und Co. GmbH, Schellenberg
  • 100 € von Landtechnik Nürnberger GmbH, Schellenberg
  • 100 € von A+M Dachdecker GmbH, Schellenberg

 

Zuwendung Feuerwehreinsatz Brand 2019 in Hohenfichte

  • 5.500 € von AGRO-Produkt GmbH, Leubsdorf

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 74/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

    Abriss der Scheune und

Neubau eines Einfamilienhauses

    Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  326/1

das Einvernehmen zu erteilen.

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 75/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Ausbau Dachgeschoss

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  31

das Einvernehmen zu erteilen.

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 76/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Verwendung der pauschalen Mittel in Höhe von

70.000 € für das Jahr 2021 wie folgt:

  • Erneuerung Zaun Kita „Rasselbande“, Leubsdorf                           15.000 €
  • Elektronische Schließanlage                                                              4.200 €
  • Solarleuchte Hohenfichte                                                                   2.800 €
  • Bauhof, Hobelmaschine und Absauganlage                                   14.200 €
  • Erneuerung Feuerwehrsirene, Leubsdorf                                          1.300 €
  • investive Renovierung Grundschule, Leubsdorf                              32.500 €

70.000 €

Etwaige nicht in Anspruch genommene Mittel werden der laufenden Verwaltungstätigkeit zugeführt.

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 77/2021:       

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 1 zur Fertigung und Lieferung eines Löschfahrzeuges LF 10 (Mercedes Benz) an die Firma Albert Ziegler GmbH aus Giengen zum Brutto-Preis von 355.793,86 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 78/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 2 zur Lieferung von Ausstattung und Beladung an die Firma BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig zum Brutto-Preis von 50.830,85 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 79/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 2 (Tragwerksplanung) für die Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg an die Firma Seel+Hanschke Ing. GmbH zum Brutto-Preis von 61.802,48 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 80/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 3 (Technische Ausrüstung) für die Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg an die Firma iproplan Planungs GmbH zum Brutto-Preis von 151.271,30 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 81/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 4 (Erschließungsplanung) für die Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg an die Firma iproplan Planungs GmbH zum Brutto-Preis von 99.129,63 € zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

11. öffentliche Gemeinderatssitzung am 21. Dezember 2021

Beschluss Nr. 82/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangene Spende anzunehmen und zweckgebunden für die Freiwillige Feuerwehr einzusetzen:

  • 464,99 € von Autoservice Hübler aus Hainichen.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 83/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Objektplanung für die Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg an die Firma Ingenieurbüro Klemm & Hensen GmbH aus Leipzig zu erteilen.

 

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

2020

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2020

Beschluss Nr. 01/2020

Beschluss der Höhe der Verwaltungsgebühren für das Gewerbeamt

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 02/2020

Beschluss Nutzung des privaten Pkw des Bürgermeisters als Dienstfahrzeug

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 03/2020

Beschluss Bauantrag für Flurstück 75/9 Gemarkung Schellenberg

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 04/2020

Beschluss Anschaffung neuer PCs für Gemeindeverwaltung

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 05/2020

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 24. März 2020

Beschluss Nr. 06/2020 – vertagt

 

Beschluss Nr. 07/2020

Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2020

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 08/2020

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 09/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 486/13, Gemarkung Leubsdorf

 

(13 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 10/2020

Wahl des Friedensrichters und Stellvertreterregelung für den Schiedsstellenbezirk der Gemeinde Leubsdorf

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 11/2020

Vergabe Neubau einer Zaunanlage am Kinderhaus Hohenfichte

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 12/2020

Beschluss zur Errichtung eines Carports auf Flurstück 1/63, Gemarkung Marbach

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 13/2020

Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Leubsdorf

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 14/2020

Beschluss zum Antrag Abriss Gebäude Flurstück 43/2, Gemarkung Marbach

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 15/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 454, Gemarkung Schellenberg

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 16/2020

Beschluss zur Herstellung des Einvernehmens mit den öffentlichen Schulträgern

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2020

Beschluss Nr. 17/2020

Beschluss des Jahresabschlusses der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2016

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 18/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 136, Gemarkung Leubsdorf

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 19/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 136/15, Gemarkung Hohenfichte

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 20/2020

Beschluss zur Zweckvereinbarung über die Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden mit der Stadt Flöha

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 21/2020

Beschluss Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis für den Ortsteil Hohenfichte/Metzdorf

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 22/2020

Beschluss zum Beitritt in den Förderverein der Kindereinrichtungen von Leubsdorf

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Protokollbeschluss (Nr. 23/2020)

Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 431b, Gemarkung Marbach

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2020

Beschluss Nr. 23/2020

Beschluss zum Verkauf Eigenheimgrundstück WG „Feldweg“ Hohenfichte, Parz.5

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 24/2020

Beschluss Verkauf Teilfläche von Flurstück 465/41 Gem. Marbach

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 25/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 858/6 der Gemarkung Leubsdorf

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 26/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstücke 25 und 27 der Gemarkung Metzdorf

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 27/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 457 der Gemarkung Schellenberg

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 28/2020

Verzicht auf Ansprüche im Rahmen der ordnungsgemäßen Wiederherstellung des

Urzustandes am Flurstück 145/2, Gem. Schellenberg ehemalige RC-Strecke

 

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 29/2020

Beschluss Übernahme der Kita-Beiträge auf Grund der Corona-Pandemie

 

(12 Ja-Stimmen, 3 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 30/2020

Beschluss Finanzierung der Sanierung Durchlassbauwerk Koloniebach Leubsdorf sowie Verschiebung in Jahr 2021

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2020

Beschluss Nr. 31/2020

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 32/2020

Beschluss Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis OT Schellenberg

 

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 33/2020

Beschluss zur Errichtung eines Carports auf Flurstück 431b, Gemarkung Marbach

 

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 34/2020

Beschluss zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Flurstück 433/10, Gemarkung Marbach

 

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 35/2020

Beschluss zur Vergabe zur Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur

 

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 36/2020

Beschluss zur Rückgabe Fördermittelbescheid „Straßenbeleuchtung Höllberg“

 

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 37/2020

Beschluss Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe Malerarbeiten für zwei Klassenzimmer in der Grundschule

 

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 38/2020

Beschluss zum Anbau Carport auf Flurstück 464/4 und 464/10, Gemarkung Marbach

 

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 39/2020

Beschluss zur Errichtung Doppelgarage auf Flurstück 1077b, Gemarkung Leubsdorf

 

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 40/2020

Beschluss Verkauf Flurstück 486/15 und Teilfläche von 486/19, Gemarkung Leubsdorf

 

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 41/2020

Beschluss zur Anschaffung von Büromöbel für das Rathaus

 

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

 6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. September 2020

Beschluss Nr. 42/2020

Vergabe Bauleistungen für die Gewässerinstandsetzung

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 43/2020

Vergabe Bauleistungen für den Gehwegbau zum Bahnhof Leubsdorf

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 44/2020

Verkauf Flurstück 23/3 Gemarkung Hohenfichte

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 45/2020

Verkauf der Eigentumswohnung Hohenfichte, Schellenberger Str. 6, EG rechts, WE 4 an die Wohnungsverwaltungsgesellschaft Augustusburg

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 46/2020

Beschluss zur Sanierung der Grundschule Leubsdorf

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 47/2020

Beschluss Vergabe Standortanalyse für die Fw-Gerätehäuser

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2020

Beschluss Nr. 48/2020

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 49/2020

Beschluss zur Umlagefinanzierung für den Zeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2023 des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e. V.

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 50/2020

Beschluss zur Verwendung der pauschalen Mittel für das Jahr 2020

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

8. öffentlichen Sitzung am 24. November 2020

Beschluss Nr. 51/2020

Beschluss des Jahresabschlusses der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2017

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 52/2020

Beschluss über außerplanmäßige Aufwendungen aufgrund des Tarifvertrages Corona-Sonderzahlung 2020 vom 25.10.2020

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 53/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 159/5 der Gemarkung Leubsdorf

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 54/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 320/19 der Gemarkung Leubsdorf

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 55/2020

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

2019

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2019

Beschluss Nr. 01/2019

Beschluss zur Umlagefinanzierung im Jahr 2019 des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e. V.

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 02/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 477/15 der Gemarkung Leubsdorf

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 03/2019

Beschluss des Gemeindewahlausschusses

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 04/2019

Beschluss zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Leubsdorf

 

(12 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit und 1 Enthaltung von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 05/2019

Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 06/2019

Beschluss der Sponsoringvereinbarung mit eins energie in Sachsen GmbH & Co. KG

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2019

Beschluss Nr. 07/2019

Rahmenvereinbarung zur Betriebsführung, Betriebskostenfinanzierung, Qualitätssicherung und -entwicklung in Kindertageseinrichtungen

 

(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 08/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 09/2019

Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis für den Ortsteil Marbach

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 10/2019

Beschluss der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Leubsdorf

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 11/2019

Beschluss der Satzung zur Regelung des Kostensatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Leubsdorf (Feuerwehrgebührensatzung)

 

(7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 12/2019

Beschluss Vertrag- Planungsleistungen für den Ersatzneubau Durchlaufbauwerk Koloniebach OT Leubsdorf – Planungsbüro Kröher aus Oederan

 

(11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 13/2019

Bestätigung der neuen Wehrleitung der FFw Hohenfichte

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. März 2019

Beschluss Nr. 14/2019

Beschluss Jahresabschluss der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2014

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 15/2019

Beschluss Vergabe Bauleistungen Kirchweg Hohenfichte 2. BA

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 16/2019

Beschluss Vergabe Bauleistungen GVS Marbach-Grünhainichen 2. BA

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 17/2019

Beschluss Annahme und Verwendung von Spenden

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. April 2019

Beschluss Nr. 18/2019

Beschluss des Haushaltsplanes und -satzung der Gemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2019

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 19/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 20/2019

Erwerb von Verkehrsflächen in Leubsdorf

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 21/2019

Flächentausch zwischen Gemeinde Leubsdorf und Herrn Erik Schiefer

 

(13 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 22/2019

Verkauf Flurstück 1d der Gemarkung Metzdorf

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2019

Beschluss Nr. 23/2019

Beschluss Vergabe Anschaffung Holzhacker/Holzschredder für den Bauhof

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 24/2019

Vergabe Beseitigung der Winterschäden 2018/2019

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 25/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 26/2019

Flächentausch zwischen der Gemeinde Leubsdorf und der AGRO-Produkt GmbH

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 27/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 2/4 der Gemarkung Hohenfichte

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 28/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 38 der Gemarkung Hohenfichte

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 29/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 451/1 der Gemarkung Schellenberg

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 30/2019

Grundsatzbeschluss zur Finanzierung und Durchführung der Investitionsmaßnahme „S236, 3. BA, Gehweg zwischen Hauptstr. 7 und 123“

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 31/2019

Beschluss zum erweiterten Ausbau – Leerrohre für Glasfaser im 4. BA S236 OD Leubsdorf

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

1-01 konstituierende Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2019

Beschluss Nr. 1-01/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 452/7 Gemarkung Leubsdorf

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 2-01/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 484/30 Gemarkung Leubsdorf

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 3-01/2019

Beschluss Verkauf des Flurstückes 1/48 Gemarkung Schellenberg

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 4-01/2019

Beschluss Verkauf Flurstück 868/25 Gemarkung Leubsdorf

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 5-01/2019

Beschluss zur Vergabe des Auftrages zur örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2016-2018

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 6-01/2019

Abwägungsbeschluss zum Gesellschaftsvertrag WV mbH

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 7-01/2019

Beschluss zum Gesellschaftsvertrag WV mbH

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

2-01 Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2019

Beschluss Nr. 9-01/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(13Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 10-01/2019

Vergabe zur Lieferung und Montage von Türen für Kindertagesstätte Leubsdorf und Kinderhaus Kunterbunt Hohenfichte

 

(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 11-01/2019

Vergabe zur Lieferung und Montage von Fenstern und Tür für das Feuerwehrgerätehaus Hohenfichte

 

(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 12-01/2019

Beschluss Bauantrag Flurstück Nr. 389/12 der Gemarkung Schellenberg

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

3-01 Gemeinderatssitzung am 27. August 2019

Beschluss Nr. 13-01/2019

Beschluss Aufhebung Vergabeverfahren Durchlassbauwerk am Koloniebach

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 14-01/2019

Beschluss Vergabe Möbel für Sekretariat der Grundschule Leubsdorf

 

(11 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 15-01/2019

Beschluss Bauantrag für Flurstück 156/2, Gemarkung Hohenfichte

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 16-01/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 17-01/2019

Beschluss Erneuerung der Heizung in der Turnhalle Hohenfichte

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

4-01 Gemeinderatssitzung am 17. August 2019

 

Beschluss Nr. 18-01/2019

Beschluss der Zweckvereinbarungen zwischen der Stadt Augustusburg und der Gemeinde Leubsdorf

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 19-01/2019

Beschluss zur Vergabe Erstellung eines Baumkatasters

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

5-01 öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. Oktober 2019

Beschluss Nr. 20-01/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 21-01/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 111 der Gemarkung Leubsdorf

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 22-01/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 411a der Gemarkung Marbach

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 23-01/2019 vertagt

Beschluss zur finanziellen Unterstützung für die Sanierung des Pfarrhauses Hohenfichte

 

Beschluss Nr. 24-01/2019

Vergabe zur Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde Leubsdorf

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 25-01/2019

Vergabe Bauleistungen für die Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anws. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 26-01/2019 vertagt

Kauf Grundstück ehem. Bahnhof Hohenfichte, Flurstück 128/12

6-01 öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. November 2019

Beschluss Nr. 27-01/2019

Beschluss des Jahresabschlusses der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2015

 

(10-Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 28-01/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(9 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 10 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 29-01/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 441 der Gemarkung Schellenberg

 

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 30-01/2019

Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Feldweg“ Hohenfichte, Parzelle 6 und 7

 

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 31-01/2019

Beschluss zur Umlagefinanzierung im Jahr 2020 des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e. V.

 

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 32-01/2019

Beschluss zur finanziellen Unterstützung für die Sanierung des Pfarrhauses Hohenfichte

 

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 33-01/2019

Kauf Grundstück ehem. Bahnhof Hohenfichte, Flurstück 128/12

 

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 34-01/2019

Beschluss zum Bauantrag (Vorbescheid) für Flurstück 62/1 der Gemarkung Leubsdorf

 

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeindräten)

7-01 öffentliche Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2019

Beschluss Nr. 35-01/2019

Beschluss zur Bestellung einer Kämmerin für die Gemeinde Leubsdorf

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 36-01/2019

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohngebiet Ringstraße/Alte Dorfstraße“ der Gemeinde Leubsdorf nach § 13b BauGB

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 37-01/2019

Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Feldweg“ Hohenfichte – Parzelle 2

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 38-01/2019

Verkauf Teilfläche von Flurstück 465/41 Gemarkung Marbach

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 39-01/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 120 der Gemarkung Schellenberg

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 40-01/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 41-01/2019

Beschluss zur Verwendung der pauschalen Mittel für das Jahr 2019

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

2018

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2018

Beschluss Nr. 01/2018

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 02/2018

Beschluss zum Umlagefinanzierung 2018 des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal

 

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 03/2018

Beschluss Vergabe Leistung für die fachliche Begleitung und juristische Beratung eines Vergabeverfahrens im sogenannten Wirtschaftlichkeitslückenverfahren

 

(11 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 04/2018

Beschluss Getränkezuschuss für die Grundschule Leubsdorf

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 05/2018

Bauantrag Umbau und Sanierung Wohnhaus, OT Schellenberg, Dorfstr. 4

 

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Februar 2018

Beschluss Nr. 06/2018

Vergabe des Auftrages für die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2013-2015

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 07/2018

Beschluss zur Widmung einer Ortsstraße (Quellgasse III. Teil)

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 08/2018

Beschluss zum Bauantrag für Flurstücke 312/2, 1073/39, 1073/52 der Gemarkung Leubsdorf

 

(10 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 09/2018

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 57/1 der Gemarkung Schellenberg

 

(9 Ja-Stimmen, 3 Befangenheit von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 10/2018

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 24. April 2018

Beschluss Nr. 11/2018

Schöffenwahl 2018 für die Geschäftsjahre 2019-2023

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 12/2018

Haushaltsplan und –satzung für das Haushaltsjahr 2018

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 13/2018

Beschluss Jahresabschluss der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2013

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 14/2018

Beschluss zum nachträglichen Bauantrag zur Nutzungserweiterung einer Lagerhalle auf dem Flurstück 34/1 der Gemarkung Metzdorf

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 15/2018

Beschluss zum Bauantrag (Vorbescheid) zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück T.v. 29 der Gemarkung Leubsdorf

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 16/2018

Beschluss zum Bauantrag zum Neubau einer Wohnmobilgarage als Anbau an ein vorhandenes Nebengebäude auf dem Flurstück 208/27 der Gemarkung Leubsdor

 

(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)

4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. Mai 2018

Beschluss Nr. 17/2018

Vergabe Beseitigung Winterschäden 2018

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 18/2018

Vergabe Sanierung Betonüberbau der Brücke über den Mühlgraben, Straße am Sportplatz 4, OT Hohenfichte

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 19/2018 – vertagt

 

Beschluss Nr. 20/2018

Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Am Feldweg“ Hohenfichte, Parzelle 3

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2018

Beschluss Nr. 21/2018

Feststellung eines wichtigen Grundes zur Beendigung der Tätigkeit als Gemeinderat

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 22/2018

Nachrücken einer Ersatzperson in den Gemeinderat

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 23/2018

Vergabe Ersatzneubau Stützmauer Am Südhang in Leubsdorf

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 24/2018

Vergabe Bauleistungen für die Aufarbeitung des Kriegerdenkmals in Schellenberg

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 25/2018

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 26/2018

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 136/1 und 136/2 der Gemarkung Hohenfichte

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 27/2018

Weiterleitungsvereinbarung zwischen den Kooperationspartnern der KSP-Kooperation „Mittleres Erzgebirge“

 

(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 28/2018

Vergabe zur Lieferung eines Geländers für das Kriegerdenkmal in Schellenberg

 

(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 29/2018

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 53/10 der Gemarkung Schellenberg

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 30/2018

Beschluss zur Zielnetz- und Leerrohrplanung für den Breitbandausbau

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 7. August 2018

Beschluss Nr. 31/2018

Grundsatzbeschluss zur Finanzierung und Durchführung der Investitionsmaßnahme „S236 4.BA, Gehweg zwischen Hauptstraße 7 und Hauptstraße 32 (ratiomat)

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 32/2018

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 1299 der Gemarkung Leubsdorf

 

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. August 2018

Beschluss Nr. 33/2018

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 477/44 der Gemarkung Leubsdorf

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 34/2018

Beschluss zur Anschaffung neuer Verkehrszeichen im Gemeindegebiet Leubsdorf

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 35/2018

Beschluss Vergabe Anschaffung von Schränken im Tresenbereich des mkZ „Lindenhof“ Leubsdorf

 

(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)

8. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. September 2018

Beschluss Nr. 36/2018

Beschluss Vertrag mit KONTRAST Mobile Jugendarbeit für das Jahr 2019

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

9. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2018

Beschluss Nr. 38/2018

Beschluss der Kindertagesstättengebührensatzung

 

(12 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 39/2018

Beschluss Änderung Straßenbestandsverzeichnis Straße Am Gasthof OT Marbach

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 40/2018

Beschluss Annahme und Verwendung einer Spende

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 41/2018

Beschluss Vergabe Anschaffung von Schulmöbeln für die Grundschule Leubsdorf

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

10. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. November 2018

Beschluss Nr. 42/2018

Beschluss zur Verwendung der pauschalen Mittel für das Jahr 2018 (pauschale Zuweisung Stärkung des ländlichen Raumes)

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 43/2018

Widmung einer Ortsstraße (Feldweg) Hohenfichte

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr: 44/2018

Erwerb einer Teilfläche von Flurstück 389/9 und 480/1 der Gemarkung Schellenberg

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 45/2018 – vertagt

 

Beschluss Nr. 46/2018

Kündigung der Zweckvereinbarungen mit der Stadt Augustusburg

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 47/2018

Vergabe Bauleistungen für die Erneuerung der Heizung in der Grundschule Leubsdorf (energetische Sanierung)

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 48/2018

Bestätigung des neuen Wehrleiters der FFw Leubsdorf

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

2017

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 7. Februar 2017

Beschluss Nr. 01/2017
Entgeltordnung für die Benutzung der Räumlichkeiten und Einrichtungen im med.-kult. Zentrum Lindenhof
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 02/2017
Grundsatzbeschluss Sanierung Haltestellengebäude Hammerleubsdorf
 
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 03/2017
Nutzung des privaten Pkw des Bürgermeisters als Dienstfahrzeug
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. März 2017

Beschluss Nr. 04/2017 
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge zur Haushaltssatzung 2017
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 05/2017
Beschluss des Haushaltsplanes und –satzung der Gemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2017
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 06/2017
Bestätigung des neuen Gemeindewehrleiters und des Stellvertreters
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 07/2017
Vergabe Bauleistungen für die Reko Straßenbeleuchtung OD Schellenberg/Höllberg
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 08/2017
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2017

Beschluss Nr. 09/2017
Vergabe Lieferung von Spielgeräten für den Spielplatz am Walther-Rochhausen-Platz, OT Leubsdorf
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 10/2017
Vergabe zur Lieferung eines Kommunaltraktors
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 11/2017
Vergabe zur Lieferung eines Kompaktlieferwagens
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 12/2017
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 13/2017
Beschluss zur Unterstützung der Jugendklubs in der Gemeinde Leubsdorf
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 14/2017
Beschluss zur Verteilung von Haushaltsmitteln für die Jugendklubs der Gemeinde Leubsdorf
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 15/2017
Erschließungsvertrag Baugebiet „Feldweg“ Hohenfichte
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 16/2017
Überplanmäßige Auszahlungen für die Investitionsmaßnahme „Erneuerung der Heizung in der Grundschule Leubsdorf“
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 17/2017
Veränderte Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Gehwegbau S 236, Höllberg“
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 18/2017
Außerplanmäßige Auszahlungen für Planungsleistungen für die Straßenbaumaßnahme „Ortsverbindungsstraße zwischen Marbach und Grünhainichen“
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 19/2017
Kooperationsvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Marienberg, Stadt Pockau-Lengefeld, Gemeinde Grünhainichen, Gemeinde Börnichen und der Gemeinde Leubsdorf
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 20/2017
Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde Leubsdorf
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 21/2017
Beschluss zur Ausführung der Lichtmasten am Höllberg in Schellenberg
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2017

Beschluss Nr. 22/2017
Vergabe Beseitigung der Winterschäden 2016/2017
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 23/2017
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 24/2017
Beschluss über außerplanmäßige Auszahlungen an die Volkssolidarität Regionalverband Freiberg e.V.
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 25/2017 
Beschluss über außerplanmäßige Auszahlungen an den Christlichen Kindergarten „Entdeckerland“ e.V. Schellenberg
 
(10 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 11 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 26/2017
Vertrag mit KONTRAST Mobilie Jugendarbeit für das Jahr 2018
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 27/2017
Umschuldung eines Darlehens von der LBBW zur  DKB
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 28/2017
Beschluss über die geänderte Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße im OT Marbach in Richtung Grünhainichen, 2. BA“.
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 29/2017
Beschluss über die Errichtung einer Lagerhalle für die bestehende Schlosserei von Schiefer, Erik, Hauptstraße 110d Leubsdorf Gemarkung Leubsdorf, Fl.St. 541/5
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 8. August 2017

Beschluss Nr. 30/2017

Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Finanzierung des erforderlichen Eigenanteils für die Investitionsmaßnahme „Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße vom OT Marbach in Richtung Grünhainichen, 2. BA“
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 31/2017
Annahme und Verwendung von Spenden
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 32/2017
Bauantrag: Errichtung von Balkonen am Wohnhaus Bahnhofstraße 2 im OT Hohenfichte.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. September 2017

Beschluss Nr. 33/2017
Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde Leubsdorf
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 34/2017
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2017/2018
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 35/2017
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) der Gemeinde Leubsdorf
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 36/2017
Bauantrag: Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle im OT Marbach, Schulgasse 4
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 37/2017
Bauantrag: Abbruch Schuppen/Neubau Garagen im OT Marbach, Grünhainichener Straße 1
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 38/2017
Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen im OT Schellenberg, Lindnerweg 3
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 39/2017
Vergabe Bauleistungen Sanierung des Haltestellengebäudes in Leubsdorf, OT Hammerleubsdorf – Los 2 Dachdeckerarbeiten
 
(14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 40/2017
Vergabe Bauleistungen Sanierung des Haltestellengebäudes in Leubsdorf, OT Hammerleubsdorf – Los 3 Zimmererarbeiten
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 41/2017
Vergabe Bauleistungen Sanierung des Haltestellengebäudes in Leubsdorf, OT Hammerleubsdorf – Los 4 Tischlerarbeiten
 
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 42/2017
Vergabe Bauleistungen Sanierung des Haltestellengebäudes in Leubsdorf, OT Hammerleubsdorf – Los 5 Rohbauarbeiten
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 43/17
Vergabe Bauleistungen Sanierung des Haltestellengebäudes in Leubsdorf, OT Hammerleubsdorf – Los 6 Malerarbeiten
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 44/2017
Vergabe Bauleistungen Sanierung des Haltestellengebäudes in Leubsdorf, OT Hammerleubsdorf – Los 1 Elektroarbeiten
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 45/2017 n.ö.
 
Beschluss Nr. 46/2017
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 5. Dezember 2017

Beschluss Nr. 47/2017
Beschluss des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 48/2017
Bauantrag Anbau Wohnhaus OT Hohenfichte, zum Sportplatz 8
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 49/2017
Annahme und Verwendung von Spenden
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2017

Beschluss Nr. 50/2017
Kündigung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Augustusburg zur Aufgabe der Finanzverwaltung
 
(11 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 51/2017
Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Ausbau Kirchweg im OT Hohenfichte“
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

2016

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2016

Beschluss Nr. 01/2016
Beschluss zur Feststellung ob Hinderungsgründe vorliegen und Verpflichtung eines nachgerückten Mitgliedes im Gemeinderat
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 02/2016
Vergabe Bauleistungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden, ID.-Nr. 2303 Sanierung Bachlauf zwischen Erholungsheim Waldpark und Talstraße
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 03/2016
Beschluss zur Übernahme anteiliger Kosten zur Erlangung des Lkw-Führerscheins für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 04/2016
Umschuldung von acht Darlehen bei der SAB
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 1. März 2016

Beschluss Nr. 05/2016
Verkauf Flurstück 164/2 der Gemarkung Hohenfichte
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 06/2016
Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf, Flurstück 868/41, Parzelle 32.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 07/2016
Beschluss zur Übernahme der Kosten zur Erlangung des Lkw-Führerscheins der Klasse C für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 08/2016
Grundsatzbeschluss zur Finanzierung des 1. BA der Fahrbahnerneuerung der Gemeindeverbindungsstraße von Marbach in Richtung Grünhainichen
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

     

Beschluss Nr. 09/2016
Grundsatzbeschluss zur Beschaffung von Pressluftatmern für die Freiwilligen Feuerwehren
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 10/2016
Grundsatzbeschluss zur Förderung Komplettabbruch der leerstehenden Gebäude Talstraße 3 und 4, Leubsdorf/OT Hammerleubsdorf
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 11/2016
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 22. März 2016

Beschluss Nr. 12/2016
Beschaffung von Dienstbekleidung und Ausrüstungsgegenständen für die Ortsfeuerwehren der Gemeinde Leubsdorf
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 13/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 6 - Elektroarbeiten
 
Der Beschluss wird nicht bestätigt
 
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit  von 15 anwes. Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 14/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 7 – Heizung/Sanitär/Lüftung
 
Der Beschluss wird nicht bestätigt
 
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 15/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 8 – Trockenbauarbeiten
 
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 16/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 9 – Fliesenlegerarbeiten
 
(13 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 17/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 10 – Parkettarbeiten
 
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 18/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 11 – Alubauarbeiten
 
(13 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)

4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. April 2016

Beschluss Nr. 19/2016
Beschluss Projekte Investitionskraftstärkungsgesetz
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 20/2016
Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer
 
(13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 14 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 21/2016
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2016

Beschluss Nr. 22/2016
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2016
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 23/2016
Beschluss des Haushaltsplanes und –satzung 2016 der Gemeinde Leubsdorf
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2016

Beschluss Nr. 24/2016
Beschluss der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Leubsdorf
 
(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 25/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum Los 12 – Tischlerarbeiten
 
(15 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit von 17 anwes. Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 26/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum Los 13 – Bodenbelagsarbeiten
 
(16 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 27/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum Los 14 – Malerarbeiten (innen)
 
(16 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 17 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 28/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum Los 15 – Abbrucharbeiten Heizhaus
 
(16 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 17 anwes. Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 30/2016
Beschluss für ein Naturschutzgutachten zum Windvorranggebiet Kolonie Leubsdorf
 
(9 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen von 17 anwes. Gemeinderäten)

7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2016

Beschluss Nr. 31/2016 n.ö.
Beschluss Rücknahme des Beschlusses Nr. 30/2016
 
(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 32/2016 n.ö.
Beschluss für ein Naturschutzgutachten zum Windvorranggebiet Kolonie Leubsdorf
 
(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 33/2016 n.ö.
Beschluss Rücknahme des Beschlusses Nr. 29/2016
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 34/2016 n.ö.
Beschluss zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches wird abgelehnt
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 35/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum Los 16 – Außenanlagen
 
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 36/2016
Vergabe Bauleistungen zum Komplettabbruch leerstehender und einsturzgefährdeter Gebäudesubstanz OT Hammerleubsdorf, Talstraße 3 und 4 sowie Renaturierung der Abbruchflächen
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)

8. öffentliche Gemeinderatssitzung am 6. September 2016

Beschluss Nr. 37/2016
Vergabe Bauleistungen Straßensanierung Siedlung Schellenberg
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 38/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 17 – Theke Großer Saal
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 39/2016
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 18– Catering (Ausgabeküche) Großer Saal
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 40/2016
Vergabe Bauleistungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden ID-Nr. 2289 Sanierung Leubsdorfer Bach zwischen Fl.St. 292/3 und Hauptstraße 24
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 41/2016
Vergabe Beratungs-/Planungsleistungen für die Machbarkeitsstudie Breitband
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 42/2016
Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Investitionsmaßnahme "Kinderspielplatz an der Grundschule in Leubsdorf"
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 43/2016
Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Gehwegbau S 236, Höllberg“
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 44/2016
Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Straßenbeleuchtung Höllberg“
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 45/2016
Beschluss zu überplanmäßigen Auszahlungen bei der Investitionsmaßnahme „Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum“
 
(11 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 12 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 46/2016
Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Gehwegbau S 236, 2. Bauabschnitt“
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 47/2016
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2016/2017
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 48/2016
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

9. öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2016

Beschluss Nr. 49/2016
Beschluss zu überplanmäßigen Auszahlungen bei der Investitionsmaßnahme „Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum“
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

10. öffentliche Gemeinderatssitzung am 8. November 2016

Beschluss Nr. 50/2016
Vertrag mit KONTRAST Mobilie Jugendarbeit für das Jahr 2017
 
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 51/2016
Umlagefinanzierung des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha-und Zschopautal e.V. für 2017
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 52/2016
Beschluss der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) in der Gemeinde Leubsdorf ab 1. Januar 2017
 
(12 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 53/2016
Beschluss zur Abgabe der Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz
 
(14 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 54/2016
Beschluss zur Umlageerhebung Abwasser des Zweckverbandes „Kommunale Wasserver-
/Abwasserentsorgung Mittleres Erzgebirgsvorland“ (ZWA) Hainichen
 
(13 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen von 15 anwes. Gemeinderäten)

11. öffentliche Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2016

Beschluss Nr. 55/2016
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 56/2016
Beschluss der Satzung über die Benutzung der Räumlichkeiten und Einrichtungen im medizinisch-kulturellen Zentrum Lindenhof der Gemeinde Leubsdorf
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 57/2016 - vertagt
Beschluss der Entgeltordnung für die Benutzung der Räumlichkeiten und Einrichtungen im medizinisch-kulturellen Zentrum Lindenhof der Gemeinde Leubsdorf
 
Beschluss Nr. 58/2016 – vertagt
Beschluss Verkauf Schützenhaus Leubsdorf, Borstendorfer Straße 9, Flurstück 149c, Gemarkung Leubsdorf
 
Beschluss Nr. 59/2016
Beschluss Vergabe Reparaturleistungen des Daches auf der Parkseite der Kita „Rasselbande“ Leubsdorf
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwes. Gemeinderäten)

2015

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2015

Beschluss Nr. 01/2015
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 02/2015
Vergabe Rohbau- und ausbauarbeiten sowie Trockenlegung für die Beseitigung der Nässeschäden im Kindergarten „Rasselbande“ Leubsdorf
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 03/2015
Bestätigung der neuen Leitung der FFw Marbach
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 04/2015
Beschluss zum Kaufvertrag über ein Teilstück vom Flurstück 148/1 der Gemarkung Leubsdorf
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 05/2015
Beschluss zum Kaufvertrag über ein Teilstück vom Flurstück 149/1 der Gemarkung Leubsdorf
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 06/2015
Beschluss zum Kaufvertrag über eine Gewerbefläche im Gewerbegebiet Borstendorfer Straße (Flurstück 477/42)
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 07/2015
Beschluss zur Beschäftigung auf Geringfügigkeitsbasis
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 08/2015
Beschluss zum Tausch der Flurstücke 17 der Gemarkung Marbach und Flurstück 579/1 der Gemarkung Waldkirchen
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 09/2015
Konzeptioneller Grundsatzbeschluss zum Umgang mit Brachen bis 2020
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 31. März 2015

Beschluss Nr. 10/2015
Bestätigung des Gemeindewahlausschusses
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 11/2015
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 12/2015
Verkauf eigenheimgrundstück Wohngebiet "Alte Dorfstraße",Flurstück 868/13, Parzelle 11.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 13/2015
Beschluss zur Übertragung von Anrechnungsansprüchen gemäß § 7 SächsÖkoKoVo zuzustimmen.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 14/2015
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
 
15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten) 
 
Beschluss Nr. 15/2015
Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 464/9 mit einer Größe von 995 qm der Gemarkung Marbach
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten) 
 
Beschluss Nr. 16/2015
Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 1/75 mit einer Größe von 154 qm der Gemarkung Schellenberg 
 
(15 JaStimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten) 
 
Beschluss Nr. 17/2015
Vergabe Bauleistungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden ID-Nr. 2276, 2238, 2242 und 2392 am Marbacher Dorfbach.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten) 
 
Beschluss Nr. 18/2015
Vergabe Bauleistungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden ID-Nr. 2248 und 4139 am Leubsdorfer Dorfbach 
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2015

Beschluss Nr. 19/2015
Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Einwände gegen die Haushaltssatzung 2015
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 20/2015
Beschluss des Haushaltsplanes und –satzung 2015
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 21/2015
Beschluss zur Auszeichnung als „Verdienstvoller Bürger der Gemeinde Leubsdorf“
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 22/2015
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 23/2015
Beschluss zum Rückkauf Flurstück 189/6 Gemarkung Leubsdorf
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)

 

Beschluss 24/2015
Beschluss zum Kauf eines Multicar M31C sowie Mähwerk Fiedler FFA 400-MK und Streuer
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)

 

Beschluss 25/2015
Beschluss zum Kauf eines Dreiseitenkipphänger Böckmann
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)

4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2015 

Beschluss 26/2015 
Beschluss zur Umlagefinanzierung des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e.V. 
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)

 

Beschluss 27/2015 
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden 
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss 28/2015 
Beschluss Finanzierung Gehwegbau 1. BA S236 OD Leubsdorf 
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten) 

 

Beschluss 29/2015 
Beschluss Verkauf Dampfmaschine 
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten) 

 

Beschluss 30/2015 
Inanspruchnahme von rückgestellten Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2014 
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 1. September 2015 

Beschluss 31/2015
Beschluss zur Feststellung eines Hinderungsgrundes
 
Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 32/2015
Beschluss zur Feststellung ob Hinderungsgründe vorliegen und Verpflichtung eines nachgerückten Mitglieds im Gemeinderat
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 33-1/2015
Beschluss zur Bestellung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 33-2/2015
Beschluss zur Bestellung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 34/2015
Beschluss zur Bestellung eines neuen Mitgliedes für den Bau- und Verwaltungsausschuss
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 35/2015
Beschluss zur Bestellung einer neuen Geschäftsführerin für die Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH (WVA)
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 36/2015
Beschluss zur Übertragung von Anrechnungsansprüchen gemäß § 7 SächsÖkoKoVo
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 37/2015
Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 38/2015
Beschluss zum Verkauf des Multicar M26 (Doppelkabine)
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 39/2015
Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 40/2015
Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Am Feldweg“ Hohenfichte
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 41/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 1 – Rohbauarbeiten
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 42/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 2 – Gerüstarbeiten
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 43/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 3 – Dachdecker-/Dachklempnerarbeiten
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 44/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 4 – Tischlerarbeiten (Fenster)
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 45/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los 5 – Fassadenarbeiten
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 46/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los Abbrucharbeiten Heizungs-/Sanitärinstallation/Lüftung
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 47/2015
Vergabe Bauleistungen für den Umbau und Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Lindenhof“ zu einem medizinisch-kulturellen Zentrum
 
Los Abbrucharbeiten Elektroinstallation
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 48/2015
Nutzung des privaten Pkw des Bürgermeisters als Dienstfahrzeug
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss 49/2015
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

2014

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2014

Beschluss Nr. 01/2014 
Bestätigung des Gemeindewahlausschusses
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

   

Beschluss Nr. 02/2014
Vereinbarung mit Gemeinde Borstendorf
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 03/2014
Vereinbarung mit Gemeinde Borstendorf
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 04/2014
Vergabe Bauleistungen für die Beseitigung des Hochwasserschadens am Flöhatalradweg, BA 01 bis 05
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 05/2014
Vergabe Bauleistungen für die Fahrbahnerneuerung der Pfarrgasse im OT Leubsdorf
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. März 2014

Beschluss Nr. 06/2014
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2014
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 07/2014
Beschluss des Haushaltsplanes und –satzung 2014
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 08/2014
Beschluss Eröffnungsbilanz
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 09/2014
Grundsatzbeschluss „Ausbau Seilergasse“ OT Marbach
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 10/2014
Vergabe Bauleistungen für Geländerbau an der Hauptstraße in Leubsdorf
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

  

Beschluss Nr. 15/2014
Beschluss zur Annahme und Verwendung einer Spende
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

01-1 öffentliche Gemeinderatssitzung am 8. Juli 2014 – konstituierende

Vorlage Nr. 01-1/2014
Feststellung und Entscheidung über Hinderungsgründe nach § 32 der SächsGemO
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Vorlage Nr. 02-1/2014 
Verpflichtung der Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten
 
Vorlage Nr. 03-1/2014 
Bestellung des 1. und 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
 
1. Stellvertreter Dirk Fröhlich
2. Stellvertreter Manfred Haustein
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Vorlage Nr. 04-1/2014
Bestellung der Mitglieder des Bau- und Verwaltungsausschusses sowie für den Aufsichtsrat der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Augustusburg
  

Mitglieder

Stellvertreter

Wolfgang Hansult

Gert Richter

Manfred Haustein

Thomas Lohr

Uta Beer

Susan Ranfeld

Frank Werzner

Jörg Porstmann

Andre Molch

Ingo Rudolph

Dirk Fröhlich

Karina Richter

Uwe Kretzer

Peter Kaul

Helmut Heinze

Cati Bochmann

 

Mitglieder des Aufsichtsrates Wohnungsverwaltungsgesellschaft Augustusburg
  1. Herr Manfred Haustein
  2. Herr Hasso Sollmann (kein Mitglied des Gemeinderates)
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeindräten)
 
Beschluss aufgehoben siehe Nr. 20-1/2014
 

Beschluss Nr. 01-1/2014

Vergabe Bauleistungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden:
  • Marbacher Bach, ID-Nr. 2275
  • Schellenberger Bach, ID-Nr. 2309
  • Leubsdorfer Bach, ID-Nr. 2343

 

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
  
Vorlage Nr. 05-1/2014
Information über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes zur Jahresrechnung 2012 
 
Beschluss Nr. 02-1/2014 
Feststellung der Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Leubsdorf 
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 03-1/2014 
Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Leubsdorf 
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 04-1/2014 
Verkauf Eigenheimgrundstücke im Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ (Ringstraße) Leubsdorf 
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 05-1/2014 
Vergabeentscheidung für die Straßenbaumaßnahmen „Seilergasse“ und „Schulgasse“ OT Marbach
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

02-1/2014 öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. September 2014

Vorlage 07-1/2014
Bericht über die Erfüllung des Haushaltsplanes der Gemeinde Leubsdorf zum 30. Juni 2014
 
Beschluss Nr. 06-1/2014
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2014/2015
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 

Beschluss Nr. 07-1/2014

Beschluss zur Sicherung der Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Lindenhof“ Leubsdorf
 
(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 08-1/2014
Annahme und Verwendung von Spenden
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 

Beschluss Nr. 09-1/2014

Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 10-1/2014
Beschluss zur Bereitstellung von Eigenmitteln für die Ersatzbeschaffung digitaler Meldetechnik
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 11-1/2014
Beschluss zum Vertrag mit  KONTRAST Mobilie Jugendarbeit für das Jahr 2015
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 12-1/2014
Vereinbarung mit dem Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr über die Fahrbahnerneuerung der S236 1. BA Leubsdorf (zwischen Hammerleubsdorfer Straße und Oberschar) einschließlich der Gehwege und Nebenbereiche
 
(13 Aa-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 13-1/2014
Beschluss zur Zwangsversteigerung der Flurstücke 853/1, 853/3, 844/1 und 1125/11 der Gemarkung Leubsdorf
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 14-1/2014
Beschluss zur Vergabe Bauleistungen für die Kläranlage am Rathaus Leubsdorf
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

03-1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 2. Dezember 2014

Beschluss Nr. 15-1/2014
Bestimmung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl 2015
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 16-1/2014
Annahme und Verwendung von Spenden
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 17-1/2014
Wahl des Friedensrichters und des Stellvertreters für den Schiedsstellenbezirk der Gemeinde Leubsdorf
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 18-1/2014
Beteiligungsbericht 2012 der Gemeinde Leubsdorf
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 19-1/2014
Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Änderung und Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „An der Alten Augustusburger Straße“ OT Hohenfichte
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 20-1/2014
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für die Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH
 
(13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 21-1/2014
Beschluss zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie (LES)
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 22-1/2014
Vereinbarung mit dem Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr über den Ausbau der Ortsdurchfahrt Leubsdorf/Schellenberg im Zuge der S236
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

2013

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2013

Beschluss Nr. 01/2013
Der Gemeinderat beschließt,  den Abbruch des Bürogebäudes der ehemaligen Zwirnerei in Schellenberg, Loheweg 6, Flurstück 389/8, Eigentümerin ist Frau Daniela Hildebrandt, durchzuführen.
 
Die Abbruchkosten in Höhe von 69.020,00 € werden mit 62.118,00 € gemäß der VwV Brachflächenrevitalisierung durch die Landesdirektion Sachsen gefördert.
 
Die Eigenmittel in Höhe von 6.902,00 € werden aus der investiven Schlüsselzuweisung finanziert. Das Vorhaben ist im Haushaltsplan 2013 enthalten.
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 

Beschluss Nr. 02/2013

Der Gemeinderat beschließt folgende Kauf- und Tauschverträge:

Erwerb
Flurstück 293/4 der Gemarkung Leubsdorf
54 m²  zu 5,00 €/m² = 270,00 € - Gehweggrundstück
 
Flurstück 308c der Gemarkung Leubsdorf
700 m² zu 1,50 €/m² = 1.050,00 € - Straßenrand
 
Verkauf
T.v. Flurstück 60/1 der Gemarkung Hohenfichte
Ca. 50 m² zu 8,00 €/m² = 400,00 € - Arrondierung am Postteich
 
Tausch     (Straßenschlussvermessung Kröherberg Schellenberg)
 
Flurstück 190/4 der Gemarkung Schellenberg 240 m² zu 0,50 €/m²
Flurstück 198/2 der Gemarkung Schellenberg  90 m² zu 0,50 €/m² 
Flurstück 198/3 der Gemarkung Schellenberg 361 m² zu 0,50 €/m²
Flurstück 201/2 der Gemarkung Schellenberg 525 m² zu 0,50 €/m²
  1216 x 0,50 = 608,00 €
   
Flurstück 404/2 der Gemarkung Schellenberg 23 m² zu 0,50 €/m²
Flurstück 404/3 der Gemarkung Schellenberg 45 m² zu 0,50 €/m²
  68 x 0,50 = 34,00 €

 

Erwerb (Straßenschlussvermessung Kröherberg Schellenberg)
Flurstück 202/2 der Gemarkung Schellenberg
52 m² zu 0,50 €/m²  = 26,00 €
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 03/2013
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 12. Februar 2013 zur Umsetzung und Evaluierung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements für das LEADER-Gebiet der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land anteilig für den Zeitraum 03/2013 bis 03/2015 in Höhe von 18.538,61 € aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 04/2013
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 12. Februar 2013, von den Vereinfachungsmöglichkeiten des § 131 (7) SächsGemO Gebrauch zu machen. Demnach werden im Haushaltsplan 2013 alle nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen, wie zum Beispiel Abschreibungen, Sonderposten und innere Verrechnung, außer Acht gelassen.
 
Im Ergebnis dessen verlängert sich auch die Frist zum Aufstellen der Eröffnungsbilanz um weitere neue Monate bis zum 31. März 2014.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. März  2013

Beschluss Nr. 05/2013
Der Gemeinderat beschließt, die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Landkreis Mittelsachsen und der Gemeinde Leubsdorf zur anteiligen Finanzierung gemäß Ortsdurchfahrtenrichtlinie für die Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Schellenberg abzuschließen.
 
Der Anteil der Gemeinde beträgt 377.300,00 €. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Betrag mit mindestens 75 % maximal 90 % gefördert wird. Die Zahlung wird erst haushaltswirksam, wenn die Baumaßnahme begonnen wird. Der Termin steht noch nicht fest, jedoch frühestens 2014.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 06/2013
Der Gemeinderat beschließt, die Reinigung der Sporthalle Leubsdorf (12,5 Stunden/Woche) sowie die Essenausgabe in der Grundschule Leubsdorf (12,5 Stunden/Woche) an die Firma Glas- und Gebäudereinigung Steffen Brümmer aus Oederan zum Brutto-Preis von 1.663,02 € im Monat zu vergeben.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 07/2013
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 26. März 2013 die Umschuldung des Darlehens Nr. 174.006102.3 bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg nach Ablauf der Festzinsbindung zum 31. März 2013.
 
Gleichzeitig ermächtigt der Gemeinderat den Bürgermeister, entsprechende Angebote von verschiedenen Kreditinstituten einzuholen und dem günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Über das Ergebnis ist der Gemeinderat zu informieren.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. April  2013

Beschluss Nr. 08/2013
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage von § 131 (7) SächsGemo das beigefügte Konzept zur Umsetzung der noch ausstehenden Schritte im Zusammenhang mit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz.
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten) 
 
Beschluss Nr. 09/2013
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundslage von § 1, Abs. 3 Nr. 5 SächsKomHVO-Doppik, die Wertgrenze für den „erheblichen Umfang“ von im Haushaltsplan gesondert darzustellenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für Aufwendungen ab einem Betrag von 10.000,00 € festzulegen.
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 10/2013
Folgende Einwände und Änderungsvorschläge sind während der öffentlichen Auslegung eingegangen: - keine -
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 11/2013
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen.
 
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 12/2013
Der Gemeinderat beschließt den Erwerb der Gaststätte „Lindenhof“ Leubsdorf, Borstendorfer Straße 3, 09573 Leubsdorf,  Flurstück 149a mit 3210 m² und Flurstück 156/4 mit 1779 m²  zum Preis von 65.000 € zum Zwecke der Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses mit Arztpraxen und Veranstaltungsräumen.
 
(11 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit  von 12 anwesenden Gemeinderäten)

4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Mai  2013

Beschluss Nr. 13/2013
Der Gemeinderat beschließt,  folgende Personen mit der Auszeichnung als „Verdienstvoller Bürger“ der Gemeinde Leubsdorf zu würdigen:
  1. Herr Lars Hötzel – OT Leubsdorf      
  2. Frau Nicole Popp – OT Leubsdorf
  3. Herr Norbert Winkler – OT Schellenberg
  4. Frau Simone Berthold – OT Schellenberg
  5. Frau Sabine Kämpfe – OT Hohenfichte
  6. Herr Gerd Hänel – OT Marbach
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 14/2013
Der Gemeinderat beschließt folgende Bewerber für die Vorschlagsliste für Schöffen aufzunehmen:
  • Frau Monique Kempe – OT Leubsdorf
  • Herrn Uwe Krawietz – OT Leubsdorf
  • Herrn Lutz Sauer – OT Leubsdorf
  • Herrn Markus Dittel – OT Marbach

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 15/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Eltern von neugeborenen Kindern einmalige eine Zuwendung in Höhe von 50,00 € in Form eines Gutscheines für die Betreuung in einer Kindereinrichtung oder bei der Tagesmutti in der Gemeinde Leubsdorf oder zum Einkauf von Kinderbedarfsartikeln beim EDEKA-Markt Bottler zu zahlen.
 
Die Zuwendung wird im Rahmen eines Empfangs im Rathaus überreicht.
 
Im Rahmen dieser Veranstaltung wird sich die Sparkasse Mittelsachsen mit einer eigenen Zuwendung beteiligen.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 16/2013
Der Gemeinderat beschließt, Schülern der Grundschule Leubsdorf auf Antrag für das Schuljahr 2013/2014 den vom Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen gem. Schülerbeförderungssatzung vom 24.5.2011, geändert durch Satzung vom 11. April 2013 erhobenen Eigenanteil bis in Höhe von maximal 30,00 €  an den notwendigen Beförderungskosten zu erstatten.
 
Die Erstattung erfolgt im Haushaltsjahr 2013. Der Erstattungsanspruch endet am 31. Juli 2014.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 17/2013
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück Nr. 129/1 mit  675 m² und das Flurstück Nr. 129/2 mit 65 m² der Gemarkung Schellenberg zum Preis von 1,00 €  zu erwerben.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 18/2013
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt für die zusätzliche Bereitstellung von 13 Krippenplätze im Kinderhaus „Kunterbunt“ Hohenfichte und für den Bau der „Augustusburg“ in der Kindertagesstätte „Rasselbande“ Leubsdorf zusätzliche Mittel in Höhe von 18.000 € zur Verfügung zustellen.
 
Die Finanzierung erfolgt aus den Eigenanteil für die geplante Sanierung der Toilettenanlagen im Schützenhaus Leubsdorf (geplant waren 100.000 €). Die Maßnahme wird nicht umgesetzt, durch den Erwerb des Gasthofes „Lindenhof“ Leubsdorf.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Juni  2013

Beschluss Nr. 19/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung der Borstendorfer Straße im OT Leubsdorf an die Firma Ungelehrt GmbH aus Brand-Erbisdorf  zum Brutto-Preis von 89.303,49  € zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 20/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den Gebäudekomplettabbruch und Revitalisierung des ehemaligen Bürogebäudes Loheweg 6 im OT Schellenberg an die Firma Uhlmann & Finke GmbH aus Hainichen, OT Schlegel  zum Brutto-Preis von  39.757,31  € zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 21/2013
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für die Elektroinstallation 2. BA in der Grundschule Leubsdorf an die Firma Seyfert Elektroinstallation aus Falkenau zum Brutto-Preis von  82.454,26  € zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 22/2013
Der Gemeinderat beschließt,  die Versicherungsleistung gemäß Vereinbarung an die Verkäuferin der Gaststätte „Lindenhof“ Leubsdorf, abzutreten.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 23/2013
Der Gemeinderat beschließt,  die folgenden Flurstücke zum Preis von 9,00 €/m² zuzüglich sämtlicher Nebenkosten zu verkaufen:
  • Flurstück 195/2 mit 415 m²
  • Flurstück 195/3 mit 441 m²
  • Flurstück 197/3 mit  21 m²
  • Flurstück 1305/2 mit 280 m²
  • Flurstück 197/2 mit 3 m²

 

(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 24/2013
Der Gemeinderat beschließt,  Herrn Gert Richter auf Geringfügigkeitsbasis für 250,00 €/Monat als Hausmeister für den „Lindenhof“ Leubsdorf einzustellen.
 
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget für den Kauf des Lindenhofes.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 25/2013
Der Gemeinderat beschließt,  den Austritt aus dem Tourismusverband Erzgebirge e.V. zum 31. Dezember 2013.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 26/2013
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 27. Juni 2013, das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 3. September  2013

Beschluss Nr. 27/2013
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 3. September 2013 die Zusammenarbeit für die weitere integrierte ländliche Entwicklung im Rahmen eines neuen ILEK für die ELER- Förderperiode 2014-2020 innerhalb der Region Flöha- und Zschopautal.
 
Zur Erarbeitung und Umsetzung des neuen ILEK ist ein Trägerverein zur Bildung des Koordinierungskreises und für das Regionalmanagement notwendig.
 
Dazu werden die Gründung und die Mitgliedschaft im „Verein zur Entwicklung des Flöha- und Zschopautals e. V.“ auf Grundlage des Satzungsentwurfes vom 12.07.2013  beschlossen.
 
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Beitritt zum Verein für die Gemeinde zu erklären und  formal juristische Änderungen, die nicht die Grundzüge der Satzung berühren, zu genehmigen.
 
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 28/2013
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag an die Firma G.B.S. aus Ludwigsfelde für  die Beschaffung von Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenständen für die Ortsfeuerwehren der Gemeinde Leubsdorf zum Brutto-Preis von 18.821,42 € zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 29/2013
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 868/23, Parzelle 17 mit einer Größe von 541 qm im Wohngebiet "Alte Dorfstraße" Leubsdorf  zum qm-Preis von 36,36 € zu veräußern.
 
Der Kaufpreis teilt sich in 13,35 €/m² Grunderwerbskosten und 23,01 €/m² Erschließungskosten auf.
 
Die Erschließungskosten werden direkt an den Erschließungsträger gezahlt.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Protokollbeschluss
Am 30. September 2013 endet die Festzinsbindung für die Darlehen
Nr. 7449713 (Restleistung: 120.870,65 €) und
Nr. 7449614 (Restleistung: 7.979,40 €)
Bei der Deutschen Kreditbank AG.
 
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die Umschuldung dieser beiden Darlehen durch die Abfrage eines diesbezüglichen Angebotes bei mindestens drei verschiedenen Kreditinstituten auszuschreiben.
 
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister weiterhin, aus den vorliegenden Angeboten das wirtschaftlichste auszuwählen und die Umschuldung vorzunehmen.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 15. Oktober  2013

Beschluss Nr. 30/2013
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 18 der Gemarkung Marbach mit einer Größe von 4220 qm an
zum Preis von 1.000 € zu verkaufen. 
 
Das Grundstück ist bebaut mit der ehemaligen Schule und zwei Garagen.
 
Der Verkauf erfolgt zum Zweck der Umnutzung in ein Wohngebäude, im Kaufvertrag wird eine Sanierungsverpflichtung mit Baubeginn spätestens zum 1. Januar 2014 verankert.
 
Das Kellergeschoss wird von der Gemeinde zum Pauschalpreis von 600 € kalt, zunächst für 1 Jahr danach unbefristet gemietet.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 31/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Kauf des Flurstückes 857 b mit einer Größe von 1040 qm der Gemarkung Leubsdorf zum symbolischen Kaufpreis von 1,00 €.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 32/2013
Der Gemeinderat beschließt, eine Teilfläche vom Straßengrundstück Nr. 1 h der Gemarkung Schellenberg mit einer ca.-Größe von 150 m²  zu verkaufen.
 
Der Kaufpreis beträgt 9,00 €/m².
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

8. öffentliche Gemeinderatssitzung am 17. Dezember  2013 

Beschluss Nr. 33/2013
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, die Investitionsmaßnahme
 
„Ausbau der Schulgasse im OT Marbach“ in den Haushaltsplan 2014 wie folgt einzustellen:
Bauausgaben, gesamt: 162.555,81 €
Fördermittel: 121.575,35 €.
 
Demzufolge ist von der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 40.980,46 € aufzubringen. Dieser wird aus der investiven Schlüsselzuweisung finanziert.
 
Es entstehen keine Folgekosten.
 
(15 Ja-Stimmen von  15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 34/2013
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, die Investitionsmaßnahme
„Ausbau der Seilergasse im OT Marbach“ in den Haushaltsplan 2014 wie folgt einzustellen:
Bauausgaben, gesamt: 118.600,00 €
Fördermittel: 88.600,00 €.
 
Demzufolge ist von der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 30.000,00 € aufzubringen. Dieser wird aus der investiven Schlüsselzuweisung finanziert.
 
Es entstehen keine Folgekosten.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 35/2013
Der Gemeinderat bestätigt wie folgt die neue Leitung der FFw Leubsdorf, entsprechend der durchgeführten Leitungswahl am 25. November 2013:
als Wehrleiter den Hauptfeuerwehrmann Martin Eckardt,
als 1. stellv. Wehrleiter den Oberfeuerwehrmann Mathias Kluge,
als 2. stellv. Wehrleiter den Brandmeister Jens Schwager,
als Jugendwart den Feuerwehrmann Michael Wagner.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 36/2013
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Ortswehren Leubsdorf, Marbach, Schellenberg und Hohenfichte (Feuerwehrentschädigungssatzung).
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 37/2013
Änderung und Ergänzung 
(1) Der Gemeinderat der Gemeinde Leubsdorf beschließt in öffentlicher Sitzung am    17. Dezember 2013 die Änderung und Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „An der Alten Augustusburger Straße“ Gemeinde Leubsdorf OT Hohenfichte.
 
(2) Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst das Flurstück 29/14 der Gemarkung Hohenfichte vollständig und das Flurstück 29/11 der Gemarkung Hohenfichte teilweise. In der Beschlussanlage wurde der Geltungsbereich mit einer unterbrochen schwarz gebänderten Linie gekennzeichnet.
 
(3) Das Änderungs- und Ergänzungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Von der Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wird abgesehen.
 
(4) Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
(1) Der Gemeinderat der Gemeinde Leubsdorf beschließt den Entwurf zur Änderung und Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „An der Alten Augustusburger Straße“ Gemeinde Leubsdorf OT Hohenfichte nach § 34 Abs. 4 BauGB in der Fassung 12/2013 und billigt die dazugehörige Begründung.
 
(2) Der Gemeinderat der Gemeinde Leubsdorf beschließt, das förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB mit paralleler Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
 
(3) Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 

2012

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.  Februar 2012

Beschluss Nr. 01/2012
Der Gemeinderat beschließt, folgende Personen mit der Auszeichnung als „Verdienstvoller Bürger“ der Gemeinde Leubsdorf zu würdigen:
  1. Christian Kunze – OT Leubsdorf
  2. Nico Bochmann – OT Hohenfichte
  3. Andreas Haft – OT Schellenberg
  4. Arndt Kutzke – OT Hohenfichte
  5. Lothar Fröhlich – OT Schellenberg
  6. Bodo Hänel – OT Marbach
 
 (14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 02/2012
Der Gemeinderat beschließt,  die nach der Schlussvermessung  am Querweg in Leubsdorf   neu entstandenen Straßenflurstücke  zu einem Grundstückspreis von 2,50 €/m²  von Privatpersonen zu kaufen.
 
Flurst. 1041/8, Größe   495 m² Preis  1237,50 €;
Flurst. 1041/10, Größe   296 m², Preis    740,00 € und
Flurst. 1041/9, Größe 1079 m², Preis  2697,50 €
Flurst. 1041/7, Größe 456 m², Preis   1140,00 € je zur Hälfte

 

(15 Ja-Stimmen  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 03/2012
Der Gemeinderat beschließt,  dass Flurstück 1e mit einer Größe von 170 qm und ein Teil vom Flurstück 1 mit einer Größe von ca. 270 qm  der Gemarkung Metzdorf zum qm-Preis von  9,00 € zu veräußern.
 
(15 Ja-Stimmen  von  15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 04/2012
Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Borstendorfer Straße“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu ändern.
 
Gegenstand der Änderung ist die Erweiterung des Baufeldes des Flurstückes 477/7 in südliche Richtung bis an die Grenze des B-Plangebietes.
  
Der Pflanzstreifen wird auf die Grenze des B-Plangebietes verlegt, die im Plan festgesetzte Erschließungsstraße entfällt.
 
Der Änderungsentwurf vom 31. Januar 2012 wird gebilligt.
 
(15 Ja-Stimmen  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 05/2012 - vertagt

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. März 2012

Beschluss Nr. 06/2012
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Leubsdorf -
 
Folgende Einwände und Änderungsvorschläge sind während der öffentlichen Auslegung eingegangen: - keine -
 
(15 Ja-Stimmen  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 07/2012
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen.
 
(15 Ja-Stimmen  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 08/2012
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) in der Gemeinde Leubsdorf.
 
(14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 09/2012
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für den Ersatzneubau einer Fluchttreppe an der Kindertagesstätte „Rasselbande“ Leubsdorf an Firma Grünberger Metallbau Loukota   zum Preis von 8.289,24 € brutto zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(15 Ja-Stimmen  von 15 anwesenden Gemeinderäten)

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2012

Beschluss Nr. 10/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 14. Juni 2012, das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen.
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
 

Beschluss Nr. 11/2012 nicht vergeben

 

Beschluss Nr. 12/2012 nicht vergeben

 

Beschluss Nr. 13/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
10.800 € für die Dachneueindeckung Rathaus Leubsdorf.
 
Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)

4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 2. August 2012

Beschluss Nr. 14/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf stellt bei Herrn Nico Bochmann einen Hinderungsgrund gemäß § 32 Abs. 1 Sächsischer Gemeindeordnung fest.
 
Er wird ab 1. August 2012 Beschäftigter der Gemeinde Leubsdorf sein.
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 15/2012
Der Bürgermeister erteilte  den Zuschlag für die Elektroinstallation  Grundschule Leubsdorf an die Firma Seyfert aus Falkenau zum Brutto-Preis von 56.913,00 €.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 16/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Ortswehren Leubsdorf, Marbach, Schellenberg und Hohenfichte (Feuerwehrentschädigungssatzung).
 
( 11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2012

Beschluss Nr. 17/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 18. Oktober 2012 die weitere Zugehörigkeit der Gemeinde Leubsdorf zur Region „Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land“ mit dem Ziel, an der Erarbeitung und Umsetzung eines fortgeschriebenen Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) in der Förderperiode 2014 – 2020 mitzuwirken.
 
Die Gebietskulisse in der bewährten Form der Förderperiode 2007 – 2013 soll beibehalten werden, wobei Erweiterungen einvernehmlich möglich sind.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 18/2012
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für  den Neubau einer Freianlage und Sanierung des Postteiches Hohenfichte an die Firma Schmidt-Bau GmbH aus Augustusburg zum Brutto-Preis von 132.706,38 € zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
 (15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 19/2012
Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidung des Bau- und Verwaltungsausschusses vom 6. September 2012, die Leistungen zur Erneuerung der Dacheindeckung, Dachentwässerung und Blitzschutzanlage – Rathaus, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf an den wirtschaftlichsten Bieter die Fa. Steffen Molch, DDM GmbH zum Brutto-Preis von 62.310,16 € zu vergeben.
 
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 20/2012
Der Gemeinderat beschließt  für die Baumaßnahme Erneuerung der Sanitäranlagen in der Sporthalle Marbach die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 45.000 €.
 
Gleichzeitig wird zur Unterstützung der VSG Marbach/Schellenberg, die die wesentlichen Bauarbeiten in Eigenleistung durchführen, die Firma GHS Bau- und Projektnetzwerke GbR gemäß Angebot vom 9.8.2012 bis zur Obergrenze von 60.000 € beauftragt.
 
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 21/2012
Der Gemeinderat beschließt  die geänderte Fassung des § 11 des Konzessionsvertrages Gas zwischen der Erdgas Südsachsen GmbH, jetzt eins energie in sachsen GmbH & Co. KG vom 2. Juni 2010.
 
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Anhang zum Konzessionsvertrag zu unterzeichnen.
 
 (15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 22/2012
Der Gemeinderat beschließt  den Ankauf des Gasthofes „Lindenhof“ besteht aus den Flurstücken
  • 149a 3210 m²
  • 156/4 1779 m²
  • 4989 m²
 
mit dem darauf befindlichen Gebäude - Gasthof mit Saal - für den Umbau zu öffentlichen Zwecken zu erwerben. Der Kaufpreis darf 75.000 € nicht übersteigen.
 
 (14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 15 anwesenden Gemeinderäten)

6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. November 2012

Beschluss Nr.  23/2012
Der Gemeinderat stellt in seiner Sitzung am 18. Dezember 2012 das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt fest:
 
Ergebnis der Haushaltsrechnung:
Gesamthaushalt
  • Solleinnahmen: 5.021.841,72 €
  • Sollausgaben: 5.021.841,72 €
davon im
Verwaltungshaushalt
  • Solleinnahmen: 3.942.227,64 €             
  • Sollausgaben: 3.942.227,64 €
Vermögenshaushalt
  • Solleinnahmen: 1.079.614,08 €        
  • Sollausgaben: 1.079.614,08 €
 
Haushaltsausgleich:
  • Zuführung vom VwH an den VmH: 746.386,25 €
  • Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 111.188,87 €
  • Zuführung zur Vorsorgerücklage, allg. Teil: 0,00 €
  • Zuführung zur Vorsorgerücklage, invest. Teil: 0,00 €          
  • Entnahme aus allgemeiner Rücklage: 0,00 €
  • Entnahme aus der Vorsorgerücklage, allg. Teil: 30.846,28 €
  • Entnahme aus der Vorsorgerücklage, invest. Teil: 5.492,97 €
 
Dieser Beschluss wird lt. § 88 Abs. 4 in Zusammenhang mit § 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben.
 
Die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes für die Gemeinde Leubsdorf erfolgt zu den üblichen Öffnungszeiten:
Montag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr

 

in der Gemeindeverwaltung Leubsdorf, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf, Zimmer Finanzverwaltung, in der Zeit vom Montag, 7. Januar 2013   bis einschließlich Dienstag, 15. Januar 2013.
 
( 15 Ja-Stimmen von 15  anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 24/2012
Der Gemeinderat nimmt die überplanmäßigen Ausgaben zustimmend zur Kenntnis.
 
Es handelt sich nur um Mehrausgaben über 2.000 €, die nicht bereits im Halbjahresbericht enthalten waren.
 
(15  Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 25/2012
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 868/30, Parzelle 30 mit einer Größe von 466 qm der Gemarkung Leubsdorf - Wohngebiet "Alte Dorfstraße" zum qm-Preis von 36,36 € zum Bau eines Eigenheimes zu veräußern.
 
Der Kaufpreis teilt sich in 13,35 €/m²  Grunderwerbskosten und 23,01 €/m² Erschließungskosten zuzüglich 5.340,00 € Hausanschlusspauschale auf.
 
Die Erschließungskosten und die Hausanschlusspauschale werden direkt an den Erschließungsträger  gezahlt.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

2011

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2011

Beschluss Nr. 01/2011
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 25. Januar 2011 zur Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements für das LEADER-Gebiet der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land anteilig für das Jahr 2011 in Höhe von 8.782,26 € aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.
 
(14 Ja-Stimmen  von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 02/2011
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für die Abrissarbeiten des Wohngebäudes Loheweg 4, OT Schellenberg an Firma Uhlmann & Finke aus Hainichen zum Preis von 39.103,40 € brutto zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(14 Ja-Stimmen  von 14 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 03/2011
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für Los 4 Teilsanierung Sozialgebäude Bauhof Leubsdorf an die Firma Bauunternehmen Düsterwald aus Flöha zum Preis von 8.947,63 € brutto zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(14 Ja-Stimmen  von 14 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 04/2011
Der Gemeinderat beschließt,  dem Pachtvertrag mit dem Fanfarenzug Schellenberg e.V zur Nutzung des  Schützenhauses Leubsdorf ab dem 1.1.2011 zuzustimmen.
 
(14 Ja-Stimmen  von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 05/2011
Der Gemeinderat beschließt,  den  Vereinbarungen über die Kostenerstattung bei überörtlichen Einsätzen und Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Leubsdorf mit der Gemeinde Eppendorf, sowie der Stadt Augustusburg gemäß den Entwürfen vom 4.1.2011 zuzustimmen.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 06/2011
Der Gemeinderat beschließt,  der vorliegenden Vereinbarung mit dem Träger der freien Jugendhilfe Volkssolidarität Kreisverband Freiberg e. V. zur Finanzierung der Betriebskosten der Kindertagesstätte „Rasselbande“, Parkweg 2, OT Leubsdorf, dem Kinderhaus „Kunterbunt“, Schellenberger Str. 1, OT Hohenfichte und dem Hort, Hauptstraße 113, OT Leubsdorf  (Finanzierungsvereinbarung) zuzustimmen.
 
Der Bürgermeister wird ermächtigt formelle Änderungen,  die den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung nicht berühren, vorzunehmen.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 07/2011
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 868/17, Parzelle 15 mit einer Größe von 886 qm im Wohngebiet "Alte Dorfstraße" Leubsdorf  zum qm-Preis von 36,36 € zu veräußern.
 
Der Kaufpreis teilt sich in 13,35 €/m² Grunderwerbskosten und 23,01 €/m² Erschließungskosten auf.
 
Die Erschließungskosten werden direkt an den Erschließungsträger  gezahlt.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 08/2011
Der Gemeinderat beschließt, einen T.v. Flurstück 1077/10 der Gemarkung Leubsdorf mit einer Größe von ca. 290 qm zum qm-Preis von 9,00 € zu veräußern.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 09/2011
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für Los 04 - Fliesenlegerarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Fliesen Bergler aus Erlau, OT Milkau mit der Angebotssumme von 7.165,23   € brutto zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(13 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 10/2011
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für Los 05 - Malerarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Wohnraum- und Gebäudeinstandsetzung Bernd Hase aus Leubsdorf mit der Angebotssumme von 4.810,62  € brutto zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 11/2011
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für Los 06 – Heizungs-/Sanitärinstallation für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Gerhard Schramm aus Augustusburg mit der Angebotssumme von 14.680,08  € brutto zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 14 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 12/2011
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für Los 07 -  Elektroinstallation für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Elektroinstallation Seyfert aus Falkenau mit der Angebotssumme von 7.592,40  € brutto zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung von 14 anwesenden Gemeinderäten)

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. März 2011

Beschluss Nr. 13/2011
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2011 der Gemeinde Leubsdorf
 
Folgende Einwände und Änderungsvorschläge sind während der öffentlichen Auslegung eingegangen:  -  keine -.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 14/2011
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2011

Beschluss Nr. 15/2011
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 14. Juni 2011, das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 16/2011
Der Gemeinderat beschließt, dass für den Bau der Bahnübergänge im OT Hohenfichte „Fabrikweg“, „Metzdorfer Straße“ und „Lohe“ für die Haushaltsjahre 2011 – 2015 die Eigenmittel in Höhe von 142.139,60 € gebunden werden.
 
Diese teilen sich in fünf Jahresraten, erstmals mit Baubeginn für die Jahre 2011 – 2015 zu je 26.000 € und die Schlussrate im Jahr 2015 mit voraussichtlich 38.139,60 €.
 
Die Zahlung für das Jahr 2011 ist im Haushaltsplan enthalten, ebenfalls im Finanzplan 2012 und 2013.
 
Für die Jahre 2014 und 2015 verpflichtet sich die Gemeinde zur Bindung der Mittel in der Finanzplanung, die Bereitstellung der Mittel erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.
 
Zur Sicherung der Finanzierung wird die im mittelfristigen Finanzplan vorgesehene Maßnahme „Alte Augustusburger Straße“ zurückgestellt und die Eigenmittel in Höhe von 26.360 € zur Sicherung der Rate für das Jahr 2014 eingesetzt.
 
In der Haushaltsplanung 2012 wird im Finanzplan die Schlussrate in Höhe von 38.139,60 € für das Jahr 2015 eingestellt.
 
 Die Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn vom 23.6.2009 ist entsprechend zu ändern. Der Beschluss vom 1. Oktober 2009 wird durch diesen weiteren Beschluss ersetzt.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 17/2011
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für den Ausbau der Ortsverbindungsstraße „Kreherberg“ in Schellenberg, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma ATS GmbH aus Chemnitz mit der Angebotssumme von 169.358,14  € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 18/2011
Der Gemeinderat beschließt, die Bestands- und Zustandserfassung, Zustandsbewertung und Wertermittlung der Verkehrsflächen der Gemeinde Leubsdorf durch die GEO Net solution GmbH, Melscher Straße 1 in 04299 Leipzig durchführen zu lassen.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 19/2011
Der Gemeinderat beschließt, für die Beschaffung eines neuen Multicar „FUMO“ die Firma Uhlig-Kfz, Chemnitzer Straße 3, in 09557 Flöha zum Angebotspreis von 75.382,93 € zu beauftragen.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. August 2011

Beschluss Nr. 21/2011
Der Gemeinderat beschließt, den Zahlungsbeitrag in Höhe von 32.277,09 Euro zur Umsetzung des Breitbandausbaus im Landkreis Mittelsachsen in den Haushaltsplan 2012 einzustellen.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 22/2011
Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 111.503,00 € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Leubsdorf, davon wird jeweils die Hälfte im Jahr 2011 und 2012 zur Zahlung kommen.
 
Für die Maßnahme sind Fördermittel in Höhe von 66.901,80 € beantragt.
 
Somit beträgt der zu erwartende außerplanmäßige Eigenanteil 44.601,20 €, der sich aufteilt für 2011 zu 22.300 € und für 2012  zu 22.300 €.
 
Die Finanzierung des Eigenanteils kann aus Mehreinnahmen wir folgt gesichert werden:
  • Konzessionsabgabe Energie + 14.066,08 €
  • Gewinnausschüttung Gas + 15.600,90 €
  • Gewerbesteuer + 101.223,86 €
 
In anderen Bereichen ist derzeit von Mehrausgaben von 24.500 € zu rechnen, somit ist die Finanzierung problemlos gesichert.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 23/2011
Der Gemeinderat beschließt die Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Karl-Heinz Hirth, Eigentümer der Flurstücke 853/1, 853/3, 844/1 und 1125/11 der Gemarkung Leubsdorf (ehemals Gasthof Waldesruh Hammerleubsdorf).
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 24/2011
Der Gemeinderat beschließt, dass Projekt „Mobile Jugendarbeit“ zur Unterstützung der Jugendarbeit in der Gemeinde Leubsdorf fortzuführen und mit 5.510,21 € zu unterstützen.
 
Der Bedarf ist im Haushaltsplan 2012 einzustellen.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 

6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 11. Oktober 2011

Beschluss Nr. 25/2011
Der Bürgermeister erteilt  den Zuschlag zum Komplettabbruch des Gebäudes Talstraße 8 in Hammerleubsdorf,  09573 Leubsdorf, an Firma Uhlmann & Finke GmbH aus Hainichen/OT Schlegel zum Brutto-Preis von 83.488,66 € .
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 

Beschluss Nr. 26 und 27/2011 sind nicht vergeben

 

Beschluss Nr. 28/2011
Der Gemeinderat beschließt  die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Bestattungshallen der Gemeinde Leubsdorf.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 29/2011
Der Gemeinderat beschließt  die Satzung über die Verpflichtung zum Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege in der Gemeinde Leubsdorf (Straßenreinigungssatzung).
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 30/2011
Der Gemeinderat Leubsdorf nimmt den Beteiligungsbericht der Gemeinde Leubsdorf für das Jahr 2008 zur Kenntnis. Die öffentliche Auslegung des Beteiligungsberichtes nach § 99 (3) SächsGemO erfolgt in der Zeit vom 17. bis 28. Oktober 2011 zu den üblichen Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 31/2011
Der Gemeinderat Leubsdorf nimmt den Beteiligungsbericht der Gemeinde Leubsdorf für das Jahr 2009 zur Kenntnis. Die öffentliche Auslegung des Beteiligungsberichtes nach § 99 (3) SächsGemO erfolgt in der Zeit vom 17. bis 28. Oktober 2011 zu den üblichen Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung.
 
(14 Ja-Stimmen von 14 anwesenden Gemeinderäten)

7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2011

Beschluss Nr. 32/2011
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 12. Dezember 2011 zur Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements für das LEADER-Gebiet der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land anteilig für das Jahr 2012 in Höhe von 8.277,11 € aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 33/2011
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück Nr. 24 (ehem. Gasthof) mit einer Größe von 1.400 qm und das Flurstück Nr. 25 (Parkplatz) mit einer Größe von 330 qm der Gemarkung Marbach  zum Preis von 5.000 € zu erwerben.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
 
Beschluss Nr. 34/2011
Der Gemeinderat beschließt, einen T.v. Flurstück 381 z der Gemarkung Schellenberg mit einer Größe von ca. 50 qm und einen T. v. Flurstück 381/1 mit einer Größe von 400 qm zum Verkehrswert von 9,00 €/qm zu veräußern.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 35/2011
Der Gemeinderat beschließt, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im OT Leubsdorf im Zuge der Netzumstellung durch die enviaM an den günstigsten Bieter, die Firma Elektro-Hübler aus Gahlenz zum Angebotspreis von 71.911,33  € zu vergeben.
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 36/2011
Der Gemeinderat beschließt, den Endpunkt der öffentlich gewidmeten Straße.
„Zum Sportplatz“, Straßennummer 15a im Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Leubsdorf  bis zum Flurstück 158 an der Gemarkungsgrenze (Metzdorf – Hohenfichte) auf der halben Brücke über die Flöha festzulegen und damit die Gesamtlänge auf  570 m zu korrigieren.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 37/2011
Der Gemeinderat  beschließt, den  „Fabrikweg“ im OT Hohenfichte  als Ortsstraße öffentlich  zu widmen.
  1. Straßenname: Fabrikweg
  2. Flurstücksnummer: T. v. 156/1, 157/2, 83/8, 83/9, 83/10, 83/6 u.  T. v. 194/1
  3. Anfangspunkt: Doppelkurve am Privatweg im Flurst.-Nr. 156/1 (Eigentümer Kutzke, Arndt) entlang der Bahnlinie, bis Bahnübergang, dann nach links  in Richtung Flöha  (Fluss)
  4. Endpunkt: Gemarkungsgrenze (Hohenfichte-Metzdorf) halbe  Brücke über Flöha
 

(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 38/2011
Der Gemeinderat stellt in seiner Sitzung am 12. Dezember 2011 das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt fest:
 
Ergebnis der Haushaltsrechnung:
Gesamthaushalt
  • Solleinnahmen: 4.869.469,88 €
  • Sollausgaben: 4.869.469,88 € 
davon im Verwaltungshaushalt
  • Solleinnahmen: 3.711.478,73 €             
  • Sollausgaben: 3.711.478,73 €    
Vermögenshaushalt
  • Solleinnahmen: 1.157.991,15 €        
  • Sollausgaben: 1.157.991,15 €                
Haushaltsausgleich:
  • Zuführung vom VwH an den VmH: 619.007,41 €
  • Zuführung vom VmH an den VwH: 0,00 €
  • Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 211.856,17 €
  • Zuführung zur Vorsorgerücklage, allg. Teil: 16.132,19 €
  • Zuführung zur Vorsorgerücklage, invest. Teil: 3.436,81 €  
  • Entnahme aus allgemeiner Rücklage: 0,00 €
 
Dieser Beschluss wird lt. § 88 Abs. 4 in Zusammenhang mit § 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) der Rechtsauf-sichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben.
 
Die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes für die Gemeinde Leubsdorf erfolgt zu den üblichen Öffnungszeiten:
Montag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr

 

in der Gemeindeverwaltung Leubsdorf, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf, Zimmer Finanzverwaltung, in der Zeit vom Montag, 9. Januar 2012  bis einschließlich Dienstag, 17. Januar 2012.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 39/2011
Der Gemeinderat verpflichtet sich durch diesen Grundsatzbeschluss, die Baumaßnahme „Neubau einer Freianlage und Sanierung Postteich Hohenfichte“ in den Haushaltsplan 2012 wie folgt einzustellen:
Gesamtausgaben: 162.400,00 €
Gesamteinnahmen (Fömi): 102.300,00 €
 
Die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 60.100,00 € werden im Vermögenshaushalt des Haushaltsplanes 2012 der Gemeinde Leubsdorf zur Ver fügung gestellt.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

2010

1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010

Beschluss Nr. 01/2010
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages  zur Umsetzung als Vertrag mit der Erdgas Südsachsen GmbH zu.
 
Der Bürgermeister wird beauftragt, den neuen Vertrag mit der Erdgas Südsachsen GmbH zu unterzeichnen und den Beschluss dazu der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 SächsGemO vorzulegen.
 
Der Vertrag umfasst hinsichtlich § 2 (1) die Gemarkungen in Leubsdorf, Marbach, Hohenfichte und Schellenberg.
Bezüglich der Laufzeit gemäß § 11 (1) soll der Vertrag vom 26.03.2012 bis 25.03.2032 gelten.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 02/2010
Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wie folgt fest:
                                                          
Ergebnis der Haushaltsrechnung:
Gesamthaushalt
  • Solleinnahmen: 4.601.473,90 €
  • Sollausgaben: 4.601.473,90 €
 
davon im
 
Verwaltungshaushalt
  • Solleinnahmen: 3.245.853,74 €           
  • Sollausgaben: 3.245.853,74 €            
 
Vermögenshaushalt
  • Solleinnahmen: 1.355.620,16 €                
  • Sollausgaben 1.355.620,16 €
 
Haushaltsausgleich:
  • Zuführung vom VwH an den VmH: 691.141,28 €
  • Zuführung vom VmH an den VwH: 0,00 €
  • Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 109.905,67 €
  • Entnahme aus allgemeiner Rücklage: 0,00 €
 
Dieser Beschluss wird lt. § 88 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben.
 
Die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes für die Gemeinde Leubsdorf erfolgt zu den üblichen
 
Öffnungszeiten:
Montag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr

 

in der Gemeindeverwaltung Leubsdorf, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf, Zimmer Finanzverwaltung, in der Zeit vom Montag, 15. März 2010, bis einschließlich Dienstag, 23. März 2010.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 03/2010
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 25. Februar 2010, das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 04/2010
Der Gemeinderat beschließt zur Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements für das LEADER- Gebiet der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land anteilig für das Jahr 2010 in Höhe von 9.608,40 € aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 05/2010
Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Satzung über die Form der öffentlichen und der ortsüblichen Bekanntmachungen sowie der ortsüblichen Bekanntgaben der Gemeinde Leubsdorf (Bekanntmachungssatzung)
zuzustimmen.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 06/2010
Der Gemeinderat beschließt, die neue Leitung der FFw Leubsdorf, entsprechend der durchgeführten Leitungswahl vom 8. Februar 2010,
  • als Wehrleiter den Kameraden Andreas Loske
  • als stellv. Wehrleiter den Kameraden Gerd Hübler
zu bestätigen.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 07/2010
Der Gemeinderat beschließt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen  der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH und der Gemeinde Leubsdorf vom 3. Februar 2010 zur Verwaltung des kommunalen Wohnungsbestandes.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 08/2010
Der Gemeinderat beschließt, der Berufung von Herrn Wolfgang Hansult,  zum Geschäftsführer der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH zuzustimmen.
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 09/2010
Der Gemeinderat beschließt, der Erhöhung der monatlichen Geldleistung gemäß der 2. Fortschreibung der Empfehlung des Landesjugendamtes Sachsen  vom 26.11.2009 ab 01. März 2010 zuzustimmen.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 10/2010
Der Gemeinderat beschließt, die Aneignung der herrenlosen Flurstücke 857/6 und 857/10 der Gemarkung Leubsdorf zu beantragen. Voraussetzung zur Übernahme ist die Fördermittelzusage ILEK.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 11/2010
Der Gemeinderat beschließt, das Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Karlheinz Hirth, Eigentümer der Flurstücke 844/1, 853/1, 853/3 und 1125/11 in Hammerleubsdorf, wegen ausstehender Grundsteuerzahlungen einzuleiten.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. März 2010

Beschluss Nr. 12/2010
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2010 der Gemeinde Leubsdorf.
 
Folgende Einwände und Änderungsvorschläge sind während der öffentlichen Auslegung eingegangen:
  • keine –

 

(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 13/2010
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 14/2010
Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der durchgeführten Wahlen am
5. März 2010,
  • als Gemeindewehrleiter den Kameraden Falk Berger und
  • als stellv. Gemeindewehrleiter den Kameraden Dirk Fröhlich
zu bestätigen.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 15/2010
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für den Bau der „Alten Augustusburger Straße“ in Hohenfichte, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Weißbacher Tiefbau GmbH aus Venusberg mit der Angebotssumme von 98.027,73 € brutto zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2010

Beschluss Nr. 16/2010

  1. Der Gemeinderat beschließt die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds Herrn Wolfgang Hansult mit Wirkung vom 1.7.2010 aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer derWohnungsverwaltungsgesellschaftGemeindeverband Augustusburg mbH ab dem 1.7.2010.
  2. Der Gemeinderat wählt widerruflich Herrn Hasso Sollmann als Mitglied in den Aufsichtsrat der   wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH.

 

(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)

  
Beschluss Nr. 17/2010
Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahme zum Rahmenbetriebsplan
„Erweiterung Steinbruch Breitenau“ im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren.
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 18/2010
Der Gemeinderat bestätigt folgende Bieterliste für das Bauvorhaben „Lindenplatz“ OT Marbach:
  1. Pflasterbau O. Weniger, Brand-Erbisdorf
  2. Schmidt Bau GmbH, Augustusburg
  3. Weißbacher Tiefbau GmbH, Venusberg
  4. Baufirma Loose & Co. GmbH, Leubsdorf
  5. Schuck Bau GmbH, Großrückerswalde.

 

Die Vergabe der Leistung richtet sich nach der VwV Beschleunigungs Vergabeverfahren. Demnach kann eine freihändige Vergabe bis zu einem Nettoangebotswert von 100.000 € erfolgen. Dabei sind mindestens drei Angebote einzuholen. 
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 19/2010
Der Gemeinderat beschließt folgende Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsvollzuges für das Jahr 2010:
 
  • zur Sicherung der eventuellen Fördermittelrückzahlung für die Erschließung Gewerbegebiet Leubsdorf, gemäß Bescheid zur Haushaltssatzung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde vom 6. Mai 2010, werden folgende Ausgaben im Vermögenshaushalt gekürzt bzw. gesperrt:
 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Betrag in €

Eigenmittel in €

0.94 00

Sanierung Kläranlage Rathaus

15.410,00

13.760,00

4.94 00

Jugendklub Leubsdorf

3.000,00

3.000,00

6.94 00

Gehwegbau Marbach

47.000,00

11.800,00

8.94 00

Planung Schule Marbach

15.000,00

15.000,00

 

 

80.410,00

43.560,00

 

  • Mehrausgaben Bestattungshalle Leubsdorf in Höhe von 5.592 € davon Eigenmittel in Höhe von 4.628 €
  • Mehrausgaben Bauhof in Höhe von 51.352 € davon Eigenanteil in Höhe von 10.270 €. Da es sich hier um eine Maßnahme aus dem Konjunkturprogramm handelt und der Fördermittelantrag termingebunden war, musste am 3. Mai 2010 eine Eilentscheidung des Bürgermeisters getroffen werden.
 
Finanzierung:
Für das Haushaltsjahr 2010 steht zur Sicherung der evt. Rückzahlung der Fördermittel in Höhe von 274.530 € - 100.000 € in der Rücklage zur Verfügung. Gemäß Bescheid vom 6. Mai 2010 der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde muss ein Betrag in Höhe von 150.000 € abgesichert werden.
 
Mit der Erhöhung des Eigenanteils für die Bestattungshalle in Höhe von 4.628 € und den zusätzlichen Eigenanteil für die Mehrausgaben Bauhof in Höhe von 10.270 € ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 64.898 €.
 
Dagegen stehen die gesperrten Mittel in Höhe von 43.560 €, nicht geplante Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf Gewerbegebiet 14.828 € sowie Rückzahlungen der Volkssolidarität aus der Betriebskostenabrechnung 2009 in Höhe von 28.000 €, zusammen 86.388 €.
 
Mit diesen Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
  
Begründung zu den Mehrausgaben Bauhof:
Die Baukosten wurden zunächst mit ca. 400.000 € veranschlagt, da die max. Bausumme für das Budget aus dem Konjunkturprogramm lediglich 346.000 € betrug, mussten die Baukosten entsprechend reduziert werden.
 
Während der Ausführung mussten folgende Veränderungen getroffen werden:
  • Änderung des Salzsilos, größeres Volumen
  • Abbruch altes Bauhofgebäude, mehr Sondermüll
  • zusätzlicher Bodenaustausch wegen nichttragendem Untergrund
  • Verstärkung der Fundamentbewehrung, Forderung Statiker
  • Mengenmehrung bei der Außenanlagenanpassung
  • Veränderung Fußbodenaufbau
  • zusätzliche Fenster
  • Veränderung der Elt-Installation
  • Erhöhung der Nebenkosten durch Kanalspülung, envia usw.
  • zusätzliche Arbeiten am Sozialgebäude.
 
Durch die Möglichkeit einer nachträglichen Förderung in Höhe von 80 % kann jetzt die ursprüngliche Planung umgesetzt werden.
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 20/2010 - nicht öffentliche Sitzung

4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2010

Beschluss Nr. 21/2010
Nach Abwägung der Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer wird der Hinweis der GRÜNPERGA Papier GmbH im laufenden Verfahren nicht berücksichtigt. Die Begründung zu dieser Beschlussvorlage wird vom Gemeinderat gebilligt.
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 22/2010
Der Gemeinderat Leubsdorf stimmt der mit den Sitzungsunterlagen ausgereichten Vereinbarung zur Gebietsänderung zwischen der Gemeinde Grünhainichen (Erzgebirgskreis) und der Gemeinde Leubsdorf (Landkreis Mittelsachsen) zur Umgliederung eines Flurstückes aus dem Gemeindegebiet Leubsdorf in das Gemeindegebiet Grünhainichen zu. Aus der beiliegenden Flurkarte ist die Lage des Flurstückes ersichtlich.
 
Der Bürgermeister wird beauftragt nach analoger Beschlussfassung im Gemeinderat Grünhainichen diese Vereinbarung zu unterzeichnen. Der Verwaltungsverband „Wildenstein“ wird die Genehmigung zur Gebietsänderung beim Referat Kommunalwesen der Landesdirektion Chemnitz beantragen.
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 23/2010
Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) der Gemeinde Leubsdorf zuzustimmen.
 
(12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung von 13 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 24/2010
Der Gemeinderat beschließt, gemäß den Forderungen des Referates Bauaufsicht und Bauordnung vom 17.12.2008, die Abtrennung von Garderoben im Kinderhaus „Kunterbunt“ in Hohenfichte mit einem Wertumfang von 5.230,36 € an die Firma Bauunternehmen Düsterwald aus Flöha, für 4.413,12 € und an den Elektromeister Gerald Bittner aus Leubsdorf für 817,24 € zu vergeben.
 
Die Vergabe erfolgt freihändig.
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 25/2010
Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Erfassung und Bewertung der Gebäude der Gemeinde Leubsdorf an die Firma bebra – Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung mbH, auf der Grundlage des Angebotes vom 23.04.2010, zum Preis von brutto 5.652,50 €.
 
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
 
(6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen,  4 Enthaltung von 13 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 26/2010
Der Gemeinderat beschließt, überplanmäßige Ausgaben für folgende Baumaßnahmen:
 

 

Lindenplatz Marbach

Bestattungshalle Leubsdorf

Alte Augustus-burger Straße Hohenfichte

Geplante Baukosten

44.840,00 €

134.150,00 €

104.580,00 €

zu erwartende Baukosten

lt. Submission

 

74.653,99 €

 

139.716,00 €

 

105.513,00 €

Fördermittel

55.833,65 €

74.207,00 €

75.404,00 €

Eigenmittel

18.820,34 €

65.509,00 €

30.109,00 €

geplante Eigenmittel

11.300,00 €

60.808,00 €

26.360,00 €

 

Mehrbedarf

 

7.520,34 €

 

4.701,00 €

 

3.749,00 €

 
Für diese Maßnahmen sind 15.970,34 € mehr Eigenmittel erforderlich. Die Mehrkosten können aus Mehreinnahmen von der Konzessionsabgabe enviaM finanziert werden.
 
Konzessionsabgabe geplant: 85.000,00 €
Konzessionsabgabe lt. Bescheid: 122.516,00 €
Mehreinnahmen 37.516,00 €
 
(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 27/2010
Der Gemeinderat beschließt außerplanmäßige Ausgaben für den Abbruch des Wohngebäudes Loheweg 4, OT Schellenberg, in Höhe von 19.899,22 €.
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 2. August 2010

Beschluss Nr. 28/2010
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für den Bau des „Fabrikweges“ in Hohenfichte, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma EBG Bau GmbH aus Ehrenfriedersdorf mit der Angebotssumme von 82.112,44 € brutto zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(13 Ja-Stimmen von 13 anwesenden Gemeinderäten)

6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 7. September 2010

Beschluss Nr. 29/2010
Der Gemeinderat beschließt,  folgende Personen mit der Auszeichnung als „Verdienstvoller Bürger“ der Gemeinde Leubsdorf zu würdigen:
  1. Frau Marika Richter – OT Leubsdorf
  2. Herr Thilo Weiß – OT Hohenfichte
  3. Herr Jürgen Richter – OT Marbach
  4. Herr Jörg Porstmann – OT Schellenberg
  5. Herr Günther Hengst – OT Schellenberg

 

(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 30/2010
Der Gemeinderat beschließt,  der vorliegenden Vereinbarung zur Finanzierung der Betriebskosten des „Christlichen Kindergartens Entdeckerland e.V.“ (Finanzierungsvereinbarung) zuzustimmen.
 
Der Bürgermeister wird ermächtigt formelle Änderungen,  die den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung nicht berühren, vorzunehmen.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 31/2010
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für den Bereich „Dorfstraße 57/59“ im OT Schellenberg.
 
Angestrebte Planungsziele sind:
a) Deklaratorische Festlegung der Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile im maßgeblichen Planbereich (Klarstellung),
b) Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind (Ergänzung).
2. Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet werden.
3. Das förmliche Beteiligungsverfahren soll nach § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 32/2010
Der Gemeinderat stimmt dem Gewerbesteuerzerlegungsschlüssel nach den Beteiligungsquoten ab dem Jahre 1998/1999 zu. Diese Beschlussfassung beinhaltet folgende Bestimmungen:
a) die Rückwirkung für den Gewerbesteuerzerlegungsschlüssel;
b) den zukünftigen Gewerbesteuerzerlegungsschlüssel an die Beteiligungsquote Wasserversorgung dauerhaft zu koppeln;
c) den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Verbandsversammlung des ZWA in Abhängigkeit des Beschlussergebnisses zu der Form des Gewerbesteuerzerlegungsschlüssel zuzustimmen;
d) der Beschluss nur zur Anwendung kommt, wenn die Erhebung der Gewerbesteuer tatsächlich vollzogen wird.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 33/2010
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück Nr. 1/2 der Gemarkung Marbach mit einer Größe von 140 m² zum Preis von 1.800 €  zu verkaufen.
 
(15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 34/2010
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 35/2010
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Nutzungsordnung für die Schulungsräume in den FFw-Gerätehäusern Schellenberg, Leubsdorf und Hohenfichte.
 
(16 Ja-Stimmen von 16 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 36/2010
Der Gemeinderat bestätigt folgende Bieterliste für die Baumaßnahme „Investive Maßnahme zur Funktionsanreicherung und Modernisierung der Bestattungshalle Leubsdorf“ Borstendorfer Straße 8:
 
Dachdecker-/Dachklempner-/Gerüstarbeiten
  • DDM St. Molch GmbH, Leubsdorf, OT Marbach
  • AM Dachdeckerbetrieb GmbH, Augustusburg/OT Erdmannsdorf
  • DDM A. Helbig, Oederan/OT Gahlenz
  • DDM M. Neugebauer, Eppendorf
 
Fliesenlegerarbeiten
  • Ofen-Haustein GbR, Leubsdorf
  • Schönfelder & Hähner GbR, Leubsdorf/OT Hohenfichte
  • Müller & Neubert GbR, Augustusburg
  • Fliesen-Bergler, Erlau
 
Baumeisterarbeiten (Abbruch, Putz, Maurer, Estrich, Außenanlagen)
  • GHS Bau GbR, Leubsdorf/OT Marbach
  • Bauunternehmen M. Düsterwald, Flöha
  • Bauunternehmen R. Bieber, Oederan
  • B&P Baumanagement Oederan/OT Gahlenz
 
Malerarbeiten
  • Malermeister T. Köhler, Leubsdorf/OT Marbach
  • Firma B. Haase, Leubsdorf
  • Malermeister R. Götz, Eppendorf
  • Maler Franke, Flöha
 
Tischlerarbeiten
  • Tischlerei Wagner, Leubsdorf
  • Tischlerei Rudolph, Leubsdorf/OT Marbach
  • Tischlerei Stanzel, Grünhainichen
  • Glasermeister Lantzsch, Augustusburg
  • Fenstermanufaktur Zickmantel, Eppendorf/OT Großwaltersdorf
  • mpg GmbH, Leubsdorf
 
Heizung/Sanitär
  • Klempnerei Uhlig, Leubsdorf
  • Klempnerei W. Müller, Leubsdorf/OT Schellenberg
  • Klempner-Installateure GmbH, Eppendorf
  • Fa. Schramm, Augustusburg
 
Elektroinstallation
  • Elektromeister P. Kaul, Leubsdorf
  • Elektromeister D. Reichel, Leubsdorf
  • Elektromeister G. Bittner, Leubsdorf/OT Schellenberg
  • Elektro-Seyfert, Falkenau
 
Unter Bezug auf die VwV Beschleunigung Vergabeverfahren vom 13.2.2009 werden die erforderlichen Ausschreibungen zur o.g. Baumaßnahme als Beschränkte Ausschreibung gem. VOB/A § 3, Nr. 4c durchgeführt. Demnach kann eine freihändige Vergabe bis zu einem Nettoangebotswert von 100.000 € erfolgen. Dabei sind mindestens drei Angebote einzuholen.
 
(13 Ja-Stimmen, 3 Befangenheit von 16 anwesenden Gemeinderäten)

7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. November 2010

Beschluss Nr. 37/2010
Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt fest:
 
Ergebnis der Haushaltsrechnung:
 
Gesamthaushalt
  • Solleinnahmen: 5.920.842,42 €
  • Sollausgaben: 5.920.842,42 €
 
davon im
Verwaltungshaushalt
  • Solleinnahmen: 3.427.512,81 €           
  • Sollausgaben: 3.427.512,81 €            
 
Vermögenshaushalt
  • Solleinnahmen: 2.493.329,61 €                
  • Sollausgaben: 2.493.329,61 €                
 
Haushaltsausgleich:
  • Zuführung vom VwH an den VmH: 564.120,84  €
  • Zuführung vom VmH an den VwH: 0   €
  • Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 0   €
  • Entnahme aus allgemeiner Rücklage: 91.468,78  €
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 38/2010
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für Los 01 - Baumeisterarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma GHS GbR aus Leubsdorf mit der Angebotssumme von 34.747,96 € brutto zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 39/2010
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für Los 02 - Dachdeckerarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma DDM André Helbig aus Gahlenz mit der Angebotssumme von 32.412,52 € brutto zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 40/2010
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für Los 03 - Tischlerarbeiten für die Bestattungshalle Leubsdorf, an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma mpg GmbH aus Leubsdorf mit der Angebotssumme von 17.030,72 € brutto zu erteilen.
 
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
 
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 41/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Straßeninstandhaltung der Gemeinden Leubsdorf, Eppendorf und Borstendorf an den wirtschaftlichen Bieter die Firma Baugesellschaft mbH STRAUBELT, aus Niederwiesa, zum Bruttopreisangebot von 64.200,80 € zu vergeben.
 
 (15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
 Beschluss Nr. 42/2010
Der Gemeinderat stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters zu, den Auftrag für die Durchführung des Winterdienstes von 2010 bis 2012 an die Firma Landtechnik Nürnberger GmbH aus Leubsdorf, OT Schellenberg, zu den angegebenen Einheitspreisen zu vergeben.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 46/2010
Der Gemeinderat beschließt folgende Reihenfolge der geplanten Investitionen für 2011 und der Folgejahre:
  1. Rathaus und Kläranlage, Abriss Postferienheim Hammerleubsdorf
  2. Gehweg Marbach K 7701 2. BA
  3. Querweg Leubsdorf (Teilstück von Oberschar bis Hammerleubsdorfer Str.)
  4. Postteich/Abschlagsbauwerk Lohbach Hohenfichte
  5. Kreherberg Schellenberg
  6. Sanitäranlagen Sporthalle Marbach
  7. Pfarrgasse Leubsdorf
  8. Kirchweg Hohenfichte (Plattenstraße)
  9. Birkenweg Leubsdorf
  10. Enge Gasse Leubsdorf
  11. Seilergasse Marbach
  12. Siedlung Schellenberg
  13. Schellenberger Str. 9-15 Hohenfichte
  14. Festplatz Hohenfichte
  15. Gartentraße Schellenberg
  16. ländlicher Weg nach Grünhainichen in Marbach
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 

Beschluss Nr. 47/2010

(1) Bis einschließlich 08.11.2010 eingegangene Stellungnahmen mit Anregungen zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach §34 Abs.4 BauGB für den Bereich „Dorfstraße 57/59“ im OT Schellenberg wurden im Gemeinderat einzeln gemäß der Abwägungstabelle in der Beschlussanlage abgewogen. Eventuelle nach dem 08.11.2010 abgegebene Stellungnahmen bleiben unberücksichtigt.

(2) Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.

(3) Der Gemeinderat beschließt die im Ergebnis der Abwägung geänderte Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich „Dorfstraße 57/59“ im OT Schellenberg mit Stand November 2010 als Satzung und billigt die dazugehörige Begründung vom November 2010.

(4) Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.   

 

 (15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)

 

Beschluss Nr. 48/2010
Der Gemeinderat beschließt die Inventurrichtlinie mit Stand vom 09/2010 zur Durchführung von Inventuren und für die Aufstellung von Inventaren im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Buchführungssystems ab dem Jahr 2013.
 
(6 Ja-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 49/2010
Der Gemeinderat beschließt, für die Sanierung der Treubluthorgel in der Kirche Schellenberg außerplanmäßig 5.000 € zur Verfügung zu stellen.
 
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)